2.59.3 (k1954k): C. Entwurf eines dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf eines dritten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft im Lande Berlin

Bundesminister Dr. Tillmanns weist auf die Bedeutung dieses Gesetzentwurfes 27 für die Berliner Wirtschaft hin und bittet Staatssekretär Hartmann, anläßlich der für Freitag, den 17. d. M., im Plenum des Bundesrates vorgesehenen Beratung dieses Gesetzentwurfs diesen nochmals mit aller Entschiedenheit zu vertreten 28. Das Kabinett unterstreicht seinerseits gleichfalls die politische Bedeutung dieses Gesetzentwurfs 29.

27

Vgl. 59. Sitzung am 19. Nov. 1954 TOP 3. - Siehe das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 12. Nov. 1954 in B 136/2264.

28

Der BMF wurde bei der Beratung durch Oeftering vertreten (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 390).

29

Fortgang 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP 3. - BT-Drs. Nr. 1159. - Erstes Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dez. 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 441), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dez. 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 467) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955 (BGBl. I 384).

Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers werden die Punkte 1-5, 17 und 22 (teilweise) beraten.

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