2.5.9 (k1956k): 3. Einrichtung einer Dienststelle des Auswärtigen Amtes in Saarbrücken, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Einrichtung einer Dienststelle des Auswärtigen Amtes in Saarbrücken, AA

Der Bundesminister des Auswärtigen begründet die Vorlage 57 und nennt den Namen des für die Stelle in Aussicht genommenen Beamten 58. Staatssekretär Dr. Westrick bittet darum, daß der Wirtschaftsreferent nur im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium bestimmt werde. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert, daß man sich hierauf bereits geeinigt habe. Der Vizekanzler bittet, die Vertretung in Saarbrücken so einzurichten, daß sie nach außen eine Vertretung der Bundesregierung und nicht des Auswärtigen Amtes sei, also nicht eine deutsche Mission im Auslande. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dem zu. Staatssekretär Hartmann fragt, ob wegen des Haushalts dem Bundesfinanzministerium ein Antrag zugeleitet werde. Der Bundesminister des Auswärtigen erwidert, daß die Sache laufe. Das Kabinett ist mit der Errichtung einer Vertretung der Bundesregierung in Saarbrücken einverstanden 59.

57

Vorlage des AA vom 14. Jan. 1956 in B 136/932. - Sporadische Unterlagen in AA B 17 Bd. 47.

58

In Seebohms Mitschrift wird Dr. iur. Hardo Brückner genannt (Nachlaß Seebohm N 1178/8e).

59

Fortgang hierzu 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP A.

Staatssekretär Dr. Sauerborn berichtet über einen Brief des saarländischen Arbeitsministers Conrad 60, der den Wunsch enthalte, daß die Saar in einem nicht genau bezeichneten interministeriellen Ausschuß der Bundesregierung vertreten sei 61. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen stellt klar, daß es sich nicht um den interministeriellen Ausschuß für die Sozialreform handele. Der Bundesminister für Atomfragen sieht voraus, daß ähnliche Anträge z.B. an die Ständige Konferenz der Kultusminister und an andere Gremien herangetragen werden würden. Der Bundeskanzler weist noch einmal warnend auf die außenpolitischen Schwierigkeiten hin. Der Bundesminister für Verkehr berichtet über ein Gespräch mit dem saarländischen Finanzminister Prof. Blind 62 in der Handelskammer in Ludwigshafen, wonach die Saar lediglich in gewissen Ausschüssen unauffällig und im allgemeinen nur beobachtend vertreten sein wolle. Im Bundestag sei nach seiner, des Ministers, Ansicht, leider um diese Dinge allzuviel Geräusch gemacht worden Staatssekretär Prof. Hallstein weist auf eine Vereinbarung hin, wonach in gemeinsamen Ausschüssen von Vertretern der Bundesregierung und des Saargebietes kein Kabinettsmitglied aus Saarbrücken, sondern nur Referenten erscheinen würden. Der zweite Punkt der Vereinbarung sei, daß dieses Vorgehen publizistisch möglichst nicht in Erscheinung trete. Staatssekretär Dr. Sauerborn erklärt sodann, daß anscheinend gegen eine gewisse Zusammenarbeit der Saarbehörden mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung keine Bedenken bestünden.

60

Kurt Conrad (1911-1982). Werkmeister, Vorsitzender der Sozialistischen Arbeiterjugend (Saarland), Mitglied der SPD, Bezirk Saar, bis zur Auflösung der Partei 1935; 1947-1952 MdL Saarland (Sozialdemokratische Partei), 1952 Austritt, 1952 Begründer der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Saargebiet, 1955-1970 Vorsitzender der Partei im Saarland, 1956-1957 Minister für Arbeit und Wohlfahrt im Saarland, 1957-1959 MdB und MdEP, 1959-1961 Minister des Innern im Saarland, 1960-1970 MdL und Fraktionsvorsitzender.

61

Schreiben nicht ermittelt. - Vermutlich handelte es sich um den Arbeitsausschuß für sozial- und arbeitsrechtliche Fragen, dessen Bildung der Interministerielle Saarausschuß am 19. Dez. 1955 beschlossen hatte und der am 7. Jan. 1956 zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten war. Der Ausschuß bestand aus Vertretern des BMA (federführend), des AA, des BMI, des BMWi, des BMF und der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Unterlagen in B 106/8396). In der Einladung zu der zweiten Sitzung des Ausschusses, die für den 9. Febr. 1956 erging, wies der BMA darauf hin, daß in der Zwischenzeit Verhandlungen mit der saarländischen Regierung stattgefunden hatten und daß geplant war, daß an der Sitzung Vertreter des saarländischen Ministeriums für Arbeit und Wohlfahrt teilnehmen sollten (Schreiben vom 4. Febr. 1956, ebenda).

62

Prof. Dr. rer. pol. Adolf Blind (1906-1996). 1952 ordentlicher Professor für Statistik an der Universität Saarbrücken, 1957 an der Universität Frankfurt/Main, langjähriger Direktor des Statistischen Amtes Saarbrücken, 1955-1957 Minister für Finanzen und Forsten im Saarland (parteilos).

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