2.56.8 (k1954k): 3. Finanzreform; hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Finanzreform; hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung, BMF

Das Kabinett beschließt nach kurzer Aussprache, vorsorglich den Vermittlungsausschuß anzurufen, wenn der Bundesrat am 3.12.1954 die Gesetze zur Finanzreform ablehnen und nicht seinerseits den Vermittlungsausschuß anrufen sollte 103. Dabei bittet der Bundeskanzler ausdrücklich, diesen Beschluß nur als vorsorglichen Beschluß anzusehen und jede Äußerung darüber in der Öffentlichkeit zu vermeiden 104.

103

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 2. - Der BT hatte die drei Gesetze zur Finanzreform am 19. Nov. 1954 angenommen (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2838-2849, BR-Drs. Nr. 394-396/54). - Siehe dazu auch Bulletin vom 23. Nov. 1954 S. 2016-2020. - In seiner Vorlage vom 27. Nov. 1954 wies der BMF darauf hin, daß nach den Ergebnissen im Finanzausschuß des BR damit gerechnet werden mußte, daß der BR das Finanzverfassungsgesetz und das Finanzanpassungsgesetz ablehnen würde (B 126/10788 und B 136/594).

104

Fortgang Sondersitzung am 2. Dez. 1954 TOP A.

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