2.39.16 (k1956k): B. Entwurf einer Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke; hier: Anerkennung der Staatsbürgerlichen Vereinigung Köln

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[B.] Entwurf einer Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke; hier: Anerkennung der Staatsbürgerlichen Vereinigung Köln

Das Kabinett beschließt die Vorlage 69.

69

Vgl. auch 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP B. - Das Kabinett hatte die Vorlage des BMF vom 2. Febr. 1956 im Umlaufverfahren verabschiedet (B 136/626). - BR-Drs. Nr. 76/56. - Der Finanzausschuß des BR hatte der VO nicht zugestimmt und um die Zusendung einer Begründung zu dem Entwurf gebeten, die der BMF in seiner Vorlage vom 7. Juli 1956 vorlegte (B 136/626). - Laut Satzung, die der Vorlage beigegeben war, war der Zweck der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V. die „Förderung des demokratischen Staatswesens in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Verteidigung und Festigung der im Grundgesetz verankerten persönlichen und politischen Grundrechte". - Der BR stimmte der VO am 5. Okt. 1956 zu (BR-Sitzungsberichte 1956, S. 324). - VO vom 23. Okt. 1956 (BGBl. I 836).

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