2.56.7 (k1954k): 2. Restliche Personalsachen im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1955, BMF

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2. Restliche Personalsachen im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1955 83, BMF

83

Vgl. 57. Sitzung am 5. Nov. 1954 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 26. Nov. 1954 in B 136/306.

Der Bundesminister der Finanzen führt zunächst aus, der Haushaltsausschuß des Bundestages habe mit dem Bundesrechnungshof beraten, wie das weitere Wachsen der Bundesverwaltung verhindert werden könne 84. Die Bestrebungen des Bundesrates gingen in der gleichen Richtung: Er selbst habe deshalb von 2 304 Personalstellen, die seine Zollverwaltung gefordert habe, nur rund 30 bewilligt und die Organisation seines eigenen Hauses vereinfacht, um jede Stellenvermehrung zu verhüten. Er bittet dringend die anderen Ressorts, in gleicher Weise zu verfahren.

84

Siehe das Kurzprotokoll der Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. Nov. 1954 (B 136/4949).

Der Vizekanzler weist auf eine Reihe grundsätzlicher Fragen hin und meint, gewisse Verbesserungen seien unumgänglich. Er müsse in seinem Hause zum Beispiel Regierungsratsstellen haben, um Assessoren einstellen zu können und brauche einige Stellen, um die seinerzeit aus mancherlei Gründen zu gering eingestuften Mitarbeiter ihrer Vorbildung und ihrer Arbeit entsprechend einstufen zu können.

Auch der Bundesminister für Verkehr weist auf einige grundsätzliche Fragen hin. Nach seiner Meinung gehen die Gutachten des Bundesrechnungshofes am Leben vorbei und sind nicht verwertbar. Die Ressortchefs hätten gegenüber ihren Mitarbeitern eine bestimmte Verantwortung. Mit Rücksicht auf das Nachwuchsproblem und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem gehobenen und höheren Dienst seien gewisse Verbesserungen notwendig.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen werden die Grundsatzfragen zurückgestellt. Sie sollen entsprechend einer Anregung von Staatssekretär Dr. Strauß demnächst in einer Besprechung der Staatssekretäre unter dem Vorsitz des Bundesministeriums der Finanzen behandelt werden.

Sodann wird in die Erörterung der Wünsche der einzelnen Ressorts eingetreten. Vorweg erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er mit folgenden Verbesserungen einverstanden sei:

1.

Vier neue Stellen beim Bundesministerium für Arbeit, wie mit Bundesminister Storch besprochen 85.

2.

Eine Stellenhebung für die Vertretung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Berlin 86.

3.

Erfüllung der Wünsche der Bundesminister für besondere Aufgaben durch eine überplanmäßige Regelung 87.

85

Unterlagen nicht ermittelt.

86

Siehe Vorlage des BMZ vom 12. Okt. 1954 in B 136/305.

87

Für die Bundesminister hatte Tillmanns u. a. die Umwandlung der vier Regierungsdirektorstellen in Ministerialratstellen gefordert (Vorlage vom 20. Okt. 1954 in B 136/306). Siehe dazu auch die Vorlage Schäfers vom 18. Nov. 1954 (ebenda).

Alle weitergehenden Anträge lehnt er ab. Er ist der Meinung, daß auch der Haushaltsausschuß in Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof in seinem Sinne entscheiden werde.

Mit Rücksicht auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand verläßt der Bundesminister der Finanzen sodann die Sitzung.

Die weitere Erörterung 88 der Einzelpläne ergibt folgendes:

88

Die Erörterung folgte der in der Vorlage des BMF enthaltenen Zusammenstellung.

a)

Zu 0 4 0 3

wird für drei Abteilungsleiter eine außertarifliche Einstufung entsprechend dem Vorschlag von Staatssekretär Dr. Globke bewilligt 89.

b)

Zu 0 6 0 1

wird dem Wunsch des Bundesministers des Innern, eine B 7a-Stelle zu bewilligen, zugestimmt. Dabei wird bemerkt, daß von interessierten Kreisen für Jugendfragen sogar die Stelle eines Staatssekretärs oder zumindest eines Abteilungsleiters verlangt wird 90.

c)

Zu 0 7 0 1 und 0 7 0 4

beschließt das Kabinett entsprechend dem Antrage des Bundesministers der Justiz 91, eine A 1a-Stelle zu schaffen und eine A 1b-Stelle in eine A 1a-Stelle zu heben 92. Dagegen wird die Forderung auf Gewährung einer oberstgerichtlichen Zulage für Richter im Einverständnis mit dem Bundesminister der Justiz zurückgestellt.

d)

Zu 1 9 0 1

wird entsprechend den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Strauß dem Bundesverfassungsgericht die Hebung einer Stelle von A 4b 1 auf A 2d bewilligt, dagegen nicht die Stelle des Regierungsdirektors.

e)

Zu 0 9 0 1

weist Staatssekretär Dr. Westrick auf die Personaleinsparungen seines Hauses hin. Allerdings müsse er für die umfangreiche Abteilung Geld und Kredit die Stelle eines Unterabteilungsleiters (B 7a) fordern 93.

Bundesminister Strauß möchte hierzu wissen, wieviel Beamte im Bundesministerium der Finanzen dadurch eingespart wurden, daß die Aufgaben aus dem Arbeitsgebiet Geld und Kredit von dort an das Bundesministerium für Wirtschaft abgegeben worden sind 94 und wieviel Kräfte das Bundesministerium für Wirtschaft bei der weiteren Befreiung der Wirtschaft von staatlichen Fesseln einzusparen gedenke.

