2.60.13 (k1954k): 1. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit, BMI

Der Bundesminister des Innern teilt dem Kabinett mit, daß es inzwischen gelungen sei, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, dem die Koalitionsfraktionen zugestimmt hätten 48. Aus Zeitgründen habe man jedoch bisher nur die Mitzeichnung der FDP und DP für diesen Entwurf erhalten. Damit sei die Einbringung eines Initiativantrags der Koalitionsparteien in der letzten Plenarsitzung nicht mehr möglich gewesen. Unter diesen Umständen sei er der Meinung, daß es sich mehr empfehle, einen Regierungsentwurf einzubringen. Der dem Kabinett vorliegende Gesetzentwurf sei zwischen seinem Hause und dem AA abgestimmt. Es beständen noch einige völkerrechtlich schwierige Probleme. Im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit der Vorlage empfehle er jedoch, die Abklärung einzelner noch sich ergebender Rechtsfragen den gesetzgebenden Körperschaften zu überlassen. Der Bundesminister der Justiz legt jedoch Wert darauf, Einzelheiten des Gesetzentwurfs noch innerhalb der Ressorts zu beraten. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit macht gewisse verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 16 GG geltend. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers verabschiedet das Kabinett den Entwurf im Grundsatz, um die durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 49 entstandene Unruhe in der Bundesrepublik und in Österreich zu beseitigen. Dabei sollen Einzelfragen des Entwurfs noch zwischen den beteiligten Ressorts geklärt werden 50. Nur wenn die Erörterungen grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten ergeben, soll der Entwurf nochmals dem Kabinett zur Beratung vorgelegt werden 51.

48

Vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 11. - Vorlage des BMI vom 17. Dez. 1954 in B 136/3020.

49

Vgl. dazu 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP B.

50

Der BMI faßte die Ergebnisse der Besprechungen mit dem BMJ in einem Schreiben an den BMJ vom 29. Dez. 1954 zusammen (B 141/723). - Siehe auch das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 3. Jan. 1955 in B 136/3020.

51

Der BMI leitete dem Bundeskanzleramt am 29. Dez. 1954 die mit dem BMJ abgestimmte Fassung des Gesetzentwurfs zu (ebenda). - BR-Drs. Nr. 454/54. - BT-Drs. Nr. 1184. - Gesetz vom 17. Mai 1956 (BGBl. I 431). - Fortgang 69. Sitzung am 2. Febr. 1955 TOP 2.

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