2.60.17 (k1954k): 5. Wahl von Bundesrichtern Beim Bundesarbeitsgericht, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Wahl von Bundesrichtern Beim Bundesarbeitsgericht, BMA

Staatssekretär Sauerborn begründet die ablehnende Haltung seines Hauses 64. Während sein Standpunkt gegenüber dem Ernennungsvorschlag H. von allen Ressorts geteilt worden sei, hätten sich zwei Bundesressorts für den Ernennungsvorschlag Dr. H. eingesetzt. Nach Auffassung dieser Ressorts 65 handele es sich bei Frau Dr. H. um eine Persönlichkeit, die überragende wissenschaftliche Leistungen aufzuweisen hätte. Er wolle die hervorragende wissenschaftliche Qualifikation der Frau Dr. H. keineswegs in Abrede stellen. Es müsse jedoch dann gleichfalls geprüft werden, ob dies nicht auch für den ORR H. zuträfe. Auch der Bundeskanzler hat Bedenken, das Bundesarbeitsgericht mit Richtern zu besetzen, die nicht längere Erfahrungen als Richter oder Anwälte aufzuweisen haben. Nach den ihm vorliegenden Unterlagen könne er die wissenschaftlichen Leistungen der Frau Dr. H. nicht als außergewöhnlich bezeichnen. Die Tatsache, daß Frau Dr. H. einen Lehrauftrag habe, sei auch bei einer Vielzahl von Bundesbeamten gegeben. Dies qualifiziere jedoch nicht in jedem Falle für das Amt bei einem Obersten Bundesgericht. Die Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, des Innern und der Justiz glauben jedoch, auf Grund ihrer Prüfung den Eindruck gewonnen zu haben, daß bei Frau Dr. H. in der Tat ganz außergewöhnliche wissenschaftliche Leistungen erbracht worden seien.

64

Der BMA hatte es abgelehnt, der Wahl der vom Richterwahlausschuß am 15. Juli 1954 gewählten Personen zuzustimmen und sie gemäß § 13 des Richterwahlgesetzes vom 25. Aug. 1950 (BGBl. 368) dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorzuschlagen. Er hatte seine Ablehnung damit begründet, daß die gewählten Personen weder über die notwendige Erfahrung als Richter oder Anwalt verfügten noch eine „überragende wissenschaftliche Leistung" vorzuweisen hätten. Außerdem hatte er darauf verwiesen, daß das Bundesarbeitsgericht nur mit zehn Richterstellen ausgestattet war und auch deshalb besonderer Wert „auf die Auswahl hochqualifizierter Persönlichkeiten" gelegt werden müßte (Vorlage des BMA vom 11. Nov. 1954 in B 134/3318). - Seebohm notierte dazu u. a.: „Präsident Nipperdey hat sich bitter über die Qualität der ausgewählten Richter beschwert." (Nachlaß Seebohm/8c).

65

Vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt vom 10. Dez. und das Schreiben des BMJ an das Bundeskanzleramt vom 13. Dez. 1954 (B 134/3318).

Nach Abschluß der Aussprache ergibt eine Abstimmung, daß das Kabinett mit Mehrheit dem Bundesminister für Arbeit empfiehlt, den Wahlvorschlägen seine Zustimmung zu versagen 66.

66

Am 1. April 1955 wurden Dr. Meier-Scherling und Walter Schilgen zu Bundesrichtern beim Bundesarbeitsgericht ernannt (Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts an das Bundesarchiv).

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