2.59.8 (k1954k): 5. Errichtung eines Interministeriellen Ausschusses für den Lastenausgleich, BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Errichtung eines Interministeriellen Ausschusses für den Lastenausgleich, BK

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht sich für die Errichtung des vorgeschlagenen Ausschusses aus und bittet, in demselben vertreten zu sein 46. Hiermit erklärt sich der BM für Vertriebene einverstanden. Staatssekretär Hartmann bittet, die Beratung dieses Punktes zu vertagen, da es ihm bisher nicht gelungen sei, sich mit dem Bundesminister der Finanzen telefonisch zu verständigen. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt diesen Antrag, da er sich noch wegen der Formulierung der Ziff. 6 der der Vorlage beigefügten Richtlinien mit dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte abstimmen müsse 47. Der Bundeskanzler dagegen weist darauf hin, daß man über die Frage nun seit fast 14 Monaten verhandele. Er sehe keinen Anlaß, die Entscheidung weiter hinauszuschieben. Nach seiner Auffassung sei die Mitwirkung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bei der Gestaltung des Lastenausgleichs sachlich notwendig. Er beabsichtige, dem Bundesminister der Finanzen persönlich einen ausführlichen Brief zu dieser Frage zu schreiben 48. Als Ergebnis der sich anschließenden Aussprache beschließt das Kabinett gegen die Stimme von Staatssekretär Hartmann:

46

Zu den Kompetenzstreitigkeiten zwischen BMF und BMVt in den Fragen des Lastenausgleichs vgl. 58. Sitzung am 10. Nov. 1954 TOP 2. - Der BK schlug in seiner Vorlage vom 13. Dez. 1954 die Errichtung des Ausschusses vor, dessen Geschäftsführung durch den BMF oder den BMVt er offengelassen hatte (B 136/9438). Die der Vorlage beigegebenen Richtlinien waren dem Entwurf entnommen, den der BMF am 12. Febr. 1954 dem BMVt zugeleitet und in dem er sich die Geschäftsführung vorbehalten hatte (ebenda).

47

Siehe unter a) in diesem TOP.

48

Nicht ermittelt.

a)

antragsgemäß einen interministeriellen Ausschuß für den Lastenausgleich auf der Grundlage der vorliegenden Richtlinien zu errichten. Die vom Bundesminister für Wohnungsbau zur Fassung der Ziffer 6 der Richtlinien vorgebrachten Bedenken werden durch eine Erklärung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, daß eine Änderung der Zuständigkeitsverteilung in wohnungspolitischen Angelegenheiten von ihm nicht beabsichtigt sei, ausgeräumt

b)

die Geschäftsführung des Ausschusses dem Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte zu übertragen. Er wird diese im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen wahrnehmen 49.

49

Die erste Sitzung des Ausschusses fand am 28. Febr. 1955 statt (Protokoll in B 136/9438). - Weitere Unterlagen in B 106/23048.

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