2.59.14 (k1954k): 11. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Sachstand. Die Kernfrage sei, ob die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen oder ob man dem Bundestag die Initiative überlassen solle 56. Er habe sich in seiner Vorlage für ein Initiativgesetz des Bundestages ausgesprochen 57. Dagegen habe der Bundeskanzler sich vor seinem Weggang aus dem Kabinett für eine Regierungsvorlage ausgesprochen 58. Der Bundesminister des Innern gibt alsdann die Grundzüge des von seinem Hause erarbeiteten Entwurfes bekannt 59. Das Gesetz solle darauf abstellen, daß die deutsche „Anschluß"-Staatsangehörigkeit am 27.4.1945 (dem Tage der Wiedererrichtung des österreichischen Staates) kraft Völkerrechts erloschen ist. Gleichzeitig aber solle es allen Österreichern, die seit diesem Tage in Deutschland leben, ein Optionsrecht für die deutsche Staatsangehörigkeit einräumen, und zwar mit Rückwirkung auf den 27.4.1945. Ministerialdirektor Dr. Berger vom AA stimmt den Vorschlägen des Bundesministers des Innern im Grundsatz zu. Nur in zwei Punkten macht er den materiellen Gehalt des Gesetzentwurfs ändernde Gegenvorschläge 60. Der Bundesminister der Justiz hat Bedenken, ob man schon jetzt einen solchen Gesetzentwurf verabschieden sollte, solange noch eine schriftliche Begründung des vom Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteils nicht vorliege 61. Hierzu teilt Staatssekretär Dr. Globke mit, daß der Bundeskanzler der gleichen Auffassung sei, obgleich ihm die Schwierigkeiten der Innenminister der Länder bekannt seien 62. Er bittet den Bundesminister des Innern, auf die Länder in dem Sinne einzuwirken, daß sich diese mit der dilatorischen Behandlung einer gesetzlichen Regelung einverstanden erklären. Der Bundesminister des Innern bringt sein Erstaunen über diese Mitteilung zum Ausdruck, da ihn doch der Bundeskanzler persönlich gebeten habe, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen. Man dürfe die verwaltungsmäßigen Schwierigkeiten, die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ausgelöst würden, nicht unterschätzen. Nach seiner Auffassung sei es besser, möglichst bald eine gesetzliche Regelung zu finden. Verbesserungen könne man später immer noch vornehmen. Der Vizekanzler neigt jedoch auch zu einer dilatorischen Behandlung der Angelegenheit. Das Kabinett schließt sich dieser Auffassung mit Mehrheit an. Es wird jedoch in Aussicht genommen, über diese Frage in der nächsten Kabinettssitzung am 21. 12. erneut zu beraten 63.

56

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP B. - Schröder hatte in einem Schreiben vom 8. Dez. 1954 Adenauer berichtet, daß die CDU und die SPD die Frage eines Initiativgesetzes erörtern wollten (B 136/3020).

57

Zu der Vorlage vom 13. Dez. 1954 schlug der BMI vor, die Bundesregierung möge sich mit der Regelung durch ein Initiativgesetz einverstanden erklären (B 136/3020).

58

Siehe dazu auch das Schreiben des Bundeskanzleramtes an Schröder vom 10. Dez. 1954 (ebenda).

59

Der Entwurf vom 19. Nov. 1954 war in einer Ressortbesprechung am 24. Nov. 1954 erörtert worden (ebenda). - Siehe auch den Vermerk vom 25. Nov. 1954 in B 141/723.

60

Zu den Änderungsvorschlägen des AA siehe die Vorlage des BMI vom 17. Dez. 1954 (B 136/3020).

61

Siehe dazu die Vorlage für den Minister vom 13. Dez. 1954 (B 141/723).

62

Siehe dazu die Notiz Adenauers auf dem Schreiben Schröders vom 8. Dez. 1954 (B 136/3020).

63

Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP 1.

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