2.60.25 (k1954k): 13. Ernteschäden, BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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13. Ernteschäden, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten berichtet dem Kabinett über den Verlauf der bisherigen Verhandlungen 88. Er erwähnt, daß in einer Besprechung zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Hartmann eine Einigung erzielt worden sei, daß jedoch der Bundesminister der Finanzen sich diesem Ergebnis nicht anschließen wolle. Der Bundesminister der Finanzen wünsche vielmehr eine Abstufung der Aufschlüsselung nach der Finanzstärke der Länder 89. Wollte man diesem Gegenvorschlag 90 folgen, so würde dies weiterhin eine unliebsame Verzögerung in der Regelung der Ernteschäden bedeuten. Die Beunruhigung in der Bauernschaft sei schon sehr groß. Der Bundeskanzler vermag kein Verständnis dafür aufzubringen, daß in einer Angelegenheit von so unbedeutenden finanziellen Auswirkungen politische Verstimmungen mit den Ländern herbeigeführt werden könnten. Er bittet daher Staatssekretär Hartmann, auf den Bundesminister der Finanzen einzuwirken, seinen Widerstand gegen die vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagene Regelung aufzugeben. Abschließend stimmt das Kabinett der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagenen Regelung zu 91.

88

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 1. - Vgl. dazu auch 106. Sitzung des Agrarausschusses des Bundesrates am 21. Okt. 1954 und Besprechung des BK (und Lübkes) mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes am 30. Nov. 1954 (B 136/8651).

89

Der Berichtigungswunsch von StS Hartmann zu diesem und dem vorangegangenen Satz des Protokolls lautet wie folgt: „Er erwähnt, daß in einer Besprechung zwischen dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Staatssekretär Hartmann eine Einigung vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen erzielt worden sei, daß jedoch der Bundesminister der Finanzen sich diesem Ergebnis nicht anschließen wolle. Der Bundesminister der Finanzen wünsche vielmehr eine stärkere Abstufung der Aufschlüsselung nach der Finanzstärke der Länder" (Rundschreiben des Bundeskanzleramtes an die Bundesminister „mit der Bitte um Kenntnisnahme" vom 14. Jan. 1955 als Anlage des Kurzprotokolls dieser Sitzung).

90

Vgl. dazu Vermerk des Bundeskanzleramtes (Haenlein) vom 18. Dez. 1954 in B 136/8651: „Die Frage, in welchem Ausmaß die Länder mit eigenen Mitteln an der Behebung der Ernteschäden des Jahres 1954 beizutragen haben, ist zwischen dem Bundesfinanzminister und dem Bundesernährungsminister strittig. Bundesminister Lübke will daher über diese Frage in der Kabinettssitzung am 21.12.54 Vortrag halten. Bundesfinanzminister Schäffer vertritt den Standpunkt, daß die Länder nach folgendem Verteiler zu beteiligen sind. Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz: je 50%; Hessen: 60%; Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen: jeweils 70%. Demgegenüber haben sich Vizekanzler Blücher, Bundesminister Lübke und Staatssekretär Hartmann in einer Besprechung auf folgende Aufschlüsselung geeinigt: Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz: je 50%; Hessen: 55%; Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen: 60%. Die letztgenannte Aufschlüsselung soll vor kurzem von dem Herrn Bundeskanzler nach Vortrag von Bundesminister Lübke im Plenum des Bundestages gutgeheißen worden sein".

91

Vgl. Kurzprotokoll der 39. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 11. Jan. 1955 TOP 2: „Bundesminister Dr. Lübke gibt zunächst dem Ausschuß den Beschluß des Kabinetts, der Ende Dezember 1954 gefaßt wurde, bekannt: ,Die Bundesregierung stellt den Ländern zur Milderung der Ernte- und Hochwasserschäden 1954 insgesamt einen Betrag bis zu 80 Mio DM auf Abruf zur Verfügung. Voraussetzung ist, daß die Länder die Schadensfeststellung und die Abwicklung der Ernteschäden 1954 nach den Richtlinien vornehmen, die ihnen mit Schreiben vom 15.10.1954 übersandt wurden und bereit sind, den auf sie entfallenden Anteil zu tragen. Für Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern und Rheinland-Pfalz beträgt der von den Ländern zu tragende Anteil 50 v. H., für Hessen 55 v. H., für Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen 60 v. H.' Sein Ministerium habe daraufhin noch vor Weihnachten die Landwirtschaftsministerien der Länder von diesem Kabinettsbeschluß in Kenntnis gesetzt [...]. Nachdem Minister Lübke dem Ausschuß zusagt, noch am gleichen Tage mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung zu treten, damit die Länderfinanzministerien schnellstens von dem Kabinettsbeschluß verständigt werden, beschließt der Ausschuß, in Kürze auf die Frage der Abwicklung der Ernteschäden zurückzukommen" (B 136/8651, weitere einschlägige Unterlagen ebenda).

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