2.6.4 (k1954k): 4. Vortrag des Bundesarbeitsministers Rentenerhöhung, Sozialreform , BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Vortrag des Bundesarbeitsministers [Rentenerhöhung, Sozialreform], BMA

Der Bundesminister für Arbeit kommt auf seinen schon früher im Kabinett entwickelten Plan zurück, alsbald die alten Sozialrenten aufzubessern 11. Er bezeichnet das als eine dringende Notwendigkeit, weil die derartigen Renten zugrundeliegenden Jahresarbeitsverdienste aus den 20er Jahren und aus noch früherer Zeit den heutigen Lebensverhältnissen bei weitem nicht mehr entsprechen. Um Mittel für die Aufbesserung zu gewinnen, sollte auf die bei den Sozialversicherungsträgern vorhandenen Überschüsse zurückgegriffen werden 12. Der Sozialreform 13 werde durch seinen Plan nicht vorgegriffen, denn er bezwecke nur die Versorgung eines zwar besonders augenfälligen, aber doch nur vorübergehenden Mißstandes, da die ohnehin nicht allzu große Zahl der Betroffenen sich laufend durch natürlichen Abgang vermindere.

11

Vgl. 6. Sitzung am 5. Nov. 1953 TOP 1.

12

Siehe dazu die Vorlage des BMA vom 31. Okt. 1953 (B 149/392 und B 136/1358).

13

Adenauer hatte Storch am 10. Febr. 1954 unter Hinweis auf seine Regierungserklärung vom 20. Okt. 1953 (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 13) aufgefordert, ihm sobald wie möglich über den Stand der Sozialreform zu berichten. Der Bundeskanzler hatte Storch erneut darauf hingewiesen, daß er „unter einer Sozialreform etwas anderes verstünde als lediglich Rentenerhöhungen auf einzelnen Teilgebieten des Sozialleistungssystems" (B 136/1358). - Zur Sozialreform siehe Hockerts S. 242-279.

Ihm liege daran, seinen Plan in Kürze auch außerhalb des Kabinetts in Fachkreisen zur Erörterung zu bringen. Die für den 5. März 1954 vorgesehene Generalversammlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger 14 biete dazu eine zwanglose erste Gelegenheit. Er bittet deshalb, ihn entsprechend zu ermächtigen.

14

Dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger gehörten die Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten, der Knappschaft und der Seeleute an.

Was im übrigen die Sozialreform betreffe, so halte er es nicht für angebracht, sie durch eine besondere Studienkommission 15 vorbereiten zu lassen, denn die Reform dränge; die Kommission aber werde voraussichtlich lange Zeit brauchen, um zu Ergebnissen zu kommen. Es werde genügen, den bereits bestehenden wissenschaftlichen Beirat 16 zu den Vorbereitungen weitgehend hinzuzuziehen, die im übrigen in seinem Hause mit Nachdruck betrieben würden.

15

Der BMF hatte in einem Schreiben an Adenauer vom 13. Okt. 1953 (B 126/10939) und in seiner Vorlage vom 13. Nov. 1953 (B 126/10940 und B 136/1358) vorgeschlagen, eine „Regierungskommission" zur Vorbereitung der Sozialreform einzusetzen, der neben den beteiligten Bundesministern Wissenschaftler und Vertreter der sozialen Selbstverwaltungskörperschaften angehören sollten. Die Kommission sollte unter dem „Protektorat" des Bundeskanzlers stehen und im Bundeskanzleramt angebunden werden. Der beim BMA bestehende wissenschaftliche Beirat für die Sozialreform sollte nach dem Vorschlag des BMF in der Kommission aufgehen. In seinem Schreiben an Storch vom 10. Febr. 1954 hatte sich Adenauer für diesen Plan eingesetzt. - Eine Beratung der Vorlage des BMF im Kabinett konnte nicht ermittelt werden (siehe dazu auch das Schreiben Schäffers an Adenauer vom 3. Febr. 1954 in B 126/10940).

16

Der BT hatte am 21. Febr. 1952 einen Antrag der Koalitionsparteien verabschiedet, der „zur Vorbereitung gesetzgeberischer Maßnahmen über die finanzielle Sicherung, Neuordnung und fortschrittliche Entwicklung der sozialen Leistungen, unter klarer Abgrenzung der Versicherung von Versorgung und Fürsorge" den BMA beauftragte, einen aus 15 Personen bestehenden Beirat beim BMA zu bilden (Umdruck Nr. 455 in B 149/411 und Stenographische Berichte Bd. 10 S. 8376-8392). - Die konstituierende Sitzung des „Beratenden Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen" fand am 3. März 1953 statt (Protokoll in B 149/410). Unterlagen über die Berufung der Mitglieder in B 149/411, vgl. auch Bundesarbeitsblatt 1953 S. 172.

