2.41.1 (k1955k): 1. Bericht des Bundeskanzlers über die politische Lage, BK

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 8. 1955Theodor Heuss und Franz-Josef StraußBundestagspräsident Eugen Gerstenmaier vereidigt Hans-Joachim von MerkatzPlakat: Wir wollen ein ehrliches Europa. CDU SaarBundesverteidigungsminister Blank, die Generäle Adolf Heusinger und Hans Speidel

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1. Bericht des Bundeskanzlers über die politische Lage, BK

Der Bundeskanzler berichtet zunächst über die Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden am vergangenen Freitag über seine bevorstehende Reise nach Moskau 1. In dieser Besprechung habe Ollenhauer u.a. bemerkt, die SPD habe zwar eine andere Außenpolitik der Bundesregierung gewünscht, nunmehr müsse man sich aber auf den Boden dieser Politik stellen. Er habe bei dieser Gelegenheit auch das Wort „Vertragstreue" gebraucht. Die Erklärungen Dr. Dehlers seien unklar gewesen. Heute werde auf Wunsch der SPD eine Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages stattfinden, auf der die Vertreter des Ausschusses für die deutsche Delegation bestimmt werden sollten 2.

1

Vgl. hierzu 95. Sitzung am 31. Aug. 1955 TOP 1 (Bericht über die politische Lage).

2

Der Auswärtige Ausschuß erklärte sich mit der Annahme der Einladungen durch Kiesinger und Schmid einverstanden (Protokoll im Parlamentsarchiv des Deutschen Bundestags).

Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht dem Bundeskanzler die besten Wünsche der Bundesregierung für die Reise nach Moskau aus 3. Er betont die Bedeutung und die Schwierigkeit der bevorstehenden Verhandlungen und drückt die Hoffnung aus, daß es nicht zu schweren Zusammenstößen komme, damit die in Genf folgenden Verhandlungen nicht gefährdet würden. Ferner erklärt er, daß er während der Abwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen zur Saarfrage nicht Stellung nehmen wolle.

3

Fortgang zur Moskau-Reise Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A.

Anschließend wird das Saarproblem gestreift 4. Der Bundeskanzler erwähnt, daß Dr. Kindt-Kiefer 5 in der vergangenen Woche bei ihm gewesen sei und angeboten habe, den saarländischen Ministerpräsidenten Hoffmann zum Rücktritt zu bewegen 6. Eine Mitteilung über diese Besprechung im Bulletin sei nur deshalb erfolgt, um zu verhindern, daß Dr. Kindt-Kiefer die von ihm vorbereitete phantastische Presseerklärung publiziere 7. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet, daß Dr. Kindt-Kiefer in Saarbrücken eine Pressekonferenz abgehalten habe 8, und warnt vor weiteren Verhandlungen mit ihm 9. Der Bundeskanzler erklärt weiter, MdB Dr. Lenz habe kürzlich in Paris mit Minister Robert Schuman gesprochen 10. Schuman habe erklärt: Wenn das Saarstatut abgelehnt werde, sei die Angelegenheit Saar erledigt. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß nach Pressemeldungen die Gefahr bestehe, daß Hoffmann umschwenke und auch seine Anhänger das Saarstatut ablehnen. Dann sei die Saar als internationales Problem abgeschrieben. Dieses traurige Ergebnis wäre auf einen überspitzten Nationalismus zurückzuführen. Es seien auch nachteilige Rückwirkungen auf das Problem der Wiedervereinigung mit der sowjetisch besetzten Zone zu erwarten. Die Westmächte würden das Wiedererwachen eines deutschen Nationalismus befürchten und daraus ihre Folgerungen ziehen.

4

Vgl. 94. Sitzung am 10. Aug. 1955 TOP C.

