2.59.12 (k1954k): 9. Verbesserung der Kriegsopferversorgung, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verbesserung der Kriegsopferversorgung, BMA

Der Bundesminister für Arbeit teilt dem Kabinett mit, daß in der morgigen Sitzung des Bundestages über die Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung Beschluß gefaßt werde 53. Dabei gehe der Bundestag davon aus, daß die Deckungsfrage in befriedigender Weise geregelt werde. Auch er müsse der Erwartung Ausdruck geben, daß von der Bundesregierung bei der Beratung dieser Frage keine Einwendungen unter Bezugnahme auf die Deckungsfrage gemacht würden. Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Globke beschließt das Kabinett, die Deckungsfrage zunächst nicht zu erörtern. Dies könne anläßlich der Haushaltsberatungen im Bundestag geschehen 54.

53

Vgl. 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP B und 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP E. Der TOP wurde laut Einladung ohne Vorlage behandelt (Kabinettsprotokolle Bd. 25 E). - Der BT verabschiedete das auf den Initiativgesetzentwürfen beruhende Gesetz einstimmig am 15. Dez. 1954 (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 3166 f.). - Dieses Gesetz brachte eine Erhöhung der Grundrenten in der Kriegsopferversorgung um 20-30%. Der Mehrbedarf gegenüber der vom BMA vorgesehenen zwanzigprozentigen Erhöhung betrug 60 Mio DM (vgl. den Vermerk vom 13. Dez. 1954 in B 136/393).

54

In einem Vermerk des Bundeskanzleramts vom 11. Jan. 1955 wurde festgestellt, daß das Kabinett „einen formellen Beschluß im Sinne des Art. 113 GG nicht gefaßt" habe. Doch könne man aus der Tatsache, daß die Bundesregierung bei der Beratung im BT keine Einwendungen hinsichtlich der Deckungsfrage gemacht habe, schließen, daß dies einer Zustimmung im Sinne von Art. 113 GG gleichkomme. Nach eingehender Prüfung habe der BMF den Gesetzentwurf unterzeichnet. Bedenken, den Entwurf gegenzuzeichnen, beständen also nicht (B 136/393). - Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundesversorgungsgesetzes vom 19. Jan. 1955 (BGBl. I 25).

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