2.57.1 (k1954k): A. Besprechung des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers mit den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrheinwestfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie den Bürgermeistern von Berlin und Hamburg über die Finanzreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Besprechung des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers mit den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nordrheinwestfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein sowie den Bürgermeistern von Berlin und Hamburg über die Finanzreform]

In Abwesenheit des Bundeskanzlers gibt der Bundesminister der Finanzen einen Bericht über die Besprechung des Bundeskanzlers mit einigen Ministerpräsidenten am heutigen Tage 2. Über die Steuerreform 3 sei nicht gesprochen worden, da diese Gesetze vom Bundesrat angenommen würden. Zur Frage der Finanzreform 4 und der von den Finanzministern der Länder vorgeschlagenen Ermäßigung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 36% habe er in der Sitzung etwa folgendes ausgeführt:

2

Niederschrift vom 2. Dez. 1954 über den ersten Teil der Besprechung in B 136/595.

3

Vgl. Sondersitzung am 12. Nov. 1954 TOP B.

4

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP E und TOP D.

Zunächst habe er betont, daß der Bundesrat ebenso wie der Bundestag und die Bundesregierung ein Bundesorgan sei und deshalb die Interessen des Bundes wahrnehmen müsse. Dann habe er die schwierige Lage des Haushalts geschildert, die sich durch die Auswirkungen des von Nordrhein-Westfalen gegen den Bund gerichteten Urteils 5 und die Novelle zu Gunsten der Kriegsopfer 6 noch erheblich verschlechtern werde. Der Kampf zwischen Bund und Ländern auf finanziellem Gebiet müsse beendet werden. Sei das auf der Grundlage der vom Bundestag verabschiedeten Finanzreformgesetze nicht möglich, dann werde der Bund im nächsten Jahre 45-50% der Einkommen- und Körperschaftsteuer von den Ländern fordern müssen. Er schlage deshalb vor, wenn die Länder den Gesetzen nicht zustimmen wollten, wenigstens den Vermittlungsausschuß anzurufen. Dort scheine ihm ein Kompromiß möglich. Der Bund sei seiner Ansicht nach an der Vermögen- und Kraftfahrzeugsteuer nicht interessiert.

5

Vgl. 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP E

6

Vgl. 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP B.

Diese Argumente hätten die Ministerpräsidenten leider nicht überzeugt. Ministerpräsident Arnold habe vielmehr von einer dauernden Benachteiligung und Aushöhlung der Länder gesprochen. Leider habe weder er noch der Präsident des Bundesrates, Ministerpräsident Altmeier, trotz mehrfacher Aufforderung einen konkreten Gegenvorschlag gemacht. Der Bundeskanzler habe deshalb eine Verhandlungspause eingelegt, um die Ministerpräsidenten unter sich beraten zu lassen. Ministerpräsident Altmeier habe dann folgendes vorgeschlagen:

Der Bundesrat werde die Finanzreform ablehnen. Der Vermittlungsausschuß sollte weder vom Bundesrat noch von der Bundesregierung angerufen werden. Dafür wolle er dann eine vom Bundesratsplenum zu billigende Erklärung abgeben, wonach der Bundesrat bereit sei, Anfang Januar 1955 mit dem Ziel einer loyalen Verständigung mit dem Bund neue Verhandlungen über die Finanzreform zu führen 7.

7

BR-Sitzungsberichte 1954 S. 344.

Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, es bei dem vom Kabinett gefaßten Beschluß zu belassen und sofort nach der morgigen Sitzung des Bundesrates den Vermittlungsausschuß anzurufen. Die Lage sei in diesem Ausschuß für den Bund günstig. Die Länder Bayern, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hessen seien zu einem Kompromiß bereit. Da die Vertreter des Bundestages im Ausschuß wohl einstimmig für die Gesetze eintreten würden, sei eine starke Mehrheit gewiß. Der Bundesrat stehe dann in der darauf folgenden Woche vor der unangenehmen Lage, auch den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ablehnen zu müssen. Man könne hoffen, daß er sich dies sehr ernsthaft überlegen werde.

