2.60.1 (k1954k): A. Zwischenfragen in Bundestagsdebatten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Zwischenfragen in Bundestagsdebatten]

Bezugnehmend auf die Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche 1 stellt der Bundeskanzler fest, daß nach seinen Beobachtungen die Regierungstribüne von nur sehr wenigen Kabinettsmitgliedern besetzt gewesen sei. Dies habe keinen günstigen Eindruck gemacht. Er regt daher an, die Kabinettsmitglieder möchten sich in Zukunft bei besonders wichtigen Bundestagsdebatten über die Teilnahme abstimmen.

1

Erste Lesung der Pariser Verträge im Deutschen Bundestag am 15. und 16. Dez. 1954 (Stenographische Berichte Bd. 22 S. 3112 C - 3263 D). Vgl. dazu auch Anfangsjahre S. 152-154.

Seine von der Presse in übertriebener Weise herausgestellte Debatte 2 mit dem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Carlo Schmid 3 habe bewiesen, daß die bisherige Regelung, Zwischenfragen zu stellen, nicht tragbar sei. Seines Wissens sei es beispielsweise beim englischen Parlament Übung, daß, bevor überhaupt eine Zwischenfrage gestellt würde, der Gefragte selber entscheiden könne, ob er antworten wolle oder nicht 4.

2

Beispielsweise im Artikel „Tausend Menschen stockte der Atem, Die große außenpolitische Debatte im Bundestag" von Walter Henkels in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Dez. 1954 und im Artikel „Streit um das Rededuell mit Adenauer, Bonn: Kein französisches Ultimatum, Carlo Schmid wird Taktlosigkeit vorgeworfen", ebenda vom 20. Dez. 1954. Vgl. dazu Schmid S. 559 f.

3

Prof. Dr. iur. Carlo Schmid (1896-1979). 1946 Präsident des Staatssekretariates und Staatssekretär für Justiz von Württemberg-Hohenzollern, dort 1947-1948 stellvertretender Staatspräsident und 1947-1950 Justizminister, 1948-1949 Mitglied des Parlamentarischen Rates (Fraktionsvorsitzender der SPD), 1949-1972 MdB, 1949-1966 und 1969-1972 Vizepräsident des BT, 1957-1966 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, 1966-1969 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. - Carlo Schmid: Erinnerungen. Bern 1979 [Schmid].

4

Im Entwurf folgt noch der Satz: „Die Form, in der neuerdings Zwischenfragen im Bundestag gestellt würden, müsse er als völlig undiszipliniert bezeichnen" (Kabinettsprotokolle Bd. 25 E).

Auf die Zwischenfragen 5 der Bundestagsabgeordneten Dr. Schmid und Dr. Mommer 6 im besonderen eingehend, gibt der Bundeskanzler dem Kabinett eine Darstellung des tatsächlichen Ablaufs der Ereignisse anläßlich der Beratungen über die Vertragswerke in Paris. Er bittet die Kabinettsmitglieder, ihre Fraktionen davon in Kenntnis zu setzen. Es habe sich in Paris etwa folgendes zugetragen: Der französische Ministerpräsident habe durch Herrn Soutou 7 die deutsche Delegation wissen lassen, daß man französischerseits von der Bundesrepublik die Verpflichtung erwarte, die in Aussicht genommene Saarregelung im Friedensvertrag als endgültig anzuerkennen. Da er eine solche Zusage für unvertretbar gehalten habe, habe er Vertreter der Fraktionen nach Paris gebeten und sie hiervon unterrichtet 8. Er habe dabei klar zum Ausdruck gebracht, daß er die Verantwortung für den Abschluß eines Saarabkommens unter diesen Umständen nicht übernehmen könne. Daran anschließend habe er den Abgeordneten die wichtigsten Punkte vorgetragen, die er als Grundlage für eine befriedigende Saarregelung vorschlagen wolle. Auch die Vertreter der SPD-Fraktion hätten diese Gesichtspunkte als Verhandlungsgrundlage anerkannt. Lediglich in einem Punkt sei es ihm nicht gelungen, sich durchzusetzen 9. Diese völlig vertraulich gegebenen Informationen habe der Bundestagsabgeordnete Prof. Schmid in wenig diskreter Weise dazu benutzt, um im Plenum des Bundestages aus dem Zusammenhang herausgerissene Fragen zu stellen. Dieser Zwischenfall beweise, daß das System der Zwischenfragen und ihrer Beantwortung einer Neuregelung bedürfe. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Bundesminister des Innern unterstreichen die Auffassung des Bundeskanzlers. Der Bundesminister des Innern fügt erläuternd hinzu, daß das System der Zwischenfragen seinerzeit ohne eine Änderung der Geschäftsordnung 10 des Bundestages eingeführt worden sei. Die Entwicklung habe nun gezeigt, daß man ohne eine geschäftsordnungsmäßige Regelung dieser Frage nicht auskomme. Die vom Bundeskanzler erwähnte Regelung im englischen Parlament gebe es auch im amerikanischen Kongreß. Er habe daher in seinem Hause Weisung gegeben, eine entsprechende Regelung für den Deutschen Bundestag auszuarbeiten 11. Im übrigen sei er der Meinung, daß eine Regierungserklärung durch Zwischenfragen überhaupt nicht unterbrochen werden dürfe.

