2.14.3 (k1955k): C. Fall Schlitter

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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[C.] Fall Schlitter 8

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Oskar Schlitter (1904-1970). Ab 1929 im Auswärtigen Dienst, 1932-1936 Generalkonsulat New York, 1936-1939 Botschaft in London, 1939-1943 Auswärtiges Amt, 1944-1945 Konsulat in Lugano; 1946-1952 Verwaltung der eigenen Landwirtschaft; 1952 Eintritt in den Auswärtigen Dienst, 1952-1953 Botschaft Madrid, 1953-1955 Botschaft in London, 1955-1958 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, 1958-1964 Handelspolitische Abteilung des Auswärtigen Amts, 1964-1969 Botschafter in Athen.

Auf Veranlassung des Vizekanzlers berichtet Staatssekretär Prof. Hallstein über den Fall Schlitter 9. Die vom Bundeskanzler angeordnete Untersuchung habe zu einem Bericht des Ministerialdirektors Dr. Löns 10 geführt, der in Form und Inhalt sehr gemäßigt sei 11. Frau Schlitter habe in ihrer Ansprache den Ausdruck „feindliches Ausland", dagegen keine weiteren Wendungen gebraucht, die beanstandet werden könnten. Es schwebe jetzt noch die Untersuchung der Frage, wie die Nachrichten über die Rede der Frau Schlitter in die Öffentlichkeit gelangt seien. Das Rücktrittsgesuch, das Herr Schlitter dem Personalreferenten des Auswärtigen Amtes mündlich übermittelt habe, sei vom Bundeskanzler zunächst nicht angenommen worden, sondern man habe Schlitter beurlaubt und sich die weitere Entscheidung vorbehalten 12. Er, der Staatssekretär, habe Schlitter am 1.2.1955 empfangen und ihm u.a. gesagt, seine Rückkehr nach London hinge nicht nur von der Entwicklung der Untersuchung, sondern auch von der Wirkung des Vorfalles in der Öffentlichkeit ab. Dies habe er auch Herrn Dr. Dehler gegenüber bei dessen Besuch vor wenigen Tagen zum Ausdruck gebracht. Er habe hinzugefügt, daß eine ehrenvolle Wiederverwendung Schlitters im auswärtigen Dienst jedoch sicher sei 13. Die Rückkehr des Ehepaares Schlitter nach London ohne das Einverständnis des Auswärtigen Amtes ändere jedoch die Situation. Sie sei ein schwerwiegender Verstoß gegen die Beamtenpflichten, der nicht ohne Folgen bleiben könne 14. Botschafter Dr. Schlange-Schöningen sei telefonisch angewiesen, daß er Schlitter zur sofortigen Rückkehr nach Bonn auffordern solle 15.

9

In der deutschen diplomatischen Vertretung in London hatte am 20. Dez. 1954 eine Weihnachtsfeier für Angehörige und Gäste der Mission stattgefunden. Die Einladung zu dieser Feier war von Botschaftsrat Schlitter und seiner Frau während des Urlaubs von Botschafter Schlange-Schöningen ausgegangen. Wegen eines Empfangs im Foreign Office am selben Tage hatte Schlitter nicht an der Feier teilnehmen können und seine Frau gebeten, einige Begrüßungsworte zu sprechen. In ihrer improvisierten Begrüßungsansprache hatte Frau Schlitter laut Presseberichten Wendungen gebraucht („Wir sind im feindlichen Ausland"), die von den Gästen als peinlich empfunden wurden und über die sich die Presse entrüstet hatte. Siehe Mitteilung des BPA Nr. 4/55 vom 3. Jan. 1955 und Der Spiegel vom 5. Jan. 1955, S. 8 („Wir steh'n in Feindesland").

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Dr. Josef Löns (geb. 1910). Jurist. 1937-1945 Leiter der Rechtsabteilung der Kölner Lebensversicherung AG; 1945-1946 Stadtverwaltung Köln; 1946-1948 Zonenausschuß der CDU für die Britische Besatzungszone, Generalsekretär und Referent des Vorsitzenden Dr. Konrad Adenauer für den Zonenbeirat der britischen Besatzungszone und Landtag in Nordrhein-Westfalen; 1947-1950 Rechtsanwalt; 1948-1952 Beigeordneter in der Stadtverwaltung Köln; 1953-1958 Ministerialdirektor und Leiter der Personal- und Verwaltungsabteilung des Auswärtigen Amts, 1958-1963 Botschafter in Den Haag, 1963-1970 in Wien und 1970-1973 in Bern.

11

Untersuchungsbericht vom 4. Jan. 1955 nicht ermittelt. Zu seinem Inhalt vgl. FAZ vom 16. März 1955 („Das Ehepaar Schlitter in London").

