2.7.4 (k1954k): 3. Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27.9.1950 auf das Land Berlin, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Verordnung zur Erstreckung des Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27.9.1950 auf das Land Berlin, BMI

In seinem Bericht über diese Vorlage 11 erwähnt der Bundesminister des Innern, daß der Bundesminister der Justiz Bedenken erhoben hat, weil vom Bundesrat die Auffassung vertreten wird, die Verordnung bedürfe seiner Zustimmung 12. Es ist in Aussicht genommen, die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit in derartigen Fällen grundsätzlich zu prüfen 13. Der vorliegende Fall erscheint für die Austragung dieser Meinungsverschiedenheit aber nicht geeignet. Deshalb stimmt das Kabinett entsprechend den Ausführungen des Bundesministers des Innern der Vorlage mit der Maßgabe zu, daß bei Zuleitung des Verordnungsentwurfs an den Bundesrat zum Ausdruck gebracht wird, seine Zustimmung werde „zur Vermeidung von Zweifeln" eingeholt 14.

11

Zum Gesetz vgl. 50. Sitzung am 3. März 1950 TOP 2. - Vorlage des BMI vom 11. Febr. 1954 in B 106/63037 und B 136/4367.

12

Siehe die Vorlage des BMJ vom 23. Febr. 1954 (B 106/63037).

13

Vgl. dazu auch 31. Sitzung am 5. Mai 1954 TOP 1 a und TOP 1 b.

14

BR-Drs. Nr. 116/54. - VO vom 15. Mai 1954 (BGBl. I 130).

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