2.5.8 (k1956k): 2. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung auswärtiger Vertretungen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 9. 1956Portrait Jakob KaiserZur Debatte um die vom Deutschen Gewerkschaftsbund geforderte Einführung der 40 Stunden-WocheAm 20. Jan. 1956 besichtigt Bundeskanzler Konrad Adenauer in Begleitung des Bundesministers der Verteidigung Theodor Blank in Andernach die aus Freiwilligen bestehende Lehrkompanie der im Aufbau befindlichen Bundeswehr Am 12. Mai 1956 empfängt Bundeskanzler Konrad Adenauer den ehemaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt

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2. Mitteilung über die in Aussicht genommene Besetzung auswärtiger Vertretungen 55, AA

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Vorgesehen war die Besetzung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat in Straßburg mit Dr. iur. Gerhart Feine und die Besetzung des Generalkonsulats in Genf mit dem Saarreferenten des AA Dr. Rudolf Thierfelder (Vorlage des Bundeskanzleramtes vom 16. Jan. 1956 in B 136/1836).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen macht Bedenken dagegen geltend, daß der Saarreferent des Auswärtigen Amtes im Augenblick aus seiner bisherigen Tätigkeit ausscheide. Auch der Bundesminister für Wohnungsbau würde es gern sehen, wenn man gewisse empfindliche Reaktionen in der FDP-Fraktion jetzt vermeiden könnte, die sich etwa in dem Satz ausdrücken ließen: „Mitten im Rennen wechselt man die Pferde nicht." Der Bundesminister des Auswärtigen und Staatssekretär Prof. Hallstein weisen darauf hin, daß der Saarreferent schließlich nicht die deutsche Saarpolitik mache, daß außerdem der zweite Referent des Auswärtigen Amtes für die internationalen Verhandlungen über die Saar auf seinem Posten bleibe und daß man den bisherigen Referenten für seine gute Arbeit nicht dadurch bestrafen könne, daß man ihm einen attraktiven Posten im Auslande vorenthalte. Der Bundesminister für Verkehr meint, man müsse zu jedem Minister das Vertrauen haben, daß die Angelegenheiten seines Hauses unabhängig von dem Wechsel der bearbeitenden Personen vernünftig erledigt würden. Man solle also in diese Sache nicht hineinreden.

Der Bundeskanzler weist auch auf die Bedeutung des für den Saarreferenten vorgesehenen neuen Postens hin. Die Stelle in Genf verlange einen erstklassigen Mann. Außerdem könnten die Saarverhandlungen noch Jahr und Tag dauern. Man könne nicht ein und denselben Referenten für so lange Zeit auf seinem Platz festhalten. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sagt, es gehe ihm darum, daß eine Persönlichkeit die Stelle inne habe, die Land und Leute an der Saar kenne 56. Auf die Frage des Bundesministers für Wohnungsbau, ob man die Ernennung nicht doch etwas hinausschieben könne, erwidert der Bundeskanzler, daß der bisherige Referent noch einige Zeit beratend zur Verfügung stehen werde. Zu einer zu Beginn der Sitzung gemachten Bemerkung des Bundeskanzlers sagt der Bundesminister des Innern, daß die Federführung für Saarangelegenheiten wohl nur so lange ausschließlich beim Auswärtigen Amt liegen könne, bis der Vertrag mit Frankreich abgeschlossen sei, dann wohl nicht mehr. Der Bundeskanzler billigt diese Auffassung, worauf der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bemerkt, daß das Saarproblem auch einen innerpolitischen Aspekt habe.

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Nachfolger wurde Dr. Heinrich Böx.

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