2.60.7 (k1954k): G. Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung

Bezugnehmend auf seine Ausführungen zu dieser Frage in der Kabinettssitzung am 14. 12. 34 teilt Staatssekretär Hartmann mit, daß der Bundesminister der Finanzen beabsichtige, zur Abgeltung der geplanten Erhöhung der Bezüge der Beamten für die Zeit bis zum 31.3.1955. im Januar 1955 erstmalig ein Drittel des monatlichen Grundgehalts einschließlich der 40%igen Zulage zu zahlen. Die Höhe der Zuwendung entspräche etwa der Erhöhung für Angestellte nach dem Homburger Abkommen 35. Die Gewerkschaften und Beamtenverbände hätten allerdings ein halbes Monatsgehalt gefordert 36. Diesem Verlangen habe der Bundesfinanzminister nicht stattgeben können. Er sei vielmehr der Auffassung, wenn die Bezüge der Beamten weiter erhöht werden sollten, müsse hierüber im Rahmen der Besoldungsreform beraten werden. Auf eine Zwischenfrage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit bestätigt Staatssekretär Hartmann, daß die Auszahlung und damit die Versteuerung dieser Nachzahlung erst 1955 erfolge. Der Bundesminister für Familienfragen ist der Meinung, daß die vorgeschlagene Regelung zu wenig den Familienstand berücksichtige. Er schlägt daher vor, bei Besoldungsempfängern mit Kindern die Bemessungsgrundlage um das gezahlte Kindergeld zu erhöhen. Um jedoch den Gesamtaufwand dieser Übergangszahlung nicht zu erhöhen, sollte die Nachzahlung nicht 33 1/3, sondern nur 30% der vorerwähnten Berechnungsgrundlage betragen. Der Bundesminister für Verkehr betont erneut, daß die Bundesbahn nicht in der Lage sei, die Mittel für die Übergangsregelung aus dem eigenen Haushalt aufzubringen. Sie sei daher auf die Hilfe des Bundesfinanzministers angewiesen.

34

Vgl. 63. Sitzung am 14. Dez. 1954 TOP 14. - Vorlage des BMF vom 20. Dez. 1954 in B 106/7947 und B 136/899.

35

Vgl. 55. Sitzung am 27. Okt. 1954 TOP 4.

36

Vgl. die Vorlage für den Minister vom 16. Dez. 1954 in B 106/8290.

Staatssekretär Hartmann wies darauf hin, daß er bereits in der letzten Kabinettssitzung eine Übernahme der Gehalts- und Lohnerhöhungen der Bundesbahn auf den Bundeshaushalt habe ablehnen müssen. Auf Anregung des Bundeskanzlers erklärt er sich bereit, die Frage zu prüfen, ob der Bundesminister der Finanzen der Bundesbahn im Januar 1955 eine Kassenhilfe geben könne, damit sie die Sonderzahlung an ihre Beamten vornehmen könne 37.

37

Hartmann bat den Protokollführer, diesen Satz durch folgenden Text zu ersetzen: „Staatssekretär Hartmann wies darauf hin, daß er bereits in der letzten Kabinettssitzung eine Übernahme der Gehalts- und Lohnerhöhungen der Bundesbahn auf den Bundeshaushalt habe ablehnen müssen. Auf Anregung des Bundeskanzlers erklärt er sich bereit, die Frage zu prüfen, ob der Bundesminister der Finanzen der Bundesbahn im Januar 1955 eine Kassenhilfe geben könne, damit sie die Sonderzahlung an ihre Beamten vornehmen könne." (Schreiben vom 30. Dez. 1954 in B 136/4799). Der Protokollführer lehnte eine Berichtigung des Protokolls ab (Schreiben an Hartmann vom 6. Jan. 1955, ebenda), leitete den Bundesministern jedoch das Schreiben Hartmanns mit den Berichtigungswünschen zu (ebenda).

Auf die Frage des Bundeskanzlers, wann mit der Vorlage der Reformvorschläge zur Beamtenbesoldung gerechnet werden könne, gibt Staatssekretär Hartmann zu Protokoll, daß, nachdem eine Kommission zur Bearbeitung dieser Fragen gebildet worden sei, mit der Vorlage dieses Reformwerkes im Februar nächsten Jahres gerechnet werden könne 38. In diesem Zusammenhang bittet Staatssekretär Dr. Strauß, das Bundesjustizministerium an der Kommission zu beteiligen.

38

Siehe 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3.

Das Kabinett beschließt die Zahlung eines Übergangsgeldes für die Beamten in der von Staatssekretär Hartmann vorgeschlagenen Form. Die Vorschläge des Bundesministers für Familienfragen finden dagegen keine Zustimmung 39.

39

Erlaß des BMF vom 13. Jan. 1955 (MinBlFin. S. 18).

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