2.6.3 (k1954k): 3. Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung Dringender Industrieller Investitionen und zur Finanzierung Langfristiger Exportgeschäfte, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung Dringender Industrieller Investitionen und zur Finanzierung Langfristiger Exportgeschäfte, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft 6 trägt den wesentlichen Inhalt seiner Vorlage vom 29. Januar 1954 vor 7.

6

Vgl. Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 27. Okt. 1953 in B 136/2333, in dem der BMWi über die Absicht der Kreditanstalt für Wiederaufbau unterrichtet hatte, eine 5½%ige Anleihe von 250 Mio DM aufzulegen, deren Erlös in Höhe von 100 Mio DM für die Eisen schaffende Industrie, in Höhe von 50 Mio DM für die mit Grundchemikalien arbeitende Chemische Industrie („Grundchemie") und in Höhe von 100 Mio DM zur Finanzierung von Exportgeschäften verwendet werden sollte und in dem ferner der BMWi anheimgestellt hatte, die Zustimmung der Bundesregierung zu dieser Industrieemission herbeizuführen. (Vgl. ferner 5. Sitzung am 4. Nov. 1953 TOP 1 Abschnitt II 3 und 9. Sitzung am 24. Nov. 1953 TOP 1 4c), sowie Schreiben Erhards an Adenauer vom 30. Jan. 1954 in B 136/4800.

7

Vorlage in B 102/27988a und B 136/4652. Für Modernisierungs- und Rationalisierungsinvestitionen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisen schaffenden Industrie innerhalb der Montanunion, für Forschung und Entwicklung der Grundchemie mit nach sich ziehender Exportsteigerung und für die Finanzierung von Exportgeschäften über vier Jahre hinaus beantragte der BMWi, folgende Kabinettsbeschlüsse herbeizuführen: „1.a) Die Bundesregierung genehmigt die Ausgabe von 250 Mio DM 5½% Inhaberschuldverschreibungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau. b) Der Verwendungszweck des Anleiheerlöses wird gemäß § 3a Ziff. 4 EStG. [Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 15. Sept. 1953, BGBl. I 1355] als besonders förderungswürdig anerkannt. Der Bundesfinanzminister wird beauftragt, unverzüglich eine entsprechende Rechtsverordnung vorzulegen. c) Der Bundesfinanzminister hat die Verzinsung der Schuldverschreibungen namens des Bundes zu verbürgen (§ 4 Abs. 3 KW Ges. [Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in der Fassung vom 22. Jan. 1952, BGBl. I 65]). 2. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird ermächtigt, der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus dem Bestand des ERP-Sondervermögens nom. 200 Mio DM 5½% Bundesanleihe 1952 zur Verwertung bzw. nach Fälligkeit den Erlös darlehensweise zu überlassen."

Wie er im einzelnen in seinem Schreiben vom 12. Febr. 1954 8 bereits ausgeführt hat, spricht sich der Bundesminister der Finanzen mit Nachdruck insbesondere gegen den Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft aus, eine steuerbefreite Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu genehmigen. Er hält die Anleihe im Hinblick auf die bisher dazu beigebrachten ungenügenden Unterlagen für eine „Vorratsemission". Zur Zeit seien bereits Anleihen im Gesamtbetrage von mehr als 1,2 Milliarden DM aufgelegt 9. Es müsse damit gerechnet werden, daß der Bund vielleicht schon im Herbst 1954 genötigt sein werde, eine neue Anleihe aufzulegen. Die Gefahr sei nicht von der Hand zu weisen, daß dann der Kapitalmarkt so erschöpft sei, daß die Anleihe nicht aufgebracht werden könne. Dieser Gefahr müsse rechtzeitig begegnet werden.

8

Als Kabinettsvorlage in B 134/3279. Vgl. dazu auch B 126/20893 und B 102/27993.

9

Emissionsanträge für 1954 in B 126/20893 und 26752.

Unterstützt vom Bundesminister für Wohnungsbau und vom Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bezeichnet der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Anleihe deshalb für dringend wünschenswert, weil die deutsche Wirtschaft rationalisiert werden müsse, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu sein. Andererseits verkennt er die Bedeutung der grundsätzlichen Bedenken des Bundesministers der Finanzen nicht. Vor endgültiger Stellungnahme möchte er noch Gelegenheit nehmen, sich über die Bedingungen näher zu unterrichten, unter denen die Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgelegt werden soll.

Auf Anregung des Bundeskanzlers wird die weitere Erörterung ausgesetzt. Zunächst soll zwischen den Bundesministern für Wirtschaft, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Finanzen sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Besprechung stattfinden mit dem Ziel eines Ausgleichs der zur Zeit noch vorhandenen gegensätzlichen Auffassungen 10.

10

Aus einem Vermerk des BMZ vom 3. März 1954 geht hervor, daß die vorgesehene Chefbesprechung nicht stattgefunden hatte, „da Herr Minister Schäffer am 2.3.1954 mitgeteilt hat, er sehe sich aus folgenden Gründen noch nicht für eine Erörterung der Angelegenheit in der Lage: a) Die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen erbetene Stellungnahme der Bank deutscher Länder liege noch nicht vor, b) Die im Rahmen der KfW-Anleihe (DM 250 Mio) + Bundesanleihe-Verwertung (DM 200 Mio) = DM 450 Mio zu finanzierenden Projekte seien bisher dem BFM noch nicht zur Kenntnisnahme zugeleitet worden" (B 146/1593). - Fortgang 22. Sitzung am 8. März 1954 TOP C (Finanzierung industrieller Vorhaben in Griechenland).

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