2.56.9 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 22 des Geschäftsraummietengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativgesetzentwurf Des Bundesrates, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 22 des Geschäftsraummietengesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativgesetzentwurf 105 Des Bundesrates, BMJ

105

Hier geändert aus: zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates.

Die Bundesminister der Justiz 106 und für Wohnungsbau 107 tragen den Stand der Beratungen zu dieser Frage im Bundesrat 108 und Bundestag 109 vor und erläutern die dort gestellten Anträge.

106

Vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 8. - Der BMJ hatte in seiner Vorlage vom 24. Nov. 1954 eine Verlängerung des Gesetzes erneut abgelehnt (B 141/6843a und B 136/1029).

107

Der BMWo hatte der Stellungnahme des BMJ zugestimmt, jedoch mit Schreiben vom 30. Nov. 1954 eine ausführlichere Begründung vorgeschlagen (ebenda).

108

Der BR hatte am 12. Nov. 1954 einen Initiativgesetzentwurf verabschiedet, der vorsah, den in § 22 des Geschäftsraummietengesetzes geregelten Kündigungsschutz bis zum 31. Dez. 1955 zu verlängern (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 324, BR-Drs. Nr. 359/54/ Beschluß).

109

Zur ersten Beratung des Initiativgesetzentwurfs der SPD am 15. Okt. 1954 im BT siehe Stenographische Berichte Bd. 21 S. 2408 f.

Der Bundesminister für Familienfragen bemerkt, in der nächsten Woche stehe die Angelegenheit im Plenum des Bundestages an, und empfiehlt, einen Beschluß erst nach dieser Verhandlung zu fassen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau spricht sich dafür aus, den Beschluß des Kabinetts vom Juni ds. Js. 110 nicht aufzuheben, und ist mit einer kürzeren Vertagung der Sache einverstanden.

110

Vgl. 37. Sitzung am 30. Juni 1954 TOP 9.

Das Kabinett beschließt, die Beschlußfassung vorerst auszusetzen 111.

111

Der BT verabschiedete am 8. Dez. 1954 ein auf dem Initiativgesetzentwurf beruhendes Gesetz, das den Kündigungsschutz bis zum 31. Dez. 1956 verlängerte und nahm eine Entschließung an, die die Bundesregierung ersuchte, dem BT bis zum 30. Juni 1955 Vorschläge zur Vermeidung von sozialen Härtefällen nach Ablauf des Kündigungsschutzes vorzulegen (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2975). - Gesetz vom 26. Dez. 1954 (BGBl. I 503). - Fortgang (Zweites Gesetz zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes und Entschließung des BT) 97. Sitzung am 21. Sept. 1955 TOP 7 und TOP 8.

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