2.59.7 (k1954k): 4. Hilfsmaßnahmen für ehemalige Sowjetzonenhäftlinge, BMVt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Hilfsmaßnahmen für ehemalige Sowjetzonenhäftlinge, BMVt

Einleitend bemerkt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, daß nach seiner Meinung als die wichtigste Frage die Klärung der Zuständigkeit angesehen werden müsse. Bisher habe der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte dankenswerterweise die Vorarbeiten geleistet 42. Er rege daher an, daß dieser auch weiterhin die Federführung behalte. Hiermit erklärt sich der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte grundsätzlich einverstanden.

42

Vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP B.

Anschließend berichtet Staatssekretär Dr. Nahm über den Sachstand und die zur Beratung anstehenden Kernfragen 43. Er betont, daß eine Übereinstimmung der Ressorts darüber herbeigeführt werden konnte, das Bundesversorgungsgesetz 44 auf ehemalige Sowjetzonenhäftlinge auszudehnen. Dagegen sei es jedoch nicht gelungen, sich mit allen beteiligten Bundesressorts über die Frage einer Haftentschädigung zu einigen. Für eine Entschädigung träten nur der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und Bundesminister Dr. Tillmanns ein. Alle übrigen Bundesressorts hätten sich gegen die Haftentschädigung ausgesprochen mit der Begründung, daß eine solche Regelung von der sowjetzonalen Propaganda sofort aufgegriffen würde. Der Bundesminister für Vertriebene habe statt dessen den Vorschlag unterbreitet, einen Fonds in Höhe von etwa 10 Mio DM zu bilden, aus dem bedürftigen und würdigen ehemaligen Sowjetzonenhäftlingen ohne Einräumung eines Rechtsanspruchs Geldzuwendungen gemacht werden könnten. Besonders schwierig sei schließlich die Frage, wie der Kreis der Berechtigten abzugrenzen sei. Für die weitere Arbeit sei eine Stellungnahme des Kabinetts zu diesen Fragen erforderlich. Der Bundeskanzler vertritt die Auffassung, daß den Sowjetzonenhäftlingen in jedem Falle geholfen werden müsse. Er berichtet dem Kabinett über einzelne, ihm persönlich bekannte Fälle. Auch nach seiner Auffassung sollte man einen Fonds bilden, aus dem Unterstützungen bei Vorliegen besonderer Notlage gewährt werden.

43

Vorlage des BMVt vom 30. Nov. 1954 in B 150/822 und B 136/2717. - In diesen Bänden auch Niederschriften über Ressortbesprechungen und Stellungnahmen der Ressorts.

44

Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges vom 20. Dez. 1950 (BGBl. 791).

Aus der anschließenden Aussprache ergibt sich, daß eine Abgrenzung des Kreises der Berechtigten als äußerst schwierig angesehen wird. Man ist sich darüber im klaren, daß dies auf gesetzlichem Wege kaum möglich sein wird, sondern im Rahmen einer Ermessungsentscheidung versucht werden müsse.

Als Ergebnis der Aussprache bleibt festzuhalten:

a)

Das Kabinett ist mit der Gewährung von Leistungen an Sowjetzonenhäftlinge entsprechend den Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes einverstanden.

b)

Das Kabinett lehnt eine Haftentschädigung ab und entscheidet sich für die Bildung eines Fonds in der vom Bundesminister für Vertriebene vorgeschlagenen Höhe. Von der Festlegung des Personenkreises auf gesetzlichem Wege kann bei dieser Lösung abgesehen werden 45.

45

Das Kabinett verabschiedete in der 78. Sitzung am 30. März 1955 TOP 3 den Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) in Gewahrsam genommen wurden. - BR-Drs. Nr. 114/55. - BT-Drs. Nr. 1450. - Gesetz vom 6. Aug. 1955 (BGBl. I 498).

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