2.7.6 (k1954k): 5. Ernennung von Staatssekretären, BMP/BMBR

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Ernennung von Staatssekretären, BMP/BMBR

Die Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und für Angelegenheiten des Bundesrates begründen ihre Vorschläge, die Herren Dr. Weber, Prof. Gladenbeck und Ministerialdirektor Ripken zu Staatssekretären zu ernennen 16.

16

Vgl. Mitteilung des BPA Nr. 272/54 vom 8. März 1954.

In eingehender Aussprache, in der auch die von dem Bundesminister für Verkehr zur Debatte gestellte Frage erörtert wird, ob es zweckmäßig wäre, in den großen Ressorts Ministerialdirektoren ohne Geschäftsbereich zu stellvertretenden Staatssekretären zu ernennen, faßt das Kabinett folgende Beschlüsse:

1.)

den drei Ernennungsvorschlägen wird zugestimmt,

2.)

die Bestellung stellvertretender Staatssekretäre der erwähnten Art soll nicht in Aussicht genommen werden,

3.)

das Kabinett beabsichtigt, keine weiteren Staatssekretärstellen zu schaffen.

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