Staatssekretär Dr. Westrick glaubt, daß die erste Frage mit Rücksicht auf die mannigfachen Aufgaben, die der Abteilung des Bundesministeriums der Finanzen inzwischen übertragen worden seien, nicht leicht beantwortet werden könne.

Staatssekretär Hartmann sieht in dieser Richtung keine Ersparnismöglichkeiten. Wenn auch das Bundesministerium der Finanzen in den Fragen Geld und Kredit nicht mehr federführend sei, so müsse es doch mitbeteiligt bleiben. In der Abteilung V würden außerdem auch die Devisen- und die Rechtsfragen des Ministeriums behandelt.

Das Kabinett stimmt dem Antrage des Bundesministeriums für Wirtschaft zu.

f)

Zu 1 0 0 1 und 1 0 0 2

bewilligt es nach erläuternden Ausführungen des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auch die von diesem zum Personalhaushalt vorgetragenen Wünsche 95.

g)

Zu 1 1 0 1

verweist der Bundesminister für Arbeit auf die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, und das Kabinett beschließt entsprechend 96.

h)

Zu 1 2 0 1

Das Kabinett entspricht auch dem Wunsche des Bundesministers für Verkehr, seine Berliner Verbindungsstelle in eine A 1 a-Stelle und eine B 7a- in eine B 4-Stelle umzuwandeln. Die von ihm angeschnittene Frage, wie die Pressereferenten der Ressorts eingestuft werden sollen, wird der vorbereitenden Besprechung der Staatssekretäre überwiesen.

i)

Zu 2 4 0 1 und 2 4 0 3

beschließt das Kabinett entsprechend den Wünschen des Vizekanzlers 97.

j)

Zu 2 6 0 1 und 2 6 0 3

Nachdem der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bedauert hat, daß sich das Kabinett mit seinen Wünschen überhaupt befassen müsse, weil der Bundesminister der Finanzen ihm eine Abteilungsleiterbesprechung verweigert habe, stimmt das Kabinett seinem Antrage zu 98.

k)

Zu 2 8 0 1

billigt nach kurzer Aussprache das Kabinett auch die vom Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates vorgetragenen Wünsche 99.

l)

Zu 3 0 0 1

stimmt es auch den für die Bundesminister für besondere Aufgaben vorgeschlagenen Stellenverbesserungen zu 100.

m)

Auf Wunsch von Staatssekretär Thedieck sollen die von seinem Hause mit dem Bundesministerium der Finanzen getroffenen mündlichen Vereinbarungen schriftlich bestätigt werden 101.

89

Das Bundeskanzleramt hatte diese Regelung für die Leiter der Abteilungen I, II und V des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung gefordert (Schreiben an den BMF vom 27. Okt. 1954 in B 141/4949).

90

Siehe dazu die Vorlage des BMI vom 14. Okt. 1954 (B 136/305).

91

Vorlage des BMJ vom 9. Okt. 1954 in B 141/4948 und B 136/305.

92

Der Protokolltext wurde hier entsprechend dem Schreiben des Protokollführers vom 11. Jan. 1955 korrigiert (lag dem Protokolltext bei). Der BMJ hatte in seinem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 17. Dez. 1954 auf einen Fehler im Protokolltext aufmerksam gemacht (B 136/4799).

93

Siehe dazu die Vorlage des BMWi vom 20. Okt. 1954 in B 136/306.

94

Vgl. dazu 206. Sitzung am 11. März 1952 TOP 2.

95

Der BML hatte u. a. für den Leiter der Abt. IV (Agrarwesen) eine Anhebung der Stelle von B 7a auf B 4 gefordert (Vorlage vom 19. Okt. 1954 in B 136/306).

96

Der Titel betraf Stellenanhebungen für Beamte der Besoldungsgruppe A 1a (Vorlage des BMF vom 26. Nov. 1954 in B 136/306).

97

Vgl. Anm. 86 dieser Sitzung. - Der BMZ hatte u. a. die Neuschaffung einer Planstelle der Besoldungsgruppe B 7a für den Leiter der Dienststelle der FOA in Washington gefordert (Vorlage vom 12. Okt. 1954 in B 136/305).

98

Der BMVt hatte Stellenanhebungen im höheren und gehobenen Dienst gefordert (Vorlage vom 16. Okt. 1954 in B 136/305).

99

Der BMBR hatte in seiner Vorlage vom 19. Okt. 1954 u. a. gefordert, den k.w.-Vermerk bei der Stelle des Staatssekretärs zu streichen (B 136/306).

100

Vgl. Anm. 87 dieser Sitzung.

101

Nicht ermittelt.

Nach Abschluß dieser Erörterungen stellt Staatssekretär Hartmann zu Protokoll fest, daß der Bundesminister der Finanzen die vorstehend behandelten Wünsche ablehne und den Stellenverbesserungen nicht zustimme.

Auf eine Zwischenfrage von Staatssekretär Dr. Strauß wird festgestellt, daß im Haushaltsausschuß die Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen gehalten sind, bei allen an sie gerichteten Fragen die Kabinettsbeschlüsse zu vertreten 102.

102

BR-Drs. Nr. 34/55. - BT-Drs. Nr. 1260. - Der BT behandelte die Personalfragen zusammen mit den Einzelplänen des Haushalts (BT-Drs. Nr. 1500-1530) und erklärte die BT-Drs. Nr. 1260 damit für erledigt (BT-Drs. Nr. 1531). - Fortgang 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 1.

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