2.8.2 (k1954k): 4. Neuordnung der Post- und Fernmeldegebühren, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Neuordnung der Post- und Fernmeldegebühren, BMP

Der Vizekanzler schlägt vor, zunächst noch in den Ressorts die Einzelheiten der gewünschten Erhöhung der Tarife wegen ihrer starken Auswirkung auf die Gesamtwirtschaft zu prüfen.

Der Bundesminister für Verkehr widerspricht der Behandlung der Vorlage 2, deren knappe Begründung keine ausreichende Prüfung zugelassen habe 3. Die für das Verkehrsressort entscheidende Frage, wie die Tarife für den Paketverkehr und den Omnibusbetrieb zwischen Bahn und Post abgestimmt werden sollen, sei überhaupt nicht berührt. Der Bundesminister für Verkehr ist der Auffassung, daß die Tariffragen nur im Einvernehmen mit dem Kabinett gelöst werden sollten.

2

Vorlage des BMP vom 22. Febr. 1954 in B 257/3130 und B 136/1581.

3

Vgl. Vorlage des BMV vom 2. März 1954 und Schriftwechsel BMP/BMV in B 257/3130.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen weist darauf hin, daß nicht das Kabinett, sondern der Verwaltungsrat der Post über die Erhöhung der Tarife zu entscheiden habe. Wenn das Kabinett gegen die Erhöhung Bedenken habe, müsse es einen anderen Vorschlag zur Abdeckung des Defizits bei der Post machen. Die Post brauche etwa 500 Mio DM. Trotzdem werde vorgeschlagen, nur 170 Mio DM durch Tariferhöhungen mehr hereinzubringen. Der Pakettarif sei im übrigen mit der Bundesbahn abgestimmt worden.

Das Kabinett erörtert sodann, entsprechend einer Anregung des Vizekanzlers, ob es beschließen soll: „daß das Defizit der Post in dem notwendigen Umfang durch Gebührenerhöhungen, die im einzelnen mit den zuständigen Ressorts zu besprechen und sodann dem Verwaltungsrat vorzulegen sind, ausgeglichen werden soll."

Der Bundesminister für Wohnungsbau meint, über eine solche Grundsatzfrage könne nicht entschieden werden, solange keine Unterlagen vorlägen, aus denen festgestellt werden könne, ob eine Gebührenerhöhung überhaupt notwendig ist.

Nach eingehender Debatte wird, entsprechend einem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen, folgendes beschlossen:

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wird beauftragt, gemäß § 14 des Postverwaltungsgesetzes 4 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft über die beabsichtigte Gebührenerhöhung herzustellen 5 und sodann die Vorschläge dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zur Beschlußfassung zuzuleiten. Sollte das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft nicht erzielt werden, dann soll die Angelegenheit nochmals im Kabinett erörtert werden 6.

4

Zum Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost (Postverwaltungsgesetz) vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) vgl. 293. Sitzung am 19. Mai 1953 TOP 5.

5

11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 9. Juni 1954 TOP A. „[...] Den Entwürfen einer Verordnung über Gebühren im Postwesen und zur Änderung der Fernsprechgebühren stimme ich in der in der Sitzung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost am 31. Mai 1954 beschlossenen Fassung zu. Ich bin damit einverstanden, daß die Änderung der Gebühren am 1. Juli 1954 in Kraft tritt [...]" (Schreiben Erhards an Balke vom 10. Juni 1954 in B 257/3130). Unterlagen zur Postgebührenreform 1953/54 mit Protokollen der Sitzungen des Verwaltungsrates und des Arbeitsausschusses des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost in B 257/373-377.

6

Verordnung über Gebühren im Postwesen vom 10. Juni 1954 in BAnz Nr. 110 vom 11. Juni 1954.

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