5

Stenographische Berichte Bd. 22 S. 3232 D - 3233 A (Mommer), ebenda S. 3233 A - 3233 D (Schmid), ebenda S. 3230 D, 3251 B und 3252 A (Erler, siehe auch Abb. 21).

6

Dr. rer. pol. Karl Mommer (1910-1990). Nach Hitlers Machtübernahme Betätigung in der illegalen Parteiarbeit der KPD, im Jan. 1934 verhaftet und zu 21 Monaten Gefängnis verurteilt, nach Verbüßung der Strafe Ende 1935 Flucht nach Belgien (wo er 1937 zur SPD übertrat), 1940-1941 in Südfrankreich interniert, dann landwirtschaftliche Tätigkeit in Frankreich; 1946-1947 Referent für Sozialpolitik und Flüchtlingsfragen im Länderrat des amerikanischen Besatzungsgebietes, 1947-1949 Referent im Deutschen Büro für Friedensfragen, 1948-1949 Mitglied des Wirtschaftsrates des VWG, 1949-1969 MdB, 1950-1958 Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarates und der Westeuropäischen Union, 1957-1966 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, 1966-1969 Vizepräsident des BT.

7

Jean-Marie Soutou (geb. 1912). 1943-1944 als Delegierter (des Informationskommissariats der provisorischen französischen Regierung) in der Schweiz, Jan. 1945 Presse- und Informationsattaché der französischen Gesandtschaft in Bern, 1945-1950 2. Gesandtschaftssekretär in Belgrad, Nov. 1950 stellvertretender Leiter der Wirtschaftsabteilung des französischen Außenministeriums, 1951 Legationssekretär, Juni 1954 - Febr. 1955 stellvertretender Kabinettschef im französischen Außenministerium, am 15. Dez. 1954 erhielt er den Titel eines bevollmächtigten Ministers, März 1955 - April 1956 Unterdirektor (Osteuropa) im Außenministerium, Mai 1956 beratender Minister an der Botschaft in Moskau, Nov. 1958 Generalkonsul in Mailand, 1961-1962 Direktor (Osteuropa) und 1962-1966 Direktor (Afrika) im Außenministerium, 1966-1971 Generalinspekteur für die diplomatischen und konsularischen Dienstposten, 1971-1975 Botschafter in Algerien, 1976 Botschafter bei der Europäischen Gemeinschaft, Nov. 1976 Generalsekretär im Außenministerium, 1978-1983 Präsident des französischen Roten Kreuzes.

8

Im Entwurf: „Da er eine solche Zusage für unvertretbar gehalten habe, habe er die vier maßgebenden Vertreter der SPD-Fraktion zu sich gebeten und sie hiervon unterrichtet" (Kabinettsprotokolle Bd. 25 E).

9

Vgl. dazu 53. Sitzung am 25. Okt. 1954 TOP 1 Anm. 34, Aufzeichnung Blankenhorns vom 19. Dez. 1954 (Nachlaß Blankenhorn/37) und folgende Eintragung in Nachlaß Seebohm/8c: „Frage Saar: Angelpunkt war Frage M[endès-]F[rance], die jetzt zu treffende Regelung als endgültig in den Friedensvertrag aufzunehmen mit unserer Zustimmung. ,Das lehnte ich ab und war entschlossen, dann das Ganze scheitern zu lassen.' Deshalb habe er die Fraktionsvorsitzenden und die SPD nach Paris geholt wegen der ungeheueren Verantwortung. Bedingungen mit SPD durchgesprochen; sie fanden das Konzept (Carlo Schmid) fair. Davon ist nur eines geändert worden: nicht der Landtag, sondern die Menschen an der Saar selbst sollen entscheiden, ob das Statut bis zum Friedensvertrag in Kraft bliebe. M[endès-] F[rance] hat kein Ultimatum gestellt; er hat uns - wie alle vor ihm - gesagt, er könne nicht ratifizieren ohne ein Saarabkommen. Carlo Schmid wußte nur, daß Brentano einen Zettel erhielt beim gemeinsamen Essen, daß M[endès-]F[rance] in Kabinettssitzung habe beschließen lassen, auf einem Saarabkommen zu bestehen. Das war nichts Neues."

10

Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 6. Dez. 1951 in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389), neu bekannt gemacht in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in der Fassung vom 22. Mai 1970 (BGBl. I 628).

11

Die Behandlung von „Zwischenfragen an den Redner in der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand" wurde erst in § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1980 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 geregelt (BGBl. I 1237).

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