2.60.3 (k1954k): C. Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Bundesrichtern in den Obersten Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf eines zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Bundesrichtern in den Obersten Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes

Der Bundeskanzler kommt auf den durch den vorerwähnten Gesetzentwurf 17 heraufbeschworenen Konflikt zwischen Bundestag und Bundesrat zu sprechen und gibt einen Überblick über die Entwicklung. Der Bundestag habe die Altersgrenze auf 70 Jahre heraufgesetzt 18. Daraufhin habe der Bundesrat den Vermittlungsausschuß angerufen 19. Nachdem der Vermittlungsausschuß den Gesetzesbeschluß des Bundestages bestätigt hatte 20, habe der Bundesrat in der Plenarsitzung am 17. 12. gegen den Gesetzentwurf Einspruch eingelegt 21. Von diesem Beschluß habe der Bundestag während seiner gleichzeitig stattfindenden Plenarsitzung Kenntnis erhalten und beschlossen, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen 22. Der Bundesrat habe aber in der gleichen Plenarsitzung erneut beschlossen, Einspruch einzulegen 23. Die Frage sei nun, ob der Beschluß des Bundestages rechtswirksam zustande gekommen und ob es ratsam sei, daß die Bundesregierung sich in diesen Konflikt einschalte. Wenn die rechtswirksame Beschlußfassung durch den Bundestag zweifelhaft sei, müsse dieser nochmals zusammenkommen. Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten wäre der einzig mögliche Termin hierfür der 23. Dezember. Es sei nach dem Grundgesetz möglich, daß der Bundeskanzler oder Bundespräsident dies verlange 24. Er, der Bundeskanzler, sehe hierzu keine Veranlassung. Er halte es vielmehr für ratsam, daß die Bundesregierung sich aus diesem Konflikt heraushalten sollte. Andererseits jedoch müsse man bedenken, daß bei einer Verkündung des Gesetzes eine Klage des Bundesrates vor dem Bundesverfassungsgericht möglich sei 25 mit der Folge, daß bei Obsiegen des Bundesrates alle von den Bundesrichtern zwischenzeitlich gefällten Urteile ungültig würden. Während der Bundesminister der Justiz der Auffassung ist, daß der Bundesrat nicht berechtigt gewesen sei, einen neuen Beschluß zu fassen, nachdem der Bundestag den ersten Beschluß des Bundesrates verworfen habe 26, vertreten der Bundesminister für Verkehr und Staatssekretär Dr. Ripken den Standpunkt, daß Beschlüsse des Bundesrates erst durch Notifizierung des Bundesratspräsidenten an den Bundestagspräsidenten Gültigkeit erhielten. Der Bundesminister der Justiz und St. S. Strauß sind dagegen der Meinung, daß bereits die Beschlußfassung des Bundesrates in öffentlicher Sitzung diesem Beschluß Rechtswirksamkeit verleihe.

17

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP 3.

18

Siehe Stenographische Berichte Bd. 22 S. 2829 f. und BT-Drs. 995. - Die vom Kabinett verabschiedete Vorlage hatte eine Altersgrenze von 68 Jahren festgesetzt.

19

Siehe BR-Sitzungsberichte 1954 S. 363-365 und BR-Drs. Nr. 385/54 (Beschluß).

20

Siehe BR-Drs. Nr. 422/54.

21

Siehe BR-Sitzungsberichte 1954 S. 378-381.

22

Siehe Stenographische Berichte Bd. 22 S. 3289 f.

23

Nordrhein-Westfalen hatte eine zweite Beratung des Entwurfs in derselben Sitzung des BR beantragt, weil Hessen bei der ersten Abstimmung nicht vertreten war (BR-Sitzungsberichte 1954 S. 399 f.). - BR-Drs. Nr. 422/54 (Beschluß). - Vgl. auch den Vermerk vom 17. Dez. 1954 (B 141/1440).

24

Art. 39 Abs. 3 GG.

25

Siehe dazu das Schreiben des Präsidenten des BR an Heuss vom 23. Dez. 1954 (B 141/1440).

26

Vgl. dazu auch die gutachtliche Äußerung des BMJ vom 18. Dez. 1954 (ebenda und B 136/7120).

Nach kurzer Erörterung tritt der Bundeskanzler dafür ein, das Gesetz zu verkünden. Dabei bleibe abzuwarten, welchen Standpunkt der Bundespräsident einnehme. Hierzu bemerkt Staatssekretär Dr. Klaiber, er habe dem Bundespräsidenten beide Rechtsauffassungen dargelegt und dabei auch auf die dritte Möglichkeit hingewiesen, von einer Verkündung abzusehen. Das Kabinett beschließt gegen die Stimme von Staatssekretär Dr. Ripken, dem Bundespräsidenten die Verkündung des Gesetzes zu empfehlen 27. Es folgt der Anregung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und bittet Dr. Ripken, den Bundesratspräsidenten über die Motive dieses Kabinettsbeschlusses zu informieren 28.

27

Siehe das Schreiben des Bundeskanzleramts an das Bundespräsidialamt vom 23. Dez. 1954 (ebenda). - Vgl. auch Mitteilung des BPA Nr. 1464/54 vom 26. Dez. 1954.

28

Gesetz vom 26. Dez. 1954 (BGBl. I 502). - In einer Besprechung des Bundespräsidenten mit den Präsidien des BR und des BT am 9. Febr. 1955 wurde Übereinstimmung darüber erzielt, daß ein Beschluß einer der beiden Körperschaften erst dann in dem anderen Gremium behandelt werden sollte, wenn er schriftlich bekanntgegeben worden war (Vermerk des Bundespräsidialamtes vom 10. Febr. 1955 in B 136/4816).

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