2.59.16 (k1954k): 13. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

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13. Entwurf eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWi

In eine Beratung der Vorlage 65 des Bundesministers für Wirtschaft wird nicht eingetreten, nachdem dieser sich mit dem Vorschlag des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einverstanden erklärt hat, die Vorlage erneut auf Referentenebene zu erörtern 66. Das Ergebnis dieser Referentenbesprechung soll alsdann im Kabinettsausschuß beraten werden 67.

65

Vgl. 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 3 sowie Schreiben Fritz Bergs an Adenauer vom 3. Juni 1954, Anlage 3: Kartellgesetzgebung in B 136/4800. - Vorlage vom 10. Dez. 1954 in B 102/17084 und B 136/702.

66

Zu der Auseinandersetzung zwischen BMWi und BML über die Ausweitung der Möglichkeit zu kartellarischen Absprachen auf dem Agrarsektor, in der beide Ressorts auf ihrem jeweiligen Standpunkt beharrten, vgl. Schriftwechsel Erhard-Lübke in B 102/17085, B 116/10263 und B 136/702.

67

Siehe die 23. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Jan. 1955 TOP 1, auf der folgender Beschluß gefaßt wurde: „Der Kabinettsausschuß schlägt dem Kabinett vor, 1. der Kabinettsvorlage des Bundesministers für Wirtschaft [vom 10. Dez. 1954] zuzustimmen und 2. zu beschließen, daß das Kabinett nach der ersten Lesung des Gesetzes im Wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages die von diesem in Aussicht genommenen Vorschläge erörtern wird, um eine einheitliche Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Wünschen herbeizuführen". - Fortgang 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 4, BT-Drs. Nr. 1158 vom 22. Jan. 1955 (enthält die Vorlage des BMWi vom 25. Jan. 1954 und die Änderungsvorschläge des Ausschusses für Wirtschaftspolitik des BT in der ersten Wahlperiode in synoptischer Form). - Gesetz vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081).

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