2.59.6 (k1954k): 3. Altersversorgung für das deutsche Handwerk, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Altersversorgung für das deutsche Handwerk, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet die Vorlage des Memorandums zur Frage der Altersversorgung für das Deutsche Handwerk 38. Er habe eine Erörterung dieser Frage im Kabinett für notwendig gehalten, nachdem er erfahren habe, daß diese in der Liste der vordringlichen Maßnahmen der Bundesregierung enthalten sei 39. Der Bundeskanzler bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß die Tendenz zum Versorgungsstaat offenbar immer mehr um sich greife. Er bittet die beteiligten Ressortminister, ihm einen Überblick über Art und Umfang dieser Bestrebungen zu vermitteln. Es sei dringend erforderlich, dieser staatspolitisch bedenklichen Entwicklung entgegenzutreten. Auf Anregung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschließt das Kabinett:

38

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP 12. - In dem Memorandum vom 5. Nov. 1954 (B 149/4065 und B 136/2665) hatte der BMA die Frage zur Diskussion gestellt, ob die im Gesetz über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk vom 21. Dez. 1938 (RGBl. I 1900) festgelegte Altersversorgung beibehalten werden und, wenn ja, in welcher Weise sie geregelt werden sollte. Das Gesetz von 1938 hatte den Handwerkern die Wahl gelassen zwischen einer Pflichtversicherung und dem Abschluß einer Lebensversicherung in einer vorgeschriebenen Höhe. - Einen Vorschlag hatte der BMA nicht vorgelegt.

39

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP A.

a)

Dem Antrag des Bundesministers des Innern vom 25.11.1954 40 zu folgen und die Frage der Altersversorgung für das Deutsche Handwerk sowie die Frage der Altersversorgung der Freien Berufe zunächst auf Ressortebene vorzuklären.

b)

Das vom Bundeskanzler erbetene Material zu erarbeiten und ihm zuzuleiten 41.

40

Vorlage des BMI vom 25. Nov. 1954 in B 149/4065 und B 136/2665.

41

Der BK forderte in einem Schreiben vom 16. Jan. 1955 „Betr.: Entwicklung zum Versorgungsstaat" die Bundesminister erneut auf, ihm bis zum 28. Febr. 1955 ihre Stellungnahme „zu dieser staatspolitischen Grundsatzfrage" zuzuleiten (B 136/1385). Stellungnahmen ebenda und in B 149/394 und B 102/40896. Diese Frage wurde in der Beratung des Kabinetts über die Sozialreform wieder aufgegriffen (vgl. Sondersitzung am 22. März 1955 TOP 1) und in die Erörterung eines Gesamtkonzepts der Reform der sozialen Leistungen durch den Interministeriellen Ausschuß für die Sozialreform einbezogen (Unterlagen in B 136/1361). - Unterlagen über die Beratungen der CDU/CSU-Fraktion über die Altersversorgung des Handwerks in B 102/14759. - Der von der CDU/CSU-Fraktion am 21. Juni 1955 eingebrachte Initiativgesetzentwurf sah die Einführung der Beitragspflicht für Handwerker vor (BT-Drs. Nr. 1479). - Gesetz vom 27. Aug. 1956 (BGBl. I 755). - Unterlagen zur Diskussion über die Altersversorgung der freien Berufe in B 135/135-137.

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