2.9.5 (k1954k): C. Finanzierung Industrieller Vorhaben in Griechenland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Finanzierung Industrieller Vorhaben in Griechenland

Vor seiner Reise nach Griechenland 33 möchte der Bundeskanzler geklärt haben, wie die mit der griechischen Regierung vereinbarten industriellen Erschließungsmaßnahmen 34 finanziert werden sollen. Nachdem den Griechen hierfür Kredite in Höhe von 80 Mio DM zugesagt worden sind, müsse ein Weg gefunden werden, um dieses Versprechen zu halten.

33

Vgl. 7. Sitzung am 10. Nov. 1953 TOP C und 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 3 (Bereitstellung von Mitteln zur Finanzierung dringender industrieller Investitionen und zur Finanzierung langfristiger Exportgeschäfte). - Der Staatsbesuch Adenauers in Griechenland fand vom 9. bis 18. März 1954 statt, siehe Bulletin vom 11. März 1954 S. 377.

34

Es handelte sich um das Ptolemais-Projekt, d. h. um die Erschließung und Ausbeutung des Braunkohlereviers im Gebiet von Ptolemais, Makedonien (einschlägige Unterlagen in B 102/57976 und AA, Ref. 412, Bd. 17 und 19). Siehe dazu auch Schreiben Westricks an Globke vom 16. März 1954 und Telephonnotiz für Westrick vom 20. März 1954, jeweils in B 102/27993, ferner 2. Sitzung des „Kleinen Kreises" am 23. April 1954 TOP 2 in B 136/4800.

Abgeordneter Dr. Pferdmenges erläutert diese Ausführungen dahin, daß die Firma Krupp nur in der Lage sei, 40 Mio DM für vier bis fünf Jahre zu kreditieren. Die notwendige Verlängerung des Kredits auf zehn Jahre und seine Aufstockung auf 80 Mio DM seien nur mit Hilfe des Bundes möglich 35.

35

Vgl. hierzu Vermerk des AA vom 6. März 1954 betr. Deutsch-griechischen Kreditvertrag vom 11. Nov. 1953, Kruppvertrag über Ptolemais mit griechischer Regierung (Durchschlag) in B 136/1258.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er von den Abmachungen mit Griechenland nichts wisse und der Bund mit eigenen Mitteln nicht einspringen könne.

In der weiteren Aussprache wird dargelegt, daß die Schwierigkeiten mit Hilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelöst werden können, wenn diese Bank ermächtigt wird, die bereits im Vorjahr geplante und vom Kapitalverkehrsausschuß befürwortete steuerbegünstigte Anleihe in Höhe von 250 Mio DM auszugeben 36. Auf die Befürchtung des Bundesministers der Finanzen, daß nach Bewilligung dieser Anleihe der Kapitalmarkt zu stark abgeschöpft wird und im Herbst für eine etwa zu begebende Bundesanleihe nicht mehr genügend Mittel vorhanden sind, entgegnet der Bundeskanzler, daß die Bank deutscher Länder nach einer Erklärung, die ihm der Präsident Vocke gegeben habe, den Bund in einer solchen Lage keinesfalls im Stich lassen werde 37.

36

Vgl. 19. Sitzung am 19. Febr. 1954 TOP 3 sowie Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Kapitalverkehr am 14. Aug. 1953 in der berichtigten Fassung vom 27. Okt. 1953 in B 102/27993.

37

(Unterlagen nicht ermittelt). Vgl. dazu Telephonnotiz Westricks für Erhard vom 20. Nov. 1953 in B 102/27993: „Ich habe soeben mit Herrn Geheimrat Vocke telephonisch gesprochen wegen der Steuerbegünstigung der 250 Mio. DM-Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Herr Vocke ist ganz unserer Meinung, daß man diese Anleihe noch durchbringen sollte. Allerdings hat er die Bitte, daß alles geschieht, um außer dieser Anleihe und der Lastenausgleichsanleihe keine weiteren Anleihen mehr steuerbegünstigt zu gestalten."

Das Kabinett beschließt sodann, der steuerbegünstigten 250-Millionen-Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau zuzustimmen 38.

38

Zu den rechtlichen Bedenken des BMF gegen die Zulässigkeit des Erlasses einer Rechtsverordnung auf Anerkennung der besonderen Förderungswürdigkeit dieser Anleihe siehe Schreiben des BMF an den BMWi vom 18. März 1954 in B 102/27993. - Fortgang 27. Sitzung am 31. März 1954 TOP 1 a.

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