2.59.17 (k1954k): 14. Beamtenbesoldung, Angestelltenvergütungen und Arbeiterlöhne, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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14. Beamtenbesoldung, Angestelltenvergütungen und Arbeiterlöhne, BMF

Staatssekretär Hartmann berichtet 68 über den bisherigen Verlauf sowie über das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG. Er sei heute morgen darüber unterrichtet worden, daß die Gewerkschaften bereit seien, das Homburger Abkommen der Länder und Gemeinden 69 mit folgender Maßgabe zu übernehmen 70:

68

Vgl. Sondersitzung am 2. Dez. 1954 TOP B. - Vorlagen des BMF vom 4. und 7. Dez. 1954 in B 106/8290 und B 136/587. - Vgl dazu auch die undatierte Vorlage für den Minister zu dieser Sitzung in B 106/8290.

69

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 4.

70

Vgl. den Vermerk vom 16. Dez. 1954 (ebenda).

a)

Die Erhöhung der Arbeiterlöhne (um durchschnittlich 5 Pfg.) soll erst mit Wirkung vom 1.12.1954 in Kraft treten. Dafür sollen die Arbeiter des Bundes eine einmalige Zulage - ähnlich der Rationalisierungszulage der Bundespost - in Höhe von DM 30,- erhalten.

b)

Die Angestelltenvergütung solle ab 1.10.1954 um 5 bis 7% erhöht werden. Dabei soll noch eine Sonderzulage von DM 30,- ausgezahlt werden.

Gegen diese letztere Forderung auf Zahlung einer Sonderzulage von DM 30,- habe er Bedenken wegen der Rückwirkungen auf die Gestaltung der Arbeiterlöhne. Durch diese zusätzliche Forderung, die bei den bisherigen Verhandlungen nicht erhoben worden sei, sei eine neue Sachlage entstanden, die auch neue Tarifverhandlungen erfordere. Der Bundesminister für Verkehr teilt die Bedenken von Staatssekretär Hartmann. Der Bundesminister für Arbeit betont jedoch die Notwendigkeit einer baldigen Entscheidung wegen der von der Bundesanstalt für Angestellte geführten Verhandlungen 71. Er regt an, auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen Auszahlungen vorzunehmen, um den Gewerkschaften den Wind aus den Segeln zu nehmen.

71

Unterlagen nicht ermittelt.

Das Kabinett beschließt entsprechend diesem Vorschlage 72. Dabei soll die zusätzliche Forderung der Gewerkschaften zum Gegenstand erneuter Beratungen gemacht werden 73.

72

Siehe den Erlaß des BMF vom 15. Dez. 1954 (B 106/8290 und B 126/32351).

73

Im Tarifvertrag vom 22. Dez. 1954 war eine zusätzliche Zahlung von 30 DM nicht vorgesehen (B 106/8290 und MinBlFin. S. 686).

In diesem Zusammenhang berichtet Staatssekretär Hartmann dem Kabinett über eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Miessner 74 zur Frage der Beamtenbesoldung, die auf der Tagesordnung des Bundestages am Freitag, dem 17. d. M., stände. Es sei erforderlich, diese Anfrage zu beantworten 75. Anschließend verliest er den Entwurf einer Antwort 76. Das Bundesfinanzministerium beabsichtige, eine einmalige Zwischenzahlung für die Bundesbeamten zur Überbrückung der Zeit bis zur Besoldungsreform vorzunehmen. Diese Zwischenzahlung solle einen Zeitraum von sechs Monaten umfassen, und zwar vom 1. 10. 1954 bis zum 31.3.1955. Über die Höhe der Auszahlungsquote in Anpassung an die Erhöhung der Angestelltenvergütungen bzw. die Erhöhung der Beamtenbesoldung in einzelnen Ländern solle jedoch noch 77 verhandelt werden. Er schlage daher vor, in der Antwort auf die Anfrage keinerlei präzise zahlenmäßige Angaben zu machen. Der Bundesminister für Verkehr macht Bedenken gegen den Vorschlag von Staatssekretär Hartmann geltend. Er könne diesem Vorschlag nur zustimmen, wenn der Bundesminister der Finanzen bereit sei, für die der Bundesbahn hierdurch entstehenden Mehraufwendungen aufzukommen. Staatssekretär Hartmann bedauert, diesem Verlangen nicht entsprechen zu können. Er ist der Meinung, daß die Bereinigung der Finanzlage der Bahn vor der Verabschiedung der Verkehrsfinanzgesetze 78 ohnehin nicht erfolgen könne. Insoweit spiele es keine entscheidende Rolle, wenn die finanzielle Lage der Bundesbahn durch diese unausweichliche Erhöhung der Beamtenbezüge weiterhin um rd. 50 Mio DM verschlechtert würde. Der Vizekanzler würde es aus politischen Gründen ungern sehen, wenn sich die Gehaltserhöhung auch auf die Bundesminister erstrecken würde. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß sich dies wegen des Zusammenhangs der Ministergehälter mit der Besoldungsordnung für die Beamten nicht vermeiden lasse 79. Dem Hinweis von Staatssekretär Dr. Strauß auf die unerfreulichen Auswirkungen der Erhöhung der Bundesbeamtengehälter auf das Besoldungswesen der Länder begegnen der Bundesminister des Innern und Staatssekretär Hartmann mit dem Bemerken, daß diese Entwicklung auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts 80 faktisch unvermeidlich sei. Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesarbeitsministers entsprechend dem Vorschlag von Staatssekretär Hartmann 81.

74

Dr. iur. Herwart Miessner (geb. 1911). 1938 Reichsfinanzverwaltung: 1945 Oberfinanzpräsidium Hannover, 1948 Eintritt in die DRP, 1949-1957 und 1959-1969 MdB (seit 1950 FDP), Vorstandsmitglied im Bund Deutscher Steuerbeamter.

75

Die in der BT-Drs. Nr. 1070 enthaltene Kleine Anfrage Nr. 39, in der nach einer Übergangsregelung der Beamtenbesoldung bis zum Inkrafttreten der Besoldungsreform gefragt wurde, wurde im Bundestag am 17. Dez. 1954 aus Zeitmangel nicht mehr behandelt (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 3266). Die Antwort wurde dem Abgeordneten mit Schreiben vom 31. Dez. 1954 übermittelt (B 106/7947).

76

Siehe dazu die Vermerke vom 13. und 16. Nov. 1954 (B 106/7947) und den von Hartmann diktierten undatierten Bericht über diese Sitzung (B 106/8290).

77

Der Protokollführer bat in seinem Schreiben vom 10. Jan. 1955, die im Protokolltext hier folgenden Worte „im Ausschuß für Beamtenfragen" zu streichen. (Kabinettsprotokolle Bd. 21 A).

78

Vgl. 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 7.

79

Siehe § 11 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung vom 17. Juni 1953 (BGBl. I 407).

80

Vgl. 42. Sitzung am 2. Sept. 1954 TOP E.

81

Fortgang (Beamtenbesoldung) 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP G.

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