2.60.22 (k1954k): 10. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

10. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Das Kabinett beschließt die vorgelegte Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates 78, nachdem der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in einigen Punkten zwar abweichender Auffassung ist, jedoch auf eine konkrete Stellungnahme verzichtet 79.

78

Vgl. 40. Sitzung am 21. Juli 1954 TOP 5. - Vorlage des BMA vom 15. Nov. 1954 zu BR-Drs. Nr. 273/54 (Beschluß) in B 149/5688 und B 136/8858. - Der BMA hatte die Vorschläge des BR abgelehnt, Schwarzarbeit mit drei statt mit sechs Monaten Gefängnis zu ahnden und den Auftraggeber lediglich mit einer Geldstrafe, aber nicht mit Gefängnis zu bestrafen.

79

Der BMVt hatte die Vorschläge des BR für „erwägenswert" gehalten (Vorlage des BMVt vom 30. Nov. 1954 in B 149/5688 und B 136/8858). - BT-Drs. Nr. 1111. - Gesetz vom 30. März 1957 (BGBl. I 315).

Extras (Fußzeile):