2.56.6 (k1954k): 1. Vorbereitung der Stellungnahme der Bundesregierung zu den zu Erwartenden Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Bundeshaushaltsplan 1955, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Vorbereitung der Stellungnahme der Bundesregierung zu den zu Erwartenden Änderungsvorschlägen des Bundesrates zum Bundeshaushaltsplan 1955 67, BMF

67

Vgl. 57. Sitzung am 5. Nov. 1954 TOP 2.

Der Bundeskanzler weist auf die Besprechung hin, die er am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder haben wird 68. Er will mit ihnen auch über die geforderte Herabsetzung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 36% 69 verhandeln und schlägt vor, aus diesem Grunde heute keinen Beschluß zu fassen.

68

Siehe Sondersitzung am 2. Dez. 1954 TOP A.

69

Vgl. 33. Sitzung am 25. Mai 1954 TOP A.

Der Bundesminister der Finanzen hält dies jedoch für erforderlich, weil bereits am 8.12.1954 die 1. Lesung des Gesetzes im Bundestag stattfinden soll 70, und, um dies zu gewährleisten, unmittelbar nach dem Beschluß des Bundesrates am 3.12.1954 71 die Stellungnahme der Bundesregierung an den Bundestag weitergeleitet werden muß.

70

Die erste Beratung fand am 8. und 9. Dez. 1954 statt (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2936-2952 und 3005-3075).

71

BR-Sitzungsberichte 1954 S. 347-356.

Das Kabinett beschließt deshalb, vorsorglich zu den bisher bekannt gewordenen Wünschen des Bundesrates Stellung zu nehmen und legt dem die vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte Synopse zugrunde 72. Je nach dem Ausgang der Sitzung des Bundesrates sollen die überflüssigen Stellen aus der Synopse gestrichen oder diese ergänzt werden. Sodann werden einige Ergänzungen und Verbesserungen der Synopse beschlossen.

72

Vorlage des BMF vom 26. Nov. 1954 (B 136/307). - Der BMF hatte seiner Stellungnahme die Vorschläge der BR-Ausschüsse zugrundegelegt (BR-Drs. Nr. 371/1/54).

Der Bundesminister für Verkehr 73 erinnert an die Besprechungen über die künftige Finanzierung des Schiffbaues und an den Bericht, den er dazu dem Herrn Bundeskanzler erstattet hat 74. Anstelle der wegfallenden steuerlichen Erleichterungen (§ 7d) 75 sollten neben den Darlehen auf Grund des Wiederaufbaugesetzes 76 Bundesbürgschaften und Zinsverbilligung treten. Für die Zinsverbilligung ist im ordentlichen Haushalt eine Summe ausgebracht. Über die Ausstattung der Bundesbürgschaften ist aber noch kein Einvernehmen hergestellt. Die Bundesbürgschaften können einen teilweisen Ersatz für die wegfallenden steuerlichen Erleichterungen (§ 7d) nur dann erbringen, wenn sie zu einem sehr erheblichen Anteil so ausgestattet werden wie die Wiederaufbaudarlehen nach dem Gesetz von 1950. Daran lasse der Brief des Bundesministers der Finanzen an den Bundeskanzler vom 10.11.1954 77 Zweifel aufkommen. Wenn diese Zweifel aber berechtigt seien und nicht ein erheblicher Teil der vorgesehenen 100 Millionen DM Bundesbürgschaften eine Ausstattung entsprechend den Wiederaufbaudarlehen erhalte, so müsse der Ansatz im Haushalt für den Wiederaufbau von 50 auf 70 Millionen DM erhöht werden.

73

Der folgende Absatz wurde auf Wunsch des BMV in den Protokolltext eingefügt (Schreiben des Protokollführers vom 11. Jan. 1955, lag dem Protokoll bei). - Der ursprüngliche Protokolltext lautete: „Der Bundesminister für Verkehr erinnert an die Abmachungen über die Finanzierung des Schiffbaus. Danach sollten die bisherigen Darlehen (§ 7 d) durch Bundesbürgschaften ersetzt werden. Diese sollten aber so ausgestattet werden, daß sie wirtschaftlich denselben Zweck erfüllten. Der Brief des Bundesministers der Finanzen an den Bundeskanzler vom 10.11.1954 lasse Zweifel aufkommen, ob an dieser Absprache festgehalten werde. Wenn diese Zweifel berechtigt seien, müsse der Ansatz im Haushalt von 50 auf 70 Millionen DM erhöht werden."

74

Unterlagen nicht ermittelt.

75

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 1. - Zur Schiffbaufinanzierung siehe auch 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 3-7.

76

Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 27. Sept. 1950 (BGBl. 684).

77

Nicht ermittelt.

Der Bundesminister der Finanzen sagt eine Prüfung seines Schreibens vom 10.11.1954 zu.

Weiterhin spricht sich der Bundesminister für Verkehr für die Erhöhung der zum Ausbau des Dortmund-Ems-Kanals bereitgestellten Mittel von 11 auf 17 Mio DM aus. Ein Beschluß hierzu wird jedoch nicht gefaßt.

Seinem Antrag, bei der Stellungnahme betr. den Rhein-Main-Donau-Kanal (A 1203/760) das Wort „sachlich" durch die Worte „angesichts der Dringlichkeit anderer Vorhaben" zu ersetzen, wird zugestimmt.

Der Vizekanzler bittet, in den Drucksachen zur Klarstellung die Zahl der eigentlichen Bundesbediensteten anzugeben und die Vermehrung der Stellen zu erläutern.

Diesem Vorschlag stimmt das Kabinett zu.

Dagegen wird der Wunsch St.S. Dr. Westricks, die Mittel zur Förderung des Handwerks im Sinne des mehrfach ausgesprochenen Verlangens des Bundestages 78, des Bundesrates 79 und seines Hauses 80 zu erhöhen, abgelehnt.

78

Siehe dazu die BT-Drs. Nr. 3212 und 3214 der 1. Legislaturperiode. - Vgl. auch 8. Sitzung am 17. Nov. 1953 TOP 1.

79

Der BR forderte in seinen Änderungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 1955 die Erhöhung des Betrages zur Förderung des Handwerks um 2 Mio DM (BR-Drs. Nr. 371/54/Beschluß).

80

Siehe die Vorlage des BMWi vom 20. Okt. 1954 in B 136/306.

Der Vizekanzler schlägt vor, für eine zentrale Behandlung dieser Belange Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, in Aussicht zu nehmen.

Auf Wunsch des Bundesministers des Innern wird auf Seite 10 der Synopse die Stellungnahme der Bundesregierung zum Titel 641 81 gestrichen und statt dessen eingefügt: „An der Regierungsvorlage wird festgehalten. Es werden nur Bauwerke von allgemein deutscher Bedeutung bezuschußt, die durch Kriegseinwirkung zerstört oder beschädigt worden sind. Die Beteiligung des Bundes entspricht auch dem Wunsche der Kostenträger, dem sich die Bundesregierung nicht verschließen kann 82."

81

Der BR hatte vorgeschlagen, den von der Bundesregierung bei Titel 641 „Zuschüsse zur Erhaltung und zum Wiederaufbau von Kulturbauten mit besonderer nationaler Bedeutung" eingesetzten Betrag von 278 000 DM zu streichen, weil diese denkmalpflegerische Leistung ausschließlich Ländersache sei und der Betrag in keinem Verhältnis zu den von den Ländern aufgebrachten Summen stände.

82

BT-Drs. Nr. 1100. - Gesetz vom 12. Juli 1955 (BGBl. II 714).

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