2.56.17 (k1956k): F. Einstellung von früheren Angehörigen der Waffen-SS in die Bundeswehr

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Einstellung von früheren Angehörigen der Waffen-SS in die Bundeswehr

Ministerialdirektor Dr. Grewe weist darauf hin, daß der Rat der französischen Republik am 23. Oktober über die Frage der Einstellung von früheren Angehörigen der Waffen-SS diskutieren werde 61. Er regt an, das Kabinett möge einen Beschluß fassen, der die bisherigen Richtlinien des Personalgutachterausschusses 62 wie folgt einschränkt:

61

Siehe dazu das Schreiben des AA an den BMVtg vom 12. Okt. 1956 in BW 1/4895 und das Schreiben Grewes an das Bundeskanzleramt vom 15. Okt. 1956 in B 136/6840.

62

Der mit dem Gesetz über den Personalgutachterausschuß für die Streitkräfte vom 23. Juli 1955 begründete Ausschuß hatte die Aufgabe, die Soldaten auf ihre „persönliche Eignung" zu prüfen, die für die Einstellung vom Oberst aufwärts vorgesehen waren, und Richtlinien für die Prüfung der übrigen Soldaten zu erarbeiten (BGBl. I 451). In den Richtlinien vom 13. Okt. 1955 hatte der Ausschuß festgelegt, daß „Bewerber im Generals- oder Oberstenrang der früheren Waffen-SS [...] nicht einzustellen" waren und untere Ränge nur nach besonderer Prüfung verwendet werden konnten. (B 136/6840)

1)

Angehörige der allgemeinen SS und des SD sind von der Einstellung grundsätzlich ausgeschlossen.

2)

Angehörige der Waffen-SS dürfen nur eingestellt werden, wenn sie der Waffen-SS nicht freiwillig beigetreten sind.

3)

Jede Einstellung eines früheren Angehörigen der Waffen-SS bedarf der persönlichen Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung.

Staatssekretär Dr. Rust berichtet ausführlich über die bisherigen Beschlüsse des Personalgutachterausschusses und des Bundespersonalausschusses 63. Er weist darauf hin, daß die Stärke der Waffen-SS am Kriegsende rd. 600 000 Mann betragen habe. Bisher hätten sich 3117 frühere Angehörige der Waffen-SS um Einstellung in die Bundeswehr beworben. Rd. 500 Einberufungen seien bisher ausgesprochen worden 64. Die Richtlinien des Personalgutachterausschusses enthielten alle Sicherheitskautelen. Er befürchte, daß ein einschränkender Kabinettsbeschluß den Personalgutachterausschuß verstimmen könne. Der Bundesminister der Finanzen schlägt vor, man solle der Öffentlichkeit mitteilen, daß Einstellungen von früheren Angehörigen der allgemeinen SS nicht erfolgt und nicht beabsichtigt seien. Im übrigen müsse diese Frage am kommenden Freitag mit Bundesminister Strauß nach seiner Rückkehr aus London besprochen werden 65. Bundesminister Dr. von Merkatz stimmt dem zu. Er ist der Ansicht, daß die Richtlinien des Personalgutachterausschusses mit Recht von einer individuellen Prüfung ausgingen. Man dürfe keinesfalls darüber hinaus eine neue Entnazifizierung einführen. Das Auswärtige Amt solle der Pressekampagne im Ausland entgegentreten, aber sich darauf beschränken, die Richtlinien des Personalgutachterausschusses zu erläutern. Ministerialdirektor Dr. Grewe bezeichnet die Angelegenheit als besonders eilig und bittet um einen Beschluß des Kabinetts, durch den der Bundesminister für Verteidigung mit einer gründlichen Prüfung beauftragt wird. Gegen diesen Vorschlag erhebt der Bundesminister für Wohnungsbau keine Bedenken. Er glaubt, daß eine Weitergabe der Ausführungen des Staatssekretärs Dr. Rust auf diplomatischem Wege die Atmosphäre entgiften werde. Der Bundesminister der Finanzen stellt die Frage, ob nicht eine Aufklärung in der Presse ausreichend sei. Ministerialdirektor Dr. Grewe betont, daß das Auswärtige Amt bereits auf diplomatischem Wege Aufklärungsmaßnahmen eingeleitet habe 66. Für weitere Maßnahmen bedürfe es nunmehr eines besonderen Anknüpfungspunktes. Der Bundesminister für Wohnungsbau bemerkt, wenn man jetzt die Richtlinien des Personalgutachterausschusses ändere, gebe man zu, daß man dieser Frage bisher von Seiten der Bundesregierung zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet habe. Staatssekretär Dr. Rust schlägt vor, er wolle unverzüglich mit dem Leiter der Personalabteilung seines Ministeriums, Ministerialdirektor Gumbel 67, und dem Vorsitzenden des Personalgutachterausschusses, Staatssekretär a.D. Dr. Rombach 68, sprechen. Am kommenden Freitag solle diese Frage dem neuen Verteidigungsminister, Bundesminister Strauß, vorgetragen werden 69. Das Kabinett stimmt dem zu und beauftragt das Auswärtige Amt, unter Verwertung dieser Besprechungsergebnisse für die erforderliche publizistische und diplomatische Aufklärung zu sorgen.

