2.60.8 (k1954k): H. Einbürgerungsantrag Straßer

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Einbürgerungsantrag Straßer

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Bearbeitung dieser Angelegenheit sorgfältig erfolgen müsse und nicht übereilt werden dürfe. Demgegenüber betont der Bundesminister des Innern, daß man die Aushändigung der Einbürgerungsurkunde nicht verhindern könnte. Anderenfalls bestände die Möglichkeit der illegalen Einwanderung, gegen die man nichts unternehmen könne. Außerdem habe er die Befürchtung, daß man, wenn man nicht aushändige, eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht erneut verlieren könnte, was publizistisch von Straßer sicher ausgenützt würde. Man dürfe keineswegs den Eindruck erwecken, als wenn man die Person Straßers überbewerte. In der anschließenden Aussprache bringt der Bundeskanzler seine Sorge darüber zum Ausdruck, daß Straßer - soweit man unterrichtet sei - in der Bundesrepublik eine bereits vorbereitete, unerwünschte politische Tätigkeit entfalten würde. Das Kabinett folgt seiner Anregung und stellt die Entscheidung über diese Frage zurück, bis dem Bundeskanzler neue Unterlagen zugegangen sind, die gegebenenfalls neue Gesichtspunkte enthalten 40.

40

Vgl. 61. Sitzung am 1. Dez. 1954 TOP C. - Straßer reiste im März 1955 in die Bundesrepublik ein (Berichte in B 106/15566). - Fortgang 65. Sitzung am 19. Jan. 1955 TOP E.

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