2.60.23 (k1954k): 11. Entwurf eines dritten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung (Gesetz über Krankenversicherung der Rentner - KvdR), BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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11. Entwurf eines dritten Gesetzes über Änderungen und Ergänzungen von Vorschriften des zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung (Gesetz über Krankenversicherung der Rentner - KvdR), BMA

Staatssekretär Sauerborn begründet den vorgelegten Gesetzentwurf 80 und weist insbesondere darauf hin, daß dieser bereits gewisse Grundgedanken der kommenden Sozialreform 81 enthalte. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält die Fassung des § 182a 82 für unklar und empfiehlt Neufassung. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Bedenken gegen die Begründung zu § 184. Diese sollte nach seiner Meinung nochmals überarbeitet werden, denn die Heranziehung der Rentner zu den Krankenhauskosten sei politisch nicht ganz unbedenklich. Staatssekretär Sauerborn erklärt seine Bereitschaft, über diese Fragen mit den beteiligten Bundesministerien nochmals eingehend zu sprechen 83. Mit dieser Maßgabe beschließt das Kabinett den vorgelegten Gesetzentwurf 84.

80

Vgl. 60. Sitzung am 24. Nov. 1954 TOP 1.

81

Vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 1.

82

§ 182a sollte den Kostenanteil bei Medikamenten regeln.

83

Der Kostenbeitrag wurde nicht gestrichen. - Zu den vom BMA akzeptierten Änderungsvorschlägen siehe das Schreiben des BMA an das Bundeskanzleramt vom 24. Dez. 1954 (B 149/3874 und B 136/787).

84

BR-Drs. Nr. 452/54. - BT-Drs. Nr. 1234. - Gesetz vom 12. Juni 1956 (BGBl. I 500).

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