Wenn man diesen Ausführungen nicht folgen wolle, wäre zu erwägen, ob man den von Ministerpräsident Altmeier für das Land Rheinland-Pfalz in Aussicht genommenen Weg gehen wolle, nämlich den Vermittlungsausschuß nicht anzurufen und dafür ein Initiativgesetz zur Verlängerung des Artikels 107 des Grundgesetzes 8 bis zum 31.3.1955 zu beraten.

8

Vgl. 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 2.

Der Vizekanzler widerspricht diesem letzten Vorschlag und meint, es sei schon viel zu lange in dieser Frage verhandelt worden. Es müsse nun ein Abschluß erzwungen werden.

Auch Bundesminister Strauß lehnt eine Verlängerung der Frist des Artikels 107 ab. Entweder werde man sich im Vermittlungsausschuß einigen oder der derzeitige Zustand müsse erhalten bleiben.

Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für ausgeschlossen, daß im Bundestag eine 2/3-Mehrheit für ein Verlängerungsgesetz zustande kommt.

Nur der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß es besser wäre, mit dem Bundesrat noch eine Verständigung zu suchen. Die Lage sei vor allem durch psychologische Momente verhärtet. Wenn durch eine Verlängerung der Frist noch Möglichkeiten zu Verhandlungen gegeben würden, sei eine Auflockerung zu erwarten 9.

9

Der BT verabschiedete am 15. Dez. einstimmig den am 13. Dez. 1954 von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. Nr. 1078), der die in Art. 107 GG gesetzte Frist bis zum 31. Dez. 1955 verlängerte (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 3165, BR-Drs. Nr. 434/54). - Gesetz vom 25. Dez. 1954 (BGBl. I 517).

Der Bundeskanzler hebt nach seinem Erscheinen hervor, daß die Ministerpräsidenten der Länder offenbar durch das Verhalten des Bundestagsausschusses in der Sache sehr verletzt worden seien. Die aus diesem Grunde zunächst sehr unfreundliche Stimmung in der heutigen Besprechung habe erst nach längerer Verhandlung gebessert werden können. Er befürchtet, daß im Vermittlungsausschuß keine konstruktive Lösung gefunden wird. Der Bundeskanzler verliest sodann die Erklärung, die Ministerpräsident Altmeier im Bundesrat abgeben will und die den Gegensatz zwischen Bundesregierung und Bundesrat nicht sichtbar werden lassen soll 10.

10

Erklärung, irrtümlich datiert auf den 3. Dez. 1954, mit handschriftlichem Vermerk Altmeiers in B 126/51529. - Siehe dazu auch das Schreiben Altmeiers an Adenauer vom 2. Dez. 1954 in B 136/595.

Nachdem der Vizekanzler und der Bundesminister der Finanzen sich noch einmal dafür eingesetzt haben, den Vermittlungsausschuß durch die Bundesregierung anzurufen, stimmt das Kabinett dem zu.

Der Bundeskanzler bittet, in der Begründung zu dem Schreiben der Bundesregierung noch auf die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, die sonst entstehen könnten, hinzuweisen 11.

11

Schreiben vom 3. Dez. 1954 (ebenda, BT-Drs. Nr. 1043). - Der BR lehnte am 3. Dez. 1954 das Finanzverfassungsgesetz ab und beschloß, zu dem Finanzanpassungsgesetz und dem Länderfinanzausgleichsgesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 336-346, BR-Drs. Nr. 394-396 Beschluß). - Fortgang zum Finanzverfassungsgesetz Sondersitzung am 27. Okt. 1955 TOP B. - Der BT verabschiedete am 24. März 1955 die drei Finanzgesetze entsprechend den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses (Stenographische Berichte Bd. 24 S. 4163-4169 und 4170 f., BT-Drs. Nr. 1254, 1255 und 1257). - Gesetz über den Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzausgleichsgesetz) vom 27. April 1955 (BGBl. I 199). - Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern (Viertes Überleitungsgesetz) vom 27. April 1955 (BGBl. I 189). - Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Finanzverfassung (Finanzverfassungsgesetz) vom 23. Dez. 1955 (BGBl. I 817).

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