Der Bundeskanzler betont, daß - auch im Hinblick auf die in diesem Jahre bevorstehenden Landtagswahlen 17 - alles vermieden werden müsse, was auch nur den Anschein erwecken könnte, als ob die Reform zögernd in Angriff genommen werde. Unter diesem Gesichtspunkt sei er nicht ganz sicher, ob der vom Bundesminister für Arbeit entwickelte Plan sich günstig auswirken werde.

17

In Nordrhein-Westfalen fanden am 27. Juni, in Schleswig-Holstein am 12. Sept. und in Bayern und Hessen am 28. Nov. 1954 Landtagswahlen statt; ferner gab es am 5. Dez. Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin (-West).

Der Bundesminister für Arbeit meint, daß gerade die baldige Inangriffnahme seines Planes eine besonders gute Atmosphäre für die Sozialreform schaffen werde.

Der Bundesminister der Finanzen befürchtet, daß das Kabinett praktisch festgelegt sei, wenn der Bundesminister für Arbeit seinen Plan in Fachkreisen zur Erörterung bringe. Das erscheine ihm besonders deshalb bedenklich, weil die Durchführbarkeit des Planes - insbesondere hinsichtlich der Aufbringung der Mittel - durchaus nicht sicher sei. Die Überschüsse der Sozialversicherungsträger müßten nämlich möglicherweise anders verwendet werden. Was die Reform angehe, so halte er deren Vorbereitung durch eine besondere Studienkommission für zweckmäßig. Diese sollte einen befristeten Auftrag erhalten, um von vornherein Verzögerungen vorzubeugen.

Die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Wohnungsbau sowie besonders Bundesminister Dr. Schäfer teilen und ergänzen die Bedenken des Bundesministers der Finanzen, wenn sie auch anerkennen, daß die Aufbesserung der alten Renten aus sozialen Gesichtspunkten erwünscht sei 18.

18

Vgl. dazu auch 13. Sitzung am 18. Dez. 1953 TOP O.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält diese Aufbesserung aus politischen Gründen für dringend geboten, weil die jetzige Lage der Opposition einen sehr handgreiflichen und gefährlichen Angriffspunkt biete 19. Andererseits könne er sich den gegen den Plan geltend gemachten Bedenken nicht verschließen. Vielleicht sei eine Aussprache im kleinen Kreis geeignet, die gegensätzlichen Auffassungen einander so zu nähern, daß der Bundesminister für Arbeit nicht gehindert sei, seinen Plan in gewissen Grenzen in Fachkreisen zu entwickeln.

19

Die SPD bat am 10. März 1954 die Bundesregierung um Auskunft über die Erhöhung der Altrenten, die geplante Sozialreform und über die Arbeit des Beirats (BT-Drs. Nr. 314). Zur Diskussion der Anfrage am 21. Mai 1954 siehe Stenographische Berichte Bd. 20 S. 1402-1430. Entwurf der Antwort Storchs in B 149/395. - Zur Beurteilung der Bundestagsdebatte siehe den Vermerk vom 24. Mai 1954 in B 136/1358.

Das Ergebnis der Aussprache faßt der Bundeskanzler dahin zusammen, daß das Kabinett grundsätzlich damit einverstanden ist, wenn der Bundesminister für Arbeit seinen Plan in Fachkreisen zur Erörterung stellt 20. Doch wird er gebeten, vorher mit dem Bundesminister der Finanzen und den übrigen Bundesministern, die sich dazu geäußert haben, abzustimmen, was bei dieser Erörterung als Meinung des Kabinetts zum Ausdruck gebracht werden kann 21.

20

Storch gab in seiner Rede bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger am 5. März 1954 die Erhöhung der Altrenten bekannt (gedruckter Text in B 149/393, unredigierter Text in B 126/10940).

21

Vermerk Schäffers vom 2. März 1954 über die Besprechung am selben Tag, an der außer dem BMA und dem BMF auch BMS Schäfer teilnahm, in B 126/10940. - Fortgang 28. Sitzung am 6. April 1954 TOP 9.

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