2.26.14 (k1955k): 8. Entziehung von Grundrechten auf Grund des Art. 18 GG, hier: Schriftsteller Friedrich Lenz, Hauptschriftleiter Karl Ludwig Strieder und Reg.Präs. a.W. Dr. Rudolf Diels, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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8. Entziehung von Grundrechten auf Grund des Art. 18 GG, hier: Schriftsteller Friedrich Lenz 79, Hauptschriftleiter Karl Ludwig Strieder 80 und Reg.Präs. a.W. Dr. Rudolf Diels 81, BMI

79

Friedrich Lenz (geb. 1900). Bis zur Auflösung (1952) Mitglied der „Sozialistischen Reichspartei", 1953 Mitglied der „Deutschen Reichspartei"; Verfasser von Broschüren, die Vorgänge um den 20. Juli 1944, Fragen der Kriegsschuld, des Antisemitismus, des Zusammenbruchs des Deutschen Reiches sowie der Kriegsverbrecherprozesse nach 1945 behandeln und mit Angriffen gegen die Grundordnung der Bundesrepublik verbinden. Vgl. die Broschüren „Der ekle Wurm der deutschen Zwietracht" (1953) und „Zauber um Dr. Schacht" (1954). (B 136/1756).

80

Karl Ludwig Strieder (1893-1958). Ab Mai 1953 Vorstandsmitglied des „Bundesverbandes der Entnazifizierten und Internierten", Herausgeber der Verbandszeitschrift „Die Anklage". - Gegen Strieder schwebten wegen der 1955 in der Verbandszeitschrift erschienenen Artikelserie „Die gemeinste Geschichtsfälschung", in der die nationalsozialistische Judenpolitik bagatellisiert wurde, und wegen des Beitrags „Zurücktreten, Herr Bundeskanzler" Verfahren der Oberstaatsanwaltschaft Memmingen aufgrund der §§ 130 (Anreizung zum Klassenkampf) und 131 (Staatsverleumdung) StGB. Die betreffenden Nummern 1 und 2 der „Anklage" waren beschlagnahmt worden. (B 136/1757).

81

Dr. Rudolf Diels (1900-1957). 1930-1933 Preußisches Innenministerium (Dezernent für die Bekämpfung der kommunistischen Bewegung, 1932 Oberregierungsrat); Juni 1933 Leiter des Preußischen Geheimen Staatspolizeiamts, ab Okt. 1933 auch Mitglied der SS (1933 Obersturmbannführer, 1942 Oberführer), Mai 1934 Regierungspräsident in Köln, 1936 Regierungspräsident in Hannover, ab 1942 Direktor in den Reichswerken Hermann Göring, nach dem 20. Juli 1944 vorübergehend inhaftiert; 1945-1948 Internierung durch die Alliierten, anschließend Tätigkeit als Landwirt. - Diels trat nach 1945 durch seine Memoiren („Lucifer ante portas. Zwischen Severing und Heydrich. Stuttgart 1950") und als Verfasser der Broschüre „Der Fall John. Göttingen 1954" wieder öffentlich in Erscheinung. Die in der Broschüre enthaltenen Angriffe auf die bestehende Ordnung der Bundesrepublik waren im September 1954 Gegenstand von Beratungen des BT (Stenographische Berichte Bd. 21, S. 1950 f. und 2027) und führten 1955 in Niedersachsen zu einem Verfahren gegen Diels aufgrund des Art. 131 GG.

Der Bundesminister des Innern trägt die Wünsche des Bundestagsausschusses für Verfassungsschutz vor und äußert Bedenken gegen ihre Erfüllung 82. Das Kabinett lehnt es ab, einen Antrag nach Art. 18 des Grundgesetzes zu stellen 83.

82

Vorlage des BMI vom 4. Mai 1955 in B 136/1757. - Der Ausschuß hatte dem BMI am 1. April 1955 empfohlen, von dem der Bundesregierung nach § 36 BVerfGG vom 12. März 1951 (BGBl. I 243) zustehenden Antragsrecht Gebrauch zu machen. Schröder hatte die Auffassung vertreten, daß die Publikationen von Lenz, Strieder und Diels zwar „Mittel der Zersetzung des politischen Lebens in der Bundesrepublik" seien und es daher nahe liege, „dem Treiben derartiger staatsfeindlicher Elemente Einhalt zu gebieten und der Öffentlichkeit zu zeigen, daß der Staat nicht gewillt ist, zersetzenden Kräften freien Spielraum zu lassen". An Gründen, die gegen die Einleitung eines Verfahrens sprächen, hatte er angeführt, daß die Gefahr der Abweisung des Antrags bestehe, die Tätigkeiten keine unmittelbare Gefahr für den Staat bedeuteten und durch ein Verfahren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Schriften gelenkt würde.

83

Der BT-Ausschuß zum Schutz der Verfassung gab sich mit der Entscheidung der Bundesregierung nicht zufrieden und beauftragte den Vorsitzenden, in dieser Angelegenheit nochmals an die Bundesregierung heranzutreten. StS von Lex erklärte im Ausschuß, die Bundesregierung habe von einem Verfahren auch wegen der Überlastung des Bundesverfassungsgerichts Abstand genommen. Es sei aber daran gedacht, auf die Angelegenheit später zurückzukommen, da es bei Art. 18 GG keine Verjährung gebe. (Vermerk über die Sitzungen des Ausschusses am 14. und 15. Sept. 1955 in B 136/1757). Eine spätere Durchführung der Verfahren ließ sich nicht ermitteln. - Lenz wurde in einem Strafverfahren vor dem Bundesgerichtshof wegen Vergehens nach § 93 StGB (Herstellung und Verbreitung staatsgefährdender Schriften) mit Urteil vom 11. Sept. 1957 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt (B 136/1756).

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