2.60.24 (k1954k): 12. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und des Verkehrshaftpflichtrechts, BMJ/BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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12. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts und des Verkehrshaftpflichtrechts, BMJ/BMV

Der Bundesminister der Justiz begründet den vorgelegten Gesetzentwurf 85. Er hebt drei wesentliche Änderungen des geltenden Verkehrsrechts hervor. Es seien dies

85

Gemeinsame Vorlage des BMJ und des BMV vom 7. Dez. 1954 in B 141/2147.

1.

Die Anpassung der Haftungshöchstbeträge an die gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse,

2.

die Einführung einer Verkehrssünder-Kartei beim Kraftfahrt-Bundesamt und

3.

die Erhöhung des Rahmens der polizeilichen Verwarnungsgebühr von bisher „bis 2 DM" auf „bis 5 DM".

Auf die Frage des Bundeskanzlers, ob nicht auch ein verstärkter Führerscheinentzug möglich sei, da dies doch als eine sehr wirksame Maßnahme angesehen werden müsse, antwortet der Bundesminister für Verkehr, diese Möglichkeit sei durch die geltende Gesetzgebung bereits sehr ausgeweitet worden. Die vorgesehene Einrichtung einer Verkehrssünderkartei schaffe hierfür im übrigen noch bessere Unterlagen. Staatssekretär Hartmann macht gegen die Einrichtung einer Verkehrssünderkartei gewisse Bedenken geltend im Hinblick auf den hiermit verbundenen personellen Aufwand.

Das Kabinett beschließt den vorgelegten Gesetzentwurf 86.

86

BR-Drs. Nr. 453/54. - BT-Drs. Nr. 1265. - Gesetz vom 16. Juli 1957 (BGBl. I 710).

Im Zusammenhang mit der Erörterung des vorgenannten Fragenkomplexes beanstandet der Bundeskanzler, daß

a)

bei vielen Straßen des Bundesgebietes Mängel vorhanden seien, die zu zahlreichen Unfällen Anlaß gäben und oftmals schon durch den Aufwand verhältnismäßig geringfügiger Mittel beseitigt werden könnten. Er erwähnt beispielsweise die Straße zwischen Godesberg und Bonn;

b)

weder für die Bundesminister eine Unfallversicherung abgeschlossen sei noch auch eine Mitfahrerversicherung. Dies könne sehr mißlich werden bei etwaigen Unfällen. Auch der Bundesminister für Verkehr hält die Tatsache, daß die Dienstwagen nicht versichert seien, für untragbar. Dem Hinweis des Bundesinnenministers, daß eine Unfallversicherung für die Bundesminister deshalb nicht erforderlich sei, weil für sie die gesetzlich vorgesehene Unfallfürsorge in Frage käme, begegnet der Bundeskanzler mit dem Bemerken, daß eine ähnliche Regelung für die Angestellten und Arbeiter, insbesondere für die Kraftfahrer, nicht bestände.

Das Kabinett beauftragt daher den Bundesminister der Finanzen, für die Regelung dieser Frage dem Kabinett in etwa vier Wochen Vorschläge zu unterbreiten 87.

87

Fortgang 92. Sitzung am 20. Juli 1955 TOP 1.

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