2.60.14 (k1954k): 2. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über Vorbeugende Sicherungsmaßnahmen in Personalsachen, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Beschlusses der Bundesregierung über Vorbeugende Sicherungsmaßnahmen in Personalsachen, BMI

Der Bundeskanzler stellt die Frage zur Erörterung, ob es nötig sei, in Zukunft bei Neueinstellungen die Einholung einer Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz zwingend vorzuschreiben 52. Der Bundesminister des Innern begründet diesen Vorschlag damit, daß Personaleinstellungen ohne diese Sicherheitsmaßnahme nicht vertreten werden könnten. Nach Auffassung des Bundeskanzlers würde eine solche Regelung nicht im Interesse des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegen. Man sollte es vielmehr dem Ermessen jedes einzelnen Dienstherrn überlassen, darüber zu entscheiden, ob dieser das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Information heranziehen wolle oder nicht 53. Demgegenüber macht der Bundesminister des Innern darauf aufmerksam, daß jeder NATO-Staat ein sehr engmaschiges Sicherungssystem aufgebaut habe. Nach dem Beitritt zur NATO-Organisation würde dies auch von der Bundesrepublik erwartet. Staatssekretär Dr. Globke ergänzt diese Ausführungen, indem er dem Kabinett über den kürzlichen Besuch einer Kommission der NATO berichtet 54. Diese habe die Sicherungsmaßnahmen der Bundesrepublik überprüft und sei dabei zu der Auffassung gelangt, daß diese nicht ausreichend seien. Die Kommission würde hierüber noch einen eingehenden Bericht vorlegen 55. Die alliierten Stellen hätten sich daher auch nicht in der Lage gesehen, für die Bundesrepublik bestimmtes Geheimmaterial schon jetzt zu übergeben. Sie hätten der Auffassung Ausdruck gegeben, daß die Überprüfung des mit der Bearbeitung dieses Materials befaßten Personals von einer zentralen Stelle erforderlich sei. Der Bundeskanzler hält erhöhte Sicherheitsmaßnahmen gleichfalls für erforderlich; jedoch bezweifelt er, ob es die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz sein könne, diese Überwachungsaufgabe zu übernehmen. Hier sei es doch richtiger, für diese Aufgabe ein neues Amt zu schaffen. Der Bundesminister des Innern pflichtet der Auffassung des Bundeskanzlers bei, daß der vorhandene personelle Apparat des Bundesamtes für Verfassungsschutz in dem Augenblick, in dem die Bundesrepublik die Souveränität erhalte, nicht mehr ausreiche, um die gesamte Sicherheitsüberwachung durchzuführen. Es sei zu prüfen, welche organisatorischen Maßnahmen dann getroffen werden müßten. In der sich anschließenden längeren Aussprache kommt die überwiegende Meinung des Kabinetts zum Ausdruck, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem derzeitigen Aufbau aus verschiedenen Gründen nicht ausreicht, diese Aufgabe mit zu übernehmen. Das Kabinett beschließt daher - der Anregung des Bundeskanzlers folgend -

52

Diese Forderung hatte der BMI in seiner Vorlage vom 4. Nov. 1954 erhoben. Er hatte außerdem gebeten zu beschließen, daß bei den Einstellungen in den Dienst der obersten Bundesbehörden über jeden Bewerber, der vorher nicht im öffentlichen Dienst tätig gewesen war, ein Strafregisterauszug angefordert werden sollte. Die obersten Bundesbehörden sollten das Bundesamt für Verfassungsschutz über Personen, die aus Verfassungsschutzgründen entlassen oder deren Bewerbung aus diesen Gründen abgelehnt worden war, nach dem der Kabinettsvorlage beigegebenen Muster unterrichten.

53

Übereinstimmend damit Blücher in seiner Vorlage vom 18. Nov., Schäffer in seiner Vorlage vom 30. Nov. und Hellwege in seiner Vorlage vom 6. Dez. 1954 (VS-B 106/244).

54

Nicht belegt.

55

Dem 40-seitigen „Bericht der NATO-Sicherheitssachverständigen über Sicherheitsprobleme in der Bundesrepublik Deutschland, November 1954" waren als Anlage B die dem Bundeskanzleramt am 2. Nov. 1954 übergebenen „Empfehlungen der Alliierten Hohen Kommission an den Bundeskanzler für eine neue Begriffsbestimmung und Neuausrichtung des Sicherheitsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland" und als Anlage A „Mindestmaßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die deutschen Bundesbehörden den NATO-Sicherheitsnormen entsprechen können" beigegeben.

a)

zu prüfen, in welcher Weise die Sicherheitsüberwachung des Bundespersonals organisatorisch ausgestaltet werden könnte. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sollte sich auf die eigentlichen Grundsatzfragen beschränken.

b)

zur Durchführung dieser Prüfung einen Ausschuß einzusetzen, dem folgende Bundesressorts angehören 56: Das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen, das Bundeskanzleramt, die Dienststelle Blank.

56

Die Einsetzung eines solchen Ausschusses entsprach den „Empfehlungen" der AHK. - Zum erneuten Beschluss zur Konstituierung des Ausschusses vgl. 90. Sitzung am 11. Juli 1955 TOP 2 (Schreiben des Bundeskanzlers vom 28.3.1955).

Im Laufe der Erörterung gibt der Bundesminister des Innern seiner Verwunderung über den ungewöhnlich scharfen Ton Ausdruck, den der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates in seinem Schreiben 57 an ihn gewählt habe. Dieses Schreiben sei allen Kabinettsmitgliedern abschriftlich zur Kenntnis gebracht worden. Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Ripken, daß er dieses Schreiben zwar nicht entworfen, jedoch paraphiert habe. Aus Zeitgründen sei es ihm jedoch nicht möglich gewesen, gewisse in dem Schreiben enthaltene Schärfen abzumildern. Er bringt ausdrücklich sein Bedauern darüber zum Ausdruck.

57

In der von Hellwege unterschriebenen Vorlage vom 6. Dez. 1954 war die Existenzberechtigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Frage gestellt worden. Der BMBR hatte vorgeschlagen, daß das Bundeskriminalamt die Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz übernehmen sollte (VS-B 106/244).

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