2.59.2 (k1954k): B. Außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Außenpolitische Lage

Der Bundeskanzler berichtet über den Inhalt seines gestrigen Gesprächs mit dem Bundestagsabgeordneten Ollenhauer. Er habe diesem vorgeschlagen, die Debatte über die Verträge möglichst ruhig und sachlich zu gestalten. Ollenhauer persönlich habe sich dazu bereit gefunden; jedoch fürchte er, daß diese Bereitschaft nicht bei allen Sprechern der Opposition zu dieser Frage vorhanden sei 19.

19

Zur Unterredung Adenauers mit Ollenhauer vgl. Protokoll über die Fraktionsvorstandssitzung am 14.12.1954 in SPD-Bundestagsfraktion/1017 (alt) (im AdsD) und Bulletin vom 14. Dez. 1954 S. 2162.

Der Bundeskanzler geht alsdann auf die Saarfrage ein 20, beleuchtet diese von der französischen und von der deutschen Sicht aus und stellt fest, daß das Saarproblem offenbar von den beiden Vertragspartnern verschieden gesehen würde 21. Er sieht in dem Saarabkommen den Angelpunkt des gesamten Vertragswerkes und empfiehlt daher den Kabinettsmitgliedern äußerste Vorsicht bei ihren Äußerungen zur Saarfrage, um Frankreich keine Gelegenheit zu Angriffen gegen die Bundesrepublik zu geben. Es müsse deutscherseits vermieden werden, daß an der Saarfrage das gesamte Vertragswerk scheitere, weil dann die Gefahr bestehe, daß der Bundesrepublik die Schuld hierfür zugeschoben werde. In diesem Zusammenhang berichtet der Bundeskanzler über Gespräche, die er mit maßgeblichen Vertretern der Saar gehabt habe 22.

20

Vgl. dazu 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP A.

21

Vgl. die „Begründung" des Saarabkommens in der Vorlage des AA vom 10. Nov. 1954 zum Entwurf eines Gesetzes betreffend das am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichnete Vertragswerk (AA, L1, Bd. 177) bzw. die „Begründung" des Saarabkommens im Schreiben des BK an den Präsidenten des BR vom 19. Nov. 1954 zum Gesetz betreffend das am 23. Okt. 1954 in Paris unterzeichnete Abkommen über das Statut der Saar (B 136/937) mit „Französische Begründung zum Saarabkommen, 7.12.54 der Nationalversammlung vorgelegt" in Nachlaß Blankenhorn/36a. Siehe dazu auch Schreiben Blüchers an Adenauer vom 6. Dez. 1954 (Durchschlag) in Nachlaß Blücher/81, ferner Schreiben Conants an Merchant vom 14. Dez. 1954, dessen zweitletzter Absatz wie folgt lautet: „I hardly need point out that one of the basic troubles is that from the start the German and French ,explanations' of what was agreed have differed markedly. In a few words, the Chancellor has always maintained the solution was not a European solution, but was a provisional one, whereas the French seem to insist that it is a European one and is not provisional!" (FRUS V p. 1496).

22

Vgl. dazu folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Gespräch mit den 3 ,freien' Saarländern gestern, darunter R[echts]A[nwalt] Schneider. Schneider: Gefahr für wirtschaftliche Lage an der Saar; Vertreter der Verelendungstheorie (Schröder kommt). Adenauer: wenn dann Frankreich etwas bietet, werden die Saarleute sich dorthin wenden. Sie haben schriftlich erklärt, wenn uns keine Sicherungen über Saarfreiheit (Wahl, Abstimmung) gegeben sei[en], müsse die Saar das Statut ablehnen (StS Strauß kommt). Frankreich wird Verträge genehmigen, um dann alles über die Saar kaputt zu machen."

An diese Ausführungen schließt sich eine längere Diskussion an. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß auch von der gesamten deutschen Presse die Behauptung verbreitet würde, die Westmächte hätten sich zu einer Politik der Koexistenz 23 entschlossen. Zweifellos trage diese These entscheidend zur Beunruhigung in der deutschen Bevölkerung bei. Nach seiner Auffassung müsse der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung 24 zu dieser Frage Stellung nehmen. Der Bundeskanzler pflichtet dieser Auffassung bei. Jedoch dürfe man nicht übersehen, daß diese Auffassung noch niemals von einer verantwortlichen Seite des Westens vertreten worden sei. Lediglich die Presse beschäftige sich bisher mit dem Problem der Koexistenz. Dabei handele es sich zweifellos um eine Propagandamaßnahme des Ostens. Von verschiedenen Kabinettsmitgliedern wird gleichfalls die These von der „Koexistenz" als sehr gefährlich angesehen. Der Bundespressechef bemerkt hierzu, daß man mit innerdeutschen Maßnahmen dieser neuen These kaum entgegenwirken könne, da diese vom Ausland, insbesondere von England, infiltriert würde. Es wäre zu erwägen, ob man dieser Tendenz nicht auf diplomatischem Wege entgegenwirken sollte. Der Bundeskanzler beurteilt diese Frage ähnlich. Es sei hier ein typischer Fall dafür gegeben, in welcher verhängnisvollen Weise sich die mangelnde deutsche Souveränität auswirken könne. Zu seinem Bedauern würde dies oftmals nicht einmal von maßgeblichen deutschen Politikern gesehen. Er erwäge, ob er nicht in einem Neujahrsartikel über diese fundamentalste Frage der deutschen Außenpolitik schreiben sollte. Der Bundespressechef übernimmt es, einen solchen Artikel vorzubereiten 25.

23

Vgl. hierzu folgenden Auszug aus „14.12.1954. Streng vertraulich - rein persönlicher Erinnerungsvermerk Minister Blücher! Kabinettssitzung am 14.12.54" in Nachlaß Blücher/81 und 299: „Im übrigen sollte der wesentliche Inhalt Ihrer Regierungserklärung bestimmt sein durch die leider zutage getretene allgemeine Annahme der gesamten deutschen Presse, daß der Westen sich zu einer Politik der Koexistenz auf der Grundlage des status quo entschieden habe. Hier müssen Sie richtigstellen anhand von Erklärungen, Abkommen usw.! Sie werden dem entgegenhalten, woher die Publizistik das wissen und beweisen wolle. Doch das ist eine müßige Frage, wenn Sie an die augenblickliche Verfassung unseres Volkes denken und an die alle - auch die gutwilligen - beherrschende Angst, daß der Westen sich von dem Wiedervereinigungsgedanken abgekehrt habe." Vgl. dagegen Noack S. 21 f.

24

„Änderungsvorschläge Blücher" vom [14.] Dez. 1954 zur Regierungserklärung Adenauers am 15. Dez. 1954 vor dem Deutschen Bundestag (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 3120 C - 3135 C) in Nachlaß Blücher/81.

25

Nicht ermittelt.

In diesem Zusammenhang regt Bundesminister Dr. Tillmanns an, daß sich das Kabinett einmal sehr gründlich über die Methoden der sowjetischen Infiltration und über Maßnahmen zur Abwehr derselben beraten sollte. Diese Anregung wird vom Kabinett positiv aufgenommen 26.

26

Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP B (Saarabkommen).

Nachdem der Bundeskanzler die Sitzung verlassen hat, übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz.

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