2.59.5 (k1954k): 2. Altersversorgung der freien Berufe, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Altersversorgung der freien Berufe 37, BMWi

37

Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 23. Sept. 1954 darauf hingewiesen, daß eine Grundsatzentscheidung über die Haltung des Kabinetts zur Altersversorgung der freien Berufe herbeigeführt werden müsse, weil für diese Personengruppen mehrere Ressorts (BMA, BMJ, BMF, BMWi und BMWo) zuständig seien. Erhard hatte sich gegen eine Zwangsversicherung ausgesprochen (B 102/8301). - Die Meinung des BMJ, daß die Vorlage noch nicht kabinettsreif sei, war von dem zuständigen Referenten des Bundeskanzleramts geteilt worden (Vermerk vom 7. Okt. 1954 in B 141/19190).

[Siehe unter TOP 3 dieser Sitzung.]

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