5

Dr. Johann Jakob Kindt-Kiefer (1905-1978). Fabrikant aus Andernach. Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft „Demokratisches Deutschland" sowie der „Christlichen Nothilfe", hatte nach dem Krieg auch mit Adenauer in Kontakt gestanden. - Das Gespräch hatte am 1. Sept. 1955 stattgefunden (StBKAH I/04.06).

6

Von Merkatz notierte hierzu: „BuKa: Ich kenne Kindt-Kiefer aus der Zeit unserer Frankfurter Nöte. Ich habe ihn mindestens 3 Jahre nicht gesehen. Er sagt, er habe die Möglichk[eit,] Herrn Hoffmann zum Rücktritt zu bewegen." (ACDP I-148-041/1). Dazu Seebohm: „Kindt-Kiefer (Schweizer Saarländer): Adenauer kannte ihn von früher; erbot sich an, Hoffmann zum Rücktritt zu bewegen; Adenauer hat gesagt, er wolle ihn daran nicht hindern." (N 1168/8d). - Zur Affäre Kindt-Kiefer vgl. eine Presseartikelsammlung in AA B 17/10 sowie Schmidt, Saarpolitik III, S. 287-289 und Schwarz, Adenauer II, S. 229-231.

7

Bulletin vom 2. Sept. 1955, S. 1375.

8

Nachdem Kindt-Kiefer am 5. Sept. 1955 Ministerpräsident Hoffmann aufgesucht und versucht hatte, diesen zum Rücktritt zu bewegen, hatte er am 6. Sept. 1955 eine Pressekonferenz in Saarbrücken abgehalten und u.a. die CVP als legitimes Gegenstück der Bundes-CDU im Saarland bezeichnet, weil sie im Gegensatz zur Saar-CDU das Saarstatut befürworte. Vgl. Schmidt, Saarpolitik III, S. 288.

9

Die Saar-CDU hatte, wie alle anderen Oppositionsparteien des Saargebietes auch, Gespräche mit Kindt-Kiefer abgelehnt.

10

Nicht ermittelt.

Bundesminister Dr. Tillmanns fragt, welche Stellung er einnehmen solle, falls am kommenden Dienstag im Ältestenrat des Bundestages die Frage einer Saardebatte behandelt werde. Der Bundeskanzler erwidert, daß er auf dem Landesparteitag der CDU in Bochum nur als Bundesvorsitzender der CDU über die Haltung der CDU-Saar gesprochen habe. Dies sei kein Anlaß für eine Bundestagsdebatte 11.

11

Der BK hatte sich am 2. Sept. 1955 in seiner anläßlich der Zehnjahresfeier der CDU Westfalen in Bochum gehaltenen Rede ausdrücklich für die Annahme des Saarstatuts durch die Saarbevölkerung ausgesprochen (Text in N 1351/50). Während die französische Regierung sich über dieses Votum sehr befriedigt gezeigt hatte (Telegramm von Maltzans an das AA vom 5. Sept. 1955 in AA B 17/2), war Adenauer in der Bundesrepublik dafür öffentlich kritisiert worden. Der Vorsitzende der Saar-CDU, Ney, hatte am 4. Sept. 1955 den BT zu einer Aussprache über diese Angelegenheit aufgefordert, was von der Bundes-CDU jedoch abgelehnt wurde. Vgl. auch Schmidt, Saarpolitik III, S. 282-285. - Fortgang 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP A.

Auf eine Frage des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates gebeten, die Bundesregierung auf der Kundgebung des Evangelisch-Lutherischen Landeskirchenrates von Bayern in Augsburg am 24. September 1955 zu vertreten 12.

12

Vom 22. bis 25. Sept. 1955 beging die Evangelisch-Lutherische Kirche Bayerns in Augsburg das 400jährige Jubiläum des Augsburger Religionsfriedens von 1555. Von Merkatz sprach anläßlich eines Empfangs des Landeskirchenrats am 24. Sept. 1955. Vgl. FAZ vom 26. Sept. 1955 („Gedenkfeier in Augsburg").

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