12

Siehe Mitteilung des BPA Nr. 4/55 vom 3. Jan. 1955. - Frau Schlitter hatte die ihr zugeschriebenen Äußerungen bestritten und die Untersuchungsmethoden von Löns kritisiert. Siehe dazu Der Spiegel vom 19. Jan. 1955, S. 11 („Die Schlitter-Folgen"). Mit der Bitte um nähere Aufklärung der Angelegenheit hatten sich Dehler und Blücher an den Bundeskanzler gewandt. Adenauer schrieb hierzu am 23. Jan. 1955 an Blücher u.a.: „Auch ich schätze Herrn Schlitter und es kann selbstverständlich keine Rede davon sein, daß sein Angebot zurückzutreten angenommen wird. Aber im vorliegenden Falle trifft ihn und nicht seine Frau die größere Schuld in der immerhin zunächst sehr peinlichen Situation. Ich werde mich nach meiner Rückkehr nochmals mit der Angelegenheit beschäftigen." (N 1080/129).

13

Gegen eine Wiederverwendung Schlitters an der Londoner Vertretung hatte sich Schlange-Schöningen ausgesprochen. Hierzu und zu den Bemühungen des Ehepaars Schlitter, seine Rehabilitierung und Rückkehr nach London zu erwirken vgl. Frankfurter Rundschau vom 5./6. März 1955 („Kommt Schlitter wieder nach London? Botschafter Schlange-Schöningen droht mit Rücktritt"). Für eine Rückkehr Schlitters auf seinen Londoner Posten hatte sich u.a. Herr Pferdmenges eingesetzt. Adenauer hatte in einem Gespräch mit Pferdmenges erklärt, er habe gegen eine Rückkehr Schlitters nach London keine Einwendungen, wenn die britische Regierung keine Bedenken äußere. Siehe dazu den Vermerk Hallsteins vom 15. März 1955 in N 1266/125-126.

14

Das Ehepaar Schlitter war am 15. März 1955 nach London gereist. Frau Schlitter hatte der Presse eine Erklärung übergeben, in der u.a. ausgeführt war, die Untersuchungen hätten erwiesen, daß Frau Schlitter am 20. Dez. 1954 „eine unpolitische Ansprache hielt, die weder eine englandfeindliche Tendenz hatte noch nazistisch war." Darüber hinaus hätten „weite britische Kreise aus allen politischen Lagern gerade in den letzten Monaten anerkannt, daß das Ehepaar Schlitter in jahrzehntelanger Tätigkeit seine positive Einstellung zu England bewiesen habe". Schlitter hätte „außerdem die notwendigen rechtlichen Schritte eingeleitet, um die Urheber der zahlreichen böswilligen Verleumdungen gegen ihn und seine Frau festzustellen". Siehe dazu FAZ vom 16. März 1955 („Das Ehepaar Schlitter in London"). Zur Reaktion der britischen Presse auf die Erklärung und die Rückkehr des Ehepaars Schlitter nach London vgl. den Bericht des BPA vom 16. März 1955 in N 1351/44b.

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Adenauer hatte Hallstein beauftragt, Schlange-Schöningen diese Weisung zu erteilen. Dabei war Schlitter auch mitzuteilen, „er möchte auf seine Frau einwirken, daß sie gleichfalls nach Deutschland zurückkehre". Schlange-Schöningen sollte ferner die Presse darüber informieren, daß die Reise Schlitters „keinen amtlichen Charakter" trage. (Vermerk Hallsteins vom 15. März 1955 in N 1266/125-126). Die Weisung wurde Schlitter am 16. März 1955 schriftlich übergeben (Vermerk Blankenhorns vom 16. März 1955 in N 1351/44b). Schlitter kam ihr nicht nach und bat statt dessen um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Die Ablehnung der Weisung begründete er in einem Telegramm an Hallstein vom 17. März 1955 u.a. damit, daß er beurlaubt und vom Dienst in der Londoner Vertretung befreit sei. Ferner sei es ihm freigestellt worden, zur Regelung persönlicher Angelegenheiten jederzeit nach London zu fahren. Die Bitte um Rückkehr seiner Frau müsse er ablehnen. Sie sei bisher zur Sache nicht gehört worden, obwohl sie seit 2. Jan. 1955 hierzu zur Verfügung gestanden habe. Jetzt könne ihr nach zehnwöchiger Abwesenheit von den Kindern eine nochmalige Trennung nicht zugemutet werden. (Ebenda).

