2.7.9 (k1954k): C. Personalvertretungsgesetz. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Personalvertretungsgesetz. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates]

Ferner trägt der Bundesminister des Innern seine heute eingegangene Kabinettsvorlage zu dem „Entwurf eines Gesetzes über die personelle Vertretung in der öffentlichen Verwaltung und Betrieben (Personalvertretungsgesetz)" vor 19.

19

Vgl. 16. Sitzung am 29. Jan. 1954 TOP 12. - Vorlage des BMI vom 24. Febr. 1954 zu BR-Drs. Nr. 25/54/ Beschluß in B 106/18425 und B 136/500.

Nach kurzer Aussprache wird der Vorlage zugestimmt mit der Maßgabe, daß wegen der von dem Bundesminister der Finanzen hierzu vorgebrachten Gesichtspunkte 20 noch eine Verständigung zwischen diesem und dem Bundesminister des Innern erfolgt 21.

20

Der BMF wünschte eine Änderung von § 81 (Schreiben Schäffers an Hartmann vom 24. Febr. 1954 in Nachlaß Schäffer/34). § 81 sah vor, daß das Gesetz keine Geltung haben sollte für Bedienstete, „die in Gemeinschaftsunterkünften zusammengefaßt sind oder im Grenzdienst stehen". Der BMF als der für den Zollgrenzschutz zuständige Minister wünschte die Einbeziehung dieser Bediensteten in das Gesetz (vgl. dazu den Vermerk des BMF vom 24. Febr. 1951 in B 106/18424). - Laut Vermerk vom 4. März 1954 hatte sich der BMF in der Zwischenzeit mit der Zuleitung des unveränderten Entwurfs an den BT einverstanden erklärt. Die Änderung sollte in den Ausschußsitzungen vorgeschlagen werden (B 136/500).

21

BT-Drs. Nr. 160 neu. - Fortgang 52. Sitzung am 22. Okt. 1954 TOP 4.

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