2.11.2 (k1955k): B. Regierungsbesprechung über das beschlagnahmte deutsche Vermögen in den USA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[B.] Regierungsbesprechung über das beschlagnahmte deutsche Vermögen in den USA 22

22

Vom 10. Febr. bis zum 3. März 1955 fanden in Washington Gespräche einer deutschen Regierungsdelegation unter Leitung von Abs mit Vertretern der US-Regierung über im Zweiten Weltkrieg beschlagnahmte oder liquidierte deutsche Vermögen sowie eventuelle amerikanische Entschädigungsansprüche gegen Deutschland statt. Unterlagen zu diesen Verhandlungen in B 126/12482 und AA B 87/522 f. Vgl. Kreikamp, Vermögen, S. 91-95.

Einleitend berichtet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein im Sinne der Kabinettsvorlage seines Hauses vom 1.3.1955 23. Er verliest den Text eines Pressekommuniqués zu dieser Frage und bemerkt ergänzend, daß das Ergebnis der Verhandlungen in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung vermutlich große Enttäuschung hervorrufen werde. Die „Kleine Lösung", die einen Aufwand von 100 Mio. $ erfordere, bedeute eine Befriedigung von etwa 90% der deutschen Einzelansprüche 24. Sie umfasse jedoch nur ein Sechstel des deutschen Vermögens in den USA. Man müsse jedoch bei nüchterner Betrachtungsweise feststellen, daß man im Augenblick nicht mehr erreichen könne. Er gibt seiner Befürchtung Ausdruck, daß die gegenwärtige Lösung auch die endgültige Lösung bedeute, wenn auch theoretisch die Möglichkeit für eine zukünftige Regelung noch nicht verbaut sei. Er empfiehlt dem Kabinett, dieser Lösung zuzustimmen, da ihre Ablehnung vermutlich in den USA als Brüskierung empfunden würde.

23

Vorlage des AA vom 1. März 1955 in B 126/12482.

24

Die bei den Washingtoner Gesprächen von den USA vorgeschlagene „Kleine Lösung" sah vor, Vermögen natürlicher Personen bzw. deren Liquidationserlöse bis zu einer Höhe von 10 000 US $ zurückzuerstatten. Urheberrechte und Warenzeichen sollten ohne Wertobergrenze zurückgegeben werden. Auch deutsches Kulturgut sollte freigegeben werden. Unterlagen hierzu in B 126/12486.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein nimmt anschließend zu der von Herrn Abs entworfenen Erklärung 25 Stellung und trägt die in der Kabinettsvorlage seines Hauses dargelegten drei Ergänzungsvorschläge vor. Der Bundesfinanzminister habe den Wunsch geäußert, in der Erklärung zum Ausdruck zu bringen, daß im Falle einer etwaigen Vorziehung von Zahlungen auf Grund des Abkommens über die Nachkriegswirtschaftshilfe 26 die gerade in den nächsten Jahren aus mehrfachen Gründen besonders angespannte finanzielle Lage des deutschen Bundeshaushalts berücksichtigt werden müsse. Im Hinblick darauf, daß nach seinen Berechnungen die etwaige Vorziehung höchstens den Betrag von rd. 25 Mio. $ umfassen würde, glaubt er, aus optischen Gründen auf eine Ergänzung der Erklärung entsprechend den Wünschen des Bundesfinanzministers verzichten zu sollen.

25

Der Vorlage des AA war der Entwurf einer schriftlichen Erklärung von Abs zum Abschluß der Gespräche am 3. März 1955 beigefügt worden.

26

In den Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA, Großbritannien und Frankreich über die Regelung von Ansprüchen dieser drei Staaten aus der Deutschland geleisteten Nachkriegs-Wirtschaftshilfe vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 491, 503 und 508) war vorgesehen worden, daß in diesen Abkommen nicht vorgesehene deutsche Vorauszahlungen in der Art zu leisten seien, daß alle drei Staaten prozentual zu den jeweiligen Schuldsummen gleiche Zahlungen erhalten sollten.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, von Anfang an der Überzeugung gewesen zu sein, daß mehr als die vorliegende „Kleine Lösung" nicht erreichbar sei. Zwar werde hiermit der Bundestag vermutlich nicht zufrieden sein. Positiv an der gegenwärtigen Lösung sei jedoch, daß sie immerhin sehr sozial sei. Er empfiehlt daher dem Kabinett die Zustimmung. Die von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vorgeschlagenen Ergänzungen 27 fänden seine Zustimmung. Darüber hinaus hält er einen haushaltsmäßigen Vorbehalt bei einer etwaigen Vorziehung von Zahlungen für unbedingt notwendig. Das Vorziehen von Zahlungen an die USA habe praktisch Konsequenzen für die Zahlungen an Frankreich und Großbritannien. Die Vereinigten Staaten müßten für die Haushaltslage der Bundesrepublik Verständnis haben im Hinblick auf die künftige Belastung des Bundeshaushalts durch den Verteidigungsbeitrag.

27

Im Entwurf folgt gestrichen: „betr. Einbeziehung des Vermögens juristischer Personen und die von Sequesterkonfliktsabkommen betroffenen Vermögenswerte in die Freigabebestimmungen sowie die Bedenken der Bundesregierung gegen die Einrichtung amerikanischer Dienststellen im übrigen Bundesgebiet".

Der Bundeskanzler tritt dem Standpunkt des Bundesministers der Finanzen bei. Auch nach seiner Meinung sei eine Ablehnung der vorgeschlagenen Lösung sowohl aus außenpolitischen Gründen als auch im Hinblick auf die Wirkung in der deutschen Öffentlichkeit nicht möglich.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht sich gleichfalls für die Zustimmung zu den vom Auswärtigen Amt vorgelegten Vorschlägen aus. Er greift eine Anregung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein auf und schlägt vor, in dem Kommuniqué noch stärker herauszustellen, daß die Bundesregierung die gegenwärtige Lösung nur als einen ersten Schritt zur Lösung des Gesamtproblems betrachte 28.

28

Pressemitteilung des AA vom 4. März 1955 in Bulletin vom 5. März 1955, S. 361.

Bundesminister Dr. Tillmanns regt an, im Abs. 2 Zeile 2 der vorgelegten Erklärung des Herrn Abs den Ausdruck „Heiligkeit" durch einen geeigneteren Ausdruck, wie etwa „Unantastbarkeit", zu ersetzen 29. Nach Abschluß der Aussprache stimmt das Kabinett der Vorlage des Auswärtigen Amtes in der vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der vorgebrachten Anregungen zu.

29

Im Entwurfstext stand, „daß der Grundsatz der Heiligkeit des Privateigentums unteilbar sei".

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