2.59.4 (k1954k): 1. Sozialreform, BMA, A) Bericht über die Arbeitsergebnisse des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen, B) Materielle und organisatorische Gestaltung der Arbeit des Beirats Beim Bundesarbeitsministerium

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Sozialreform, BMA, A) Bericht über die Arbeitsergebnisse des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen, B) Materielle und organisatorische Gestaltung der Arbeit des Beirats Beim Bundesarbeitsministerium

Der Bundesminister für Arbeit bezieht sich auf die dem Kabinett vorliegenden Schreiben vom 27. 11. und 4. 12. 30 sowie auf die inzwischen erstellten versicherungstechnischen Bilanzen der Invalidenversicherung und Angestelltenversicherung 31 und teilt mit, daß inzwischen die Ergebnisse der Sozialenquête 32 vorlägen. Es sei nunmehr erforderlich, einen Kabinettsausschuß einzusetzen, um die Grundlagen für die kommende Sozialreform festzulegen. Dieser Kabinettsbeschluß müsse eng mit den maßgebenden Mitgliedern des Beirats für die Reform der sozialen Leistungen zuammenarbeiten. Dabei sei es erforderlich, den Ausschuß möglichst klein zu halten, um seine Intensität zu steigern. Er bitte daher das Kabinett, heute einen Beschluß in diesem Sinne zu fassen. Der Bundeskanzler hält den Vorschlag des Bundesministers für Arbeit, einen Kabinettsausschuß für die Durchführung der Sozialreform zu bilden, für gut. Auch er ist der Meinung, daß der Ausschuß klein gehalten werden und daß er sehr konzentriert arbeiten müsse. Bisher sei die Vorbereitung der Sozialreform nur sehr langsam vorangekommen. Wenn man eine Sozialreform noch in dieser Legislaturperiode wolle, müsse man die gesetzesvorbereitenden Arbeiten bis Ende 1955 abgeschlossen haben, damit das Parlament Gelegenheit habe, im Laufe des Jahres 1956 die Sozialreform zu verabschieden. Er bezeichnet daher als die vordringlichste Aufgabe dieses Ministerausschusses die Festlegung eines Zeitplans und den Aufbau eines personellen Apparates, der eine wirksame Vorbereitung der gesetzgeberischen Maßnahmen gewährleiste. Wie er von dem Bundesminister für Arbeit erfahren habe, seien wichtige personelle Veränderungen bzw. Neubesetzungen in seinem Ministerium erforderlich 33. Dabei habe dieser Klage darüber geführt, daß ihm die Haushaltsmittel fehlten, um die erforderliche personelle Ausstattung durchzuführen 34. Es sei notwendig, den Bundesminister für Arbeit von dieser Sorge zu befreien. Als Ergebnis der anschließenden Aussprache faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

30

Vgl. 48. Sitzung am 29. Sept. 1954 TOP 1. - Vorlagen in B 149/392 und B 136/1363. - In der Vorlage vom 27. Nov. 1954 hatte Storch die im BMA erarbeiteten Grundsätze für die Sozialreform dargelegt. Der Vorlage beigegeben war ein Bericht über die Arbeit des Beirats. Siehe dazu auch Hockerts S. 271-274. Vgl. auch den Vermerk vom 6. Dez. 1954 in B 136/1360. - Mit der Vorlage vom 4. Dez. 1954 bat Storch, die in der Vorlage vom 27. Nov. 1954 unterbreiteten Vorschläge als „Leitsätze für die Sozialreform zu beschließen".

31

Der BMA hatte entsprechend der Verordnung über die Änderung, die neue Fassung und die Durchführung von Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes vom 17. Mai 1934 (RGBl. I 419, hier § 1391 der Reichsversicherungsordnung und § 172 des Angestelltenversicherungsgesetzes) „Versicherungstechnische Bilanzen für die Rentenversicherung der Arbeiter und die Rentenversicherung der Angestellten im Bundesgebiet und im Land Berlin für den 1. Juli 1954" erstellt, die er mit Schreiben vom 6. Dez. 1954 den Bundesministern zugeleitet hatte (B 149/3767, Unterlagen in B 149/3764-3766, Druck in Bundesarbeitsblatt, Beiheft zu Nr. 6, 1955). In dieser Bilanz waren die Einnahmen, Ausgaben sowie das Vermögen der Rentenversicherungen bis zum Jahr 1998 hochgerechnet worden. Die Berechnungen hatten ergeben, daß die Rentenversicherung der Arbeiter ab 1973 einen sich ständig erhöhenden Fehlbetrag aufweisen, während in der Angestelltenversicherung sich zwar der Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben verringern, aber nicht zu einem Fehlbetrag führen würde.

32

Das Statistische Bundesamt hatte in der Zeit von Okt. bis Dez. eine „Statistik über die sozialen Verhältnisse der Renten- und Unterstützungsempfänger", Teil I Bericht 1-3, vorgelegt, die Storch am 15. Jan. 1955 zusammen mit der Stellungnahme des BMA dem Kabinett zuleitete (B 136/1363). Die Erhebung basierte auf den Unterlagen von 4,5% der Leistungsempfänger, d. h. 13 820 Personen, deren Familiennamen mit L begann (sog. L-Statistik), Stand Sept. 1953. Die Ergebnisse wurden zu einem Teil veröffentlicht in Wirtschaft und Statistik, 6. Jg. NF 1954 S. 553-564, Berichtigung ebenda 7. Jg. NF 1955 S 48.

33

Der Leiter der Abteilung IV Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung des BMA, MinDir. Josef Eckert, war nach Erreichen der Altersgrenzen mit Wirkung vom 1. Nov. 1954 ausgeschieden (vgl. Bundesarbeitsblatt 1954 S. 648). - Zur Nachfolge siehe die Vermerke vom 26. Nov. 1954 und 5. Jan. 1955 in B 136/1360. - Im Jan. 1955 wurde MinR. Dr. Kurt Jantz Leiter der Abt. IV Sozialversicherung. Neu gebildet wurde die Abt. V: Versorgung der Kriegsopfer, arbeitsmedizinische-, versorgungs- und sozialärztliche Angelegenheiten (Bundesarbeitsblatt 1955 S. 70).

34

Unterlagen dazu in B 136/1360 und B 126/10941.

a)

Es wird ein Ministerausschuß für die Fragen der Sozialreform eingesetzt, dem die folgenden Bundesminister angehören:

Der Bundesminister für Arbeit

Der Bundesminister des Innern

Der Bundesminister der Finanzen

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte

Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer 35.

b)

Dieser Ausschuß soll umgehend einen Zeitplan festlegen und prüfen, welche personelle Ausstattung zur Einhaltung dieses Zeitplanes als notwendig angesehen wird 36.

35

Im Protokolltext ursprünglich: „Der Bundesminister für Wirtschaft." Der Text wurde hier geändert auf Grund der Berichtigung des Protokollführers vom 10. Jan. 1955, die dem Protokoll beilag.

36

Fortgang 64. Sitzung am 21. Dez. 1954 TOP I.

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