2.60.21 (k1954k): 9. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechtes (Erstes Bundesmietengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo/BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 8). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

9. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechtes (Erstes Bundesmietengesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMWo/BMWi

Einleitend begründet der Bundesminister für Wohnungsbau ausführlich die vorgelegte Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 70. Er hebt hierbei insbesondere die Änderungsvorschläge des Bundesrates zu den §§ 3 71 und 10 72 sowie zur Frage der Gewährung von Mietbeihilfen 73 hervor. Er bittet das Kabinett, der Vorlage zuzustimmen. Es sei wünschenswert, den Gesetzentwurf nunmehr an den Bundestag weiterzuleiten, damit die vorgeschlagene Mieterhöhung möglichst noch im Zusammenhang mit den vom Bundestag beschlossenen Verbesserungen auf sozial- und steuerpolitischem Gebiet 74 durchgeführt werden könne. Es sei leichter, die Mieterhöhungen unter Hinweis auf die Verbesserung der Konsumkraft breiter Schichten durchzusetzen. Er erklärt sich mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagenen Änderungswunsch zu § 12a 75 des Gesetzentwurfs einverstanden. Das Kabinett beschließt den Entwurf ohne weitere Aussprache. Die Weiterleitung desselben an den Bundestag 76 soll jedoch erst im Januar 1955 erfolgen. Auf eine genauere Presseinformation soll bis dahin verzichtet werden 77.

70

Vgl. 43. Sitzung am 8. Sept. 1954 TOP 2. - Vorlage des BMWo vom 26. Nov. 1954 zu BR-Drs. Nr. 290/54 (Beschluß) in B 102/30802 und B 136/1473.

71

Der BMWo hatte es in seiner Vorlage abgelehnt, § 3 des Entwurfs entsprechend dem Vorschlag des BR zu streichen. Der Paragraph sah vor, daß die Miete frei vereinbart werden konnte, falls der Mieter nicht innerhalb eines Jahres der Höhe der Miete widersprochen hatte.

72

Preusker hatte die vom BR vorgeschlagene Streichung von § 10 abgelehnt und eine neue Formulierung erarbeitet. Der Paragraph sollte die Kostenmiete regeln.

73

Die Forderung des BR, Bestimmungen über Mietbeihilfe in eine Novellierung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung aufzunehmen, hatte der BMWo verworfen.

74

Zur Beratung der Steuergesetze im BT siehe Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2670-2694 und 2735-2820.

75

Der Änderungsvorschlag des BMJ bezog sich auf Nr. 12 c der BR-Drs. und betraf § 21 des Gesetzentwurfs, der die Regelung der Baukostenzuschüsse vorsah (vgl. den Vermerk vom 23. Dez. 1954 in B 102/30802).

76

Hier geändert aus: Bundesrat.

77

BT-Drs. Nr. 110. - Gesetz vom 27. Juli 1955 (BGBl. I 458).

Extras (Fußzeile):