Der Vizekanzler betont, es sei notwendig, auch gegen diejenigen vorzugehen, welche die Nachrichten über die Rede von Frau Schlitter verbreitet hätten. Der Vizekanzler stellt sodann zwei Fragen: 1.) Ist es zutreffend, daß Schlitter vor etwa 10 Tagen aus der Diplomaten-Liste gestrichen worden ist? 2.) Warum hat Schlitter seit etwa zwei Monaten sein Gehalt nicht mehr auf dem üblichen Wege bekommen, so daß seine Tochter in London bei englischen Freunden Geld leihen mußte?

Staatssekretär Prof. Hallstein erwidert, zu 1.) sei ihm nichts bekannt, zu 2.) handele es sich um ein bedauerliches Versehen, hinter dem keine böse Absicht stecke. Ein untergeordneter Kassenbeamter habe geglaubt, Schlitter stünden die Auslandsbezüge z.Zt. nicht zu, da er sich nicht im Ausland aufhalte. Die Sache sei sofort richtiggestellt worden, nachdem man an höherer Stelle des Auswärtigen Amtes davon erfahren habe 16.

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In einem Telegramm an Hallstein vom 22. März 1955 erwähnte Schlitter u.a., „daß meine Kinder durch die widerrechtliche Einstellung der Gehaltszahlung für zwei Monate und die ordnungswidrige Streichung meines Namens von der Diplomatenliste vorübergehend in eine sehr prekäre Lage kamen, die dazu angetan war, auch mein Ansehen im Ausland unverdient zu schädigen" (N 1351/44b).

Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, es sei ungewöhnlich, daß ein Beamter wie Schlitter seine Personalangelegenheiten unter Umgehung des Dienstweges durch Anrufung von Kabinettsmitgliedern verfolge. Der Vizekanzler macht demgegenüber darauf aufmerksam, daß er die Familie Schlitter seit vielen Jahren kenne. Der Besuch Schlitters bei ihm 17 habe daher privaten Charakter getragen.

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Im Terminkalender Blüchers steht unter dem 3. Febr. 1955 die Eintragung: „11.45 [Uhr] Dr. Schlitter" (N 1080/294-9).

Auf eine Anfrage des Bundespressechefs vertraten die Bundesminister des Innern, Strauß und Staatssekretär Prof. Hallstein die Meinung, es sei zweckmäßig, die Presse über die Behandlung des Falles Schlitter im Kabinett nicht zu unterrichten. Das könne nur zu einer weiteren Aufbauschung des Falles beitragen und ihm in der Meinung der Öffentlichkeit eine Bedeutung geben, die ihm nicht zukomme.

Der Vizekanzler ist der Meinung, die Presse solle wenigstens darüber unterrichtet werden, daß der Fall im Kabinett erörtert worden sei, wenn auch nicht über weitere Einzelheiten. Staatssekretär Prof. Hallstein fügt hinzu, das Verhalten Schlitters könne aber der Presse gegenüber als „ungehörig" bezeichnet werden 18.

18

Zu der anschließenden Pressekonferenz vgl. FAZ vom 17. März 1955 („Schlitter nach Bonn zurückbeordert. Die Presseeklärung als ungehörig bezeichnet / Ausscheiden des Botschaftsrats?") The Times vom 17. März 1955 („Herr Schlitter Recalled. Disapproval of London Visit"), NZZ vom 18. März 1955 („Nachspiel zum Fall Schlitter"). - Mit der Begründung, das Auswärtige Amt sei seiner Frau und ihm gegenüber der „gesetzlichen Schutz- und Treuepflicht" nicht nachgekommen, bat Schlitter am 22. März 1955 Hallstein telegraphisch um seine Entlassung (Telegramm aus London in N 1351/44b). Am selben Tag gab das Auswärtige Amt bekannt, Schlitter sei durch Erlaß des Bundespräsidenten in den „einstweiligen Ruhestand" versetzt worden (Mitteilung des BPA Nr. 295/55 vom 22. März 1955). Vgl. dazu auch FAZ vom 29. März 1955 („Die Fronde eines Diplomaten") sowie das Schreiben Schlitters an Blücher vom 27. April 1955 in N 1080/129. Für die Wiederverwendung Schlitters setzte sich Blücher persönlich ein. Siehe dazu die Schreiben Blüchers an Bundespräsident Heuss vom 2. April und an Schlitter vom 20. April 1955 (ebenda). Den „Fall Schlitter" machte ferner die FDP auch zum Gegenstand kritischer Anfragen im BT. Siehe die Kleinen Anfragen 316 und 338 der Fraktion der FDP „betr. Verhalten der Bundesregierung in der Angelegenheit des Botschaftsrates Schlitter" vom 21. Dez. 1956 (BT-Drs. Nr. 30455) und 1. März 1957 (BT-Drs. Nr. 3246). Zu den Antworten der Bundesregierung vom 25. Jan. und 23. April 1957 siehe BT-Drs. Nr. 3135 und 3424.

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