2.7.1 (k1954k): A. Viererkonferenz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Viererkonferenz

Zu Beginn der Sitzung 1 wird die Regierungserklärung besprochen, die der Bundeskanzler zur Berliner Viererkonferenz vor dem Bundestag abgeben will 2. Dabei unterrichtet er das Kabinett über seine Aussprache mit dem Oppositionsführer, dem Abg. Ollenhauer. Die Unterredung habe nicht gezeigt, daß die Opposition ihren Kampf gegen die EVG 3 aufgeben wolle 4.

1

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 1.

2

Erklärung der Bundesregierung (über die Ergebnisse der Berliner Viermächtekonferenz) vom 25. Febr. 1954 in Stenographische Berichte Bd. 18 S. 518 A - 552 A. Kaiser S. 595 f.

3

Vgl. 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 1 (Viererkonferenz). - Fortgang 24. Sitzung am 19. März 1954 TOP 1 (Außenpolitische Fragen).

4

Die Unterredung hatte am 24. Febr. 1954, 11.55 bis ca. 12.40 Uhr, stattgefunden (Terminkalender Adenauer in StBKAH 04.05 und Terminkalender Ollenhauer in Nachlaß Ollenhauer/156). Vgl. dazu den einschlägigen Schriftwechsel in StBKAH 12.27 und Nachlaß Ollenhauer/2 (im AdsD).

Im weiteren Verlauf der Aussprache besteht Einigkeit darüber, daß es sehr erwünscht wäre, wenn eine etwaige Entschließung des Bundestages von allen Parteien - auch der Opposition - gebilligt würde 5. Allerdings sollte auf eine besondere Erwähnung der EVG nur dann verzichtet werden 6, wenn die Opposition bereit ist, der Entschließung in einer Form zuzustimmen, die zu keinerlei Mißdeutungen im Ausland Anlaß geben kann 7.

5

Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP (BT-Drs. Nr. 286) wurde vom BT am 25. Febr. 1954 einstimmig angenommen (Stenographische Berichte Bd. 18 S. 550 B).

6

Hierzu findet sich in Nachlaß Seebohm/8c folgende Eintragung: „Regierungserklärung morgen etwa ½ h, im wesentlichen Berliner Rede, detaillierter über Verlauf Berliner Konferenz. Heute Gespräch mit Ollenhauer, urbane Formen, gewisse Übereinstimmung: Deutschlandproblem nicht isoliert, aber vermag natürlich EVG nicht beizutreten. Beschlußentwurf des Bundestages soll EVG nicht erwähnen, aber europäischen Zusammenschluß, um SPD Zustimmung zu ermöglichen. Saarfrage soll nicht angesprochen werden. Es sollen sprechen: Ollenhauer, Brentano, Haasler, Dehler, Merkatz. Hellwege: EVG darf nur fehlen, wenn SPD zustimmt."

7

Fortgang 30. Sitzung am 28. April 1954 TOP A (Zur Außenpolitik: Genfer Konferenz). - EA 1954 S. 6307-6309, 6372 f., 6409-6414. Die Viererkonferenz in Berlin 1954, Reden und Dokumente. Herausgegeben vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. 1. Ausgabe: Februar 1954. Berlin. FRUS VII pp. 601-1233 (IV. The Berlin Conference, January 25 - February 18, 1954); Eden pp. 53-76; StBKAH 12.63, 12.69 und 12.70; Teegespräche S. 511, 519-539; Grewe S. 174-190; Nachlaß Blankenhorn/27 und 29 (u. a. Berichte Blankenhorns aus Genf [Drahtberichte, Briefe] an Adenauer) sowie Blankenhorn S. 178-189; Nachlaß Schön/53 und Informationsberichte über die Berliner Außenministerkonferenz vom 25. Jan. bis 18. Febr. 1954 (IfGA, ZPA, IV 2/5/566). Katzer, Nikolaus: Die Berliner Viermächtekonferenz von 1954 und die Deutsche Frage. In: Die Deutschlandfrage vom 17. Juni 1953 bis zu den Genfer Viermächtekonferenzen von 1955. Berlin 1990 (Studien zur Deutschlandfrage, Herausgegeben vom Göttinger Arbeitskreis Bd. 10).

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