2.59.20 (k1954k): 17. Beschäftigung Ausländischer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik; hier: Einsatz italienischer Arbeitskräfte, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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17. Beschäftigung Ausländischer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik; hier: Einsatz italienischer Arbeitskräfte, BMA

Der Bundeskanzler bittet das Kabinett, eine gemeinsame Sprachregelung wegen des Einsatzes italienischer Arbeitskräfte zu finden 84, da er noch heute den italienischen Budgetminister Vanoni 85 empfangen müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für erforderlich, das grundsätzliche Interesse der Bundesrepublik an dem Einsatz italienischer ungelernter Arbeiter zu bekunden und in Aussicht zu stellen, bei eintretendem Bedarf auf das italienische Angebot zurückzukommen. Der Bundesminister für Arbeit hat gegen eine solche Erklärung keine Bedenken. Er hält es jedoch für notwendig - bevor man zu konkreten Abmachungen komme - diese Frage eingehend im Kabinett zu erörtern. Der Bundeskanzler sagt dem Bundesarbeitsminister zu, seinem Wunsche zu entsprechen. Das Kabinett beschließt eine gemeinsame Sprachregelung entsprechend dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft 86.

84

Laut Einladung zu dieser Sitzung wurde der TOP ohne Vorlage behandelt (Kabinettsprotokolle Bd. 25 E). - Auf die Ankündigung Erhards, er wolle mit dem italienischen Haushaltsminister bei dessen Aufenthalt in der Bundesrepublik über die Beschäftigung italienischer Arbeitskräfte im Wohnungs- und Straßenbau verhandeln (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Nov. 1954) hatte der BMA mit der Mitteilung reagiert, von Verhandlungen könne überhaupt keine Rede sein (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. Nov. 1954). Storch hatte außerdem in einem Schreiben an Adenauer auf seine Zuständigkeit für diesen Bereich hingewiesen (Schreiben vom 29. Nov. 1954 in B 136/8841). - Vgl. auch das Schreiben Erhards an den DGB vom 12. Okt. 1954, in dem er Besprechungen mit dem italienischen Außenhandelsminister Martinelli im Sept. 1954 über die Beschäftigung italienischer Saisonarbeiter in der Landwirtschaft bestätigt hatte (Denkschrift zur Frage der Beschäftigung ausländischer Wanderarbeiter in der Landwirtschaft der Bundesrepublik, überreicht vom Hauptvorstand der Gewerkschaft Gartenbau, Land- und Forstwirtschaft, o. O., o. J. [1954], S. 1, in B 136/8841). Der Leiter der Hauptabteilung Wirtschaftspolitik des DGB-Vorstandes, Ludwig Rosenberg, berichtete am 20. Dez. 1954, daß Storch in der Ablehnung der Gastarbeiter mit dem DGB übereinstimme. Erhard habe zugesagt, daß ausländische Arbeiter nur im Benehmen mit dem DGB angeworben werden sollten. Anlaß zur Diskussion über die Beschäftigung italienischer Arbeiter in der Bundesrepublik sei die negative Handelsbilanz Italiens im Handelsverkehr mit der Bundesrepublik, die durch den Transfer eines Teils der Löhne verbessert werden sollte (22/7, HBS). - Siehe auch die Bundestagdebatte am 9. Dez. 1954 (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 3013).

85

Ezio Vanoni (1903-1956). Seit 1947 Mitglied der italienischen Regierung als Finanz-, Budget- oder Schatzminister.

86

Nach den Verhandlungen mit Vanoni erklärte Erhard, die deutsche Wirtschaft werde in absehbarer Zeit italienische Arbeiter beschäftigen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Dez. 1954), während Storch unter Hinweis auf die steigende Arbeitslosigkeit in der Landwirtschaft und der Bauindustrie darauf hinwies, daß „dieses Schreien, wir stünden vor einem Facharbeitermangel, völlig unberechtigt ist" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20. Dez. 1954). - Zur ablehnenden Haltung der Bauwirtschaft siehe Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Dez. 1954, zur Ablehnung des BML Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Dez. 1954. - Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP F.

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