2.60.16 (k1954k): 4. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen, BMI

Nachdem der Bundesminister des Innern die Vorlage 60 begründet hat, legt der Bundesminister für Wirtschaft dar, daß man zwar auf einen Qualifikationsnachweis nicht verzichten sollte, daß jedoch das Konzessionswesen in diesem Beruf Auswüchse zeige, die nicht vertretbar erschienen. Er sei darüber informiert worden, daß das gegenwärtige Konzessionssystem für die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln nicht mehr ausreichend sei 61. Er bittet daher, die Beratung des Entwurfs zurückzustellen. Der Bundesminister des Innern hat die begründete Befürchtung, daß ein Initiativ-Gesetzentwurf aus dem Bundestag zu erwarten sei 62. Er tritt daher dafür ein, den Gesetzentwurf zu beschließen und die weitere Behandlung desselben im Bundestag abzuwarten. Auch die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Verkehr sind für eine Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs, wobei der Bundesminister für Verkehr betont, daß man eine Apotheke nicht mit einem Einzelhandelsgeschäft vergleichen könne. Der Berufsstand des Apothekers verlange eine besondere Betrachtung. Nach kurzer Aussprache beschließt das Kabinett, den Gesetzentwurf zu verabschieden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält seine vorgebrachten Bedenken aufrecht 63.

60

Vorlage des BMI vom 10. Dez. 1954 in B 142/1259 und B 136/5234. Unterlagen über die Vorbereitung in B 142/1262 f. - Die mehrfach verlängerte Geltungsdauer (vgl. 284. Sitzung am 27. März 1953 TOP 12) des Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Jan. 1953 (BGBl. I 9) lief am 31. Dez. 1955 aus. Vorgesehen war, die Bedingungen für die Errichtung neuer Apotheken und die Pflichten der Apotheker zu regeln. So sollte z. B. vor jeder Errichtung einer Apotheke die Bedürfnisfrage geprüft werden.

61

Siehe dazu das Schreiben des BMWi an das Bundeskanzleramt vom 18. Dez. 1954 (B 136/5234) und die Vorlage für den Minister vom 20. Dez. 1954 (B 142/1259).

62

Am 15. Dez. 1954 war ein interfraktioneller Gesetzentwurf im BT eingebracht worden (BT-Drs. Nr. 1083).

63

BR-Drs. Nr. 451/54. - BT-Drs. Nr. 1233. - Gesetz vom 20. Aug. 1960 (BGBl. I 697).

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