2.7.8 (k1954k): B. Gesetzentwürfe zur Steuer- und Finanzreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Gesetzentwürfe zur Steuer- und Finanzreform]

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß den Ressorts die Gesetzestexte zur Steuer- und Finanzreform voraussichtlich am Freitag, den 26. 2., zugestellt werden. Der neue Steuertarif mit der Begründung zum Steuerreformgesetz soll den Kabinettsmitgliedern in doppelter Ausfertigung erst am Montag, den 1.3.1954, zugehen.

Es wird beschlossen, die Sitzung des Kabinetts, in der die Gesetzentwürfe beraten werden sollen, am 4.3.1954 stattfinden zu lassen 18.

18

Vgl. 18. Sitzung am 17. Febr. 1954 TOP 2. - Fortgang 21. Sitzung am 4. März 1954 TOP 1 und TOP 2.

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