63

Der Bundespersonalausschuß hatte am 2. Aug. 1956 in seine Tabelle über die Festsetzung des Dienstgrades bei der Ernennung zum Berufssoldaten oder zum Soldaten auf Zeit auch die früheren Dienstgrade der Waffen-SS einbezogen (VMBl. 1956 Nr. 1, S. 8). Unter der Überschrift „SS in die Bundeswehr" hatte die FAZ am 7. Sept. 1956 auf die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Ministerialblatt hingewiesen. - Adenauer hatte am 12. Okt. 1956 in einer Pressekonferenz erklärt, wenn er von dieser Veröffentlichung vorher gewußt hätte, wäre sie unterblieben (B 145 I/63).

64

Unterlagen über die Tätigkeit des Personalgutachterausschusses in B 136/6849. - Siehe dazu auch die Pressekonferenzen am 10., 13. und 17. Sept. 1956 in B 145 I/62. - Siehe auch Walter Hensel: Aufgabe und Arbeit des Personalgutachter-Ausschusses. Der Einbau der Bundeswehr in den Organismus des demokratischen Staates (Bulletin vom 6. Febr. 1957, S. 219-224).

65

Strauß hatte am 16. Okt. 1956 in London erklärt, eine generelle Übernahme von Angehörigen der Waffen-SS vom Oberstleutnant abwärts in die Bundeswehr komme nicht infrage; für die höheren Ränge sei die Einstellung überhaupt ausgeschlossen. Die Bewerber müßten individuell überprüft werden von Personen, die „über die damaligen Verhältnisse Bescheid wüßten und demokratisch zuverlässig seien" (Zeitgeschehen 1956, P 542 f.).

66

Ermittelt werden konnte nur ein Schreiben des AA an die Botschaft in Washington vom 20. Okt. 1956, mit dem eine Aufzeichnung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung über die Einstellung ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS in die Bundeswehr sowie ein Stenogramm eines Informationsgesprächs Adenauers mit amerikanischen Journalisten übersandt wurde (AA B 2 Bd. 105).

67

Karl Gumbel (1909-1984). 1935-1945 Syndikus der Lingner-Werke in Dresden und Wehrdienst; 1946 Oberregierungspräsidium Pfalz in Neustadt/Weinstr. (Regierungsrat), 1947-1949 Innenministerium Rheinland-Pfalz (1948 Oberregierungsrat); 1949-1955 Bundeskanzleramt (1950 Ministerialrat), 1955-1966 BMVtg (Ministerialdirektor, 1964-1966 Staatssekretär), 1967-1969 Staatssekretär im BMI.

68

Dr. iur. Wilhelm Rombach (1884-1973). 1920-1923 Landrat des Kreises Düren, 1923 und 1924-1928 Regierungspräsident in Aachen, 1928-1933 und 1945-1948 Oberbürgermeister von Aachen, 1948-1954 Innenministerium Nordrhein-Westfalen (Ministerialdirektor, 1953 Staatssekretär), 1955-1967 Vorsitzender des geschäftsführenden Vorstands des Personalgutachterausschusses für die Streitkräfte.

69

Der BMVtg gab am 22. Okt. 1956 bekannt, daß eine zentrale Prüfgruppe eingerichtet werden sollte, in der der Personalgutachterausschuß durch zwei Beisitzer vertreten sein sollte (Mitteilung des BPA Nr. 1220/56). - Siehe auch die Aufzeichnung vom 9. Nov. 1956 aus dem BMVtg in B 136/6840.

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