2.59.1 (k1954k): A. Zur innenpolitischen Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Zur innenpolitischen Lage

Der Bundeskanzler gibt seiner großen Besorgnis über die Entwicklung der innenpolitischen Lage 3 Ausdruck. Im besonderen beunruhige ihn die auf Grund des Wahlausganges in Berlin entstandene Lage, die dadurch gekennzeichnet sei, daß die SPD mit nur einer Stimme über die Mehrheit verfüge 4. Dabei müsse man sich darüber im klaren sein, daß der FDP eine große Anzahl von Stimmen durch die Wahlreden von Dr. Dehler verloren gegangen seien. In seinen Augen sei der Berliner Wahlausgang von vorrangiger Bedeutung, denn Berlin müsse als Vorkämpfer für die Wiedererringung der deutschen Freiheit angesehen werden. Er bedauere insbesondere die Art, in der Dr. Suhr 5 die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert habe.

3

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP D.

4

Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 5. Dez. 1954 hatte die bis zu jenem Zeitpunkt den Senat bildende Koalition von CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Zwar hatte der Stimmenanteil der CDU von 24,6 auf 30,4% im Vergleich zur Wahl von 1950 zugenommen, doch derjenige der FDP war von 23 auf 12,8% gesunken. Die SPD verfügte über 64, die CDU über 44 und die FDP über 19 Sitze.

5

Dr. rer. pol. Otto Suhr (1894-1957). 1921-1925 hauptberuflich im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund, 1925-1933 im Allgemeinen Freien Angestelltenbund und Dozent an der Hochschule für Politik in Berlin, 1933 zunächst arbeitslos, dann freier Mitarbeiter an verschiedenen Zeitungen; 1946 Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei in Berlin, 1946-1951 Vorstand, 1951-1955 Präsident der Stadtverordnetenversammlung, 1955-1957 Regierender Bürgermeister von Berlin.

Dazu komme noch die Entwicklung in Bayern 6 und Hessen 7, die zusammen mit der Lage in Berlin im Ausland den Eindruck erwecken könnte, als wenn die Koalition an Bestand verliere. Nach seiner Auffassung dürfe man trotz Anerkennung der großen Bedeutung aller innerpolitischen Probleme den Primat der Außenpolitik nicht übersehen. Er sei fest entschlossen, von sich aus alles Erforderliche zu tun, um die Koalition zusammenzuhalten und damit dem Ausland gegenüber eine geschlossene Haltung der Bundesregierung zu manifestieren.

6

Die Verhandlungen von SPD, BP, FDP und BHE über die Bildung einer Koalitionsregierung in Bayern waren am 9. Dez. 1954 abgeschlossen worden (Keesing 1954 S. 4898). Am 14. Dez. 1954 wurde Wilhelm Hoegner (SPD) als Nachfolger des seit 1946 amtierenden Hans Ehard (CSU) vom bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt (ebenda S. 4907).

7

Die Absprachen zwischen SPD und BHE über die Bildung einer Koalitionsregierung in Hessen waren am 12. Dez. 1954 von den Gremien beider Parteien gebilligt worden (ebenda S. 4898).

Der Bundeskanzler bringt weiterhin sein Mißfallen darüber zum Ausdruck, daß bei bedeutenden innerpolitischen Fragen nicht immer die erforderliche Abstimmung innerhalb der beteiligten Ressorts vorgenommen würde. So habe ihm z. B. der Bundestagsabgeordnete Bausch 8 mitgeteilt 9, daß im Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films die Vertreter der beteiligten Bundesministerien ihre Meinungsverschiedenheiten in der unerfreulichsten Weise vor den Ausschußmitgliedern ausgetragen hätten 10. Als weiteres Beispiel für mangelnde Zusammenarbeit erwähnt der Bundeskanzler die Frage des Einsatzes der italienischen Arbeiter. Nach seiner Auffassung sei diese Frage von so eminenter Bedeutung, daß, bevor einzelne Ressortminister in der Öffentlichkeit zu dieser Frage Stellung nähmen, vorher eine einheitliche Meinungsbildung des Kabinetts hergestellt werden müsse 11. Er bitte die Kabinettsmitglieder dringend, in Zukunft Fragen von politischen Gewicht von sich aus im Kabinett zur Erörterung zu stellen.

8

Paul Bausch (1895-1981). Verwaltungsbeamter. 1924 Mitbegründer des Christlich-Sozialen Volksdienstes, 1928-1930 MdL in Württemberg, 1930-1933 MdR; 1945 Mitbegründer der CDU in Württemberg-Baden, 1946 Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung und danach des Landtags, 1949-1965 MdB, 1953-1957 Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films.

9

In den Sitzungen des Ausschusses am 12. Nov. und 1. Dez. 1954 hatten die Vertreter dies BMF und des BMVt gegensätzliche Auffassungen über eine angemessene Berücksichtigung der heimatvertriebenen Filmtheaterbesitzer bei der Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vertreten (Kurzprotokolle im Parlamentsarchiv des BT).

10

Das von Seebohm (Nachlaß/8c) erwähnte Schreiben Bauschs an Adenauer nicht ermittelt.

11

Vgl. TOP 17 dieser Sitzung.

In der anschließenden Aussprache weist der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die bedenklichen außenpolitischen Folgen hin, die eine rein sozialistische Regierung in Berlin auslösen könnte. Bundesminister Dr. Tillmanns dagegen betrachtet die Wahlergebnisse in Berlin mit einem gewissen Optimismus. Entscheidend sei doch der Mißerfolg der SED 12, wenn man berücksichtige, mit welchem gewaltigen Aufwand die SED Wahlpropaganda getrieben habe. Man dürfe die Stimmen der SPD in Berlin nicht schlechthin als Stimmen gegen die Außenpolitik der Bundesregierung werten. Auch der SPD sei es bekannt, daß sie mit einer Stimme Mehrheit nicht regieren könne. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist der Meinung, daß die Angriffe gegen die Bundesregierung jeder Grundlage entbehrten. Ein Überblick z. B. über die zum Jahresende im Fluß befindlichen Maßnahmen der Bundesregierung zeige ihre Aktivität gerade auf innenpolitischem Gebiet. Er denke hier insbesondere an die Steuerreform 13, an die Verbesserung der Kriegsopferversorgung 14, an die Regelung für Spätheimkehrer 15, an die Regelung der Ernteschäden 16, an die tariflichen Verbesserungen für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst 17, an die Regelung der Besatzungsschäden 18 usw. Es sei erforderlich, daß dies einmal ganz klar von der Bundesregierung herausgestellt würde.

12

Die SED hatte 2,7% der Stimmen erhalten.

13

Vgl. 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP 1.

14

Vgl. TOP 9 dieser Sitzung

15

Vgl. 14. Sitzung am 12. Jan. 1954 TOP 1.

16

Vgl. Sondersitzung am 31. Aug. 1954 TOP B.

17

Vgl. 36. Sitzung am 23. Juni 1954 TOP F.

18

Vgl. 39. Sitzung am 13. Juli 1954 TOP 16.

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