2.59.23 (k1954k): 20. Emission Steuerfreier Pfandbriefe zur Umschuldung Erststellig Eingesetzter Öffentlicher Mittel, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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20. Emission Steuerfreier Pfandbriefe zur Umschuldung Erststellig Eingesetzter Öffentlicher Mittel, BMWo

Auf Vorschlag des Vizekanzlers wird die Beratung dieser Angelegenheit dem Kabinettsausschuß überwiesen. Hierbei sollen Vertreter der BdL hinzugezogen werden 89.

89

In seiner Vorlage vom 17. Dez. 1954 hatte der BMWo einen Kabinettsbeschluß beantragt, über das bestehende Kontingent von 410 Mio DM hinaus weitere 75 Mio DM steuerfreie 5-prozentige Pfandbriefe entsprechend § 3 des Gesetzes über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Schuldverschreibungen vom 26. Juni 1954 (BGBl. I 147) herauszugeben (B 134/4651). Der Kabinettsausschuß für Wirtschaft, dem für diesen Fall das endgültige Beschlußrecht vom Kabinett übertragen worden war, stimmte dem Antrag am 17. Dez. 1954 (TOP 2) zu.

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