2.39.8 (k1957k): D. Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 10. 1957Das 3. Kabinett Adenauer bei Bundespräsident Theodor HeussTelegramm des FDP-Bundesvorsitzenden Reinhold Maier an  AdenauerEs ist schon wieder fünf Minuten vor Zwölf!CDU-Wahlplakat 1957

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[D. Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft]

Außerhalb der Tagesordnung wird die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 5. Oktober 1957 über Sofortmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs in der Energiewirtschaft behandelt 23. Der Bundesminister für Wirtschaft berichtet über seine Reise nach Luxemburg und unterstreicht besonders, daß außer dem Artikel 61 (Höchstpreis-System) und dem Artikel 3 (Diskriminierung) des Montanvertrages 24 der Hohen Behörde keine Mittel zur Verfügung stünden, den Kohlepreis zu bestimmen 25. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß in dieser Sache die Gewerkschaft und die Zechenleitungen eine gemeinsame Front bildeten. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, er habe die Absicht, die in seiner Kabinettvorlage gekennzeichneten Pläne weiter zu verfolgen. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis 26.

23

Zur Kohlepreiserhöhung siehe 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP A. - Vorlage des BMWi vom 5. Okt. 1957 in B 136/2505, weitere Unterlagen in B 102/34015, 34017 und 34183. - Als Reaktion auf die gescheiterten Verhandlungen mit Vertretern des Ruhrkohlenbergbaus um eine Rücknahme der Kohlepreiserhöhungen hatte Erhard in der Vorlage als Sofortmaßnahme den Abbau steuerlicher Vergünstigungen vorgeschlagen. Als langfristige strukturelle Maßnahmen zur Bekämpfung des Preisauftriebs hatte er die Auflockerung der Kartellwirkungen bei den Ruhrkohleverkaufsgesellschaften sowie eine verstärkte staatliche Förderung der Atomwirtschaft in Aussicht genommen.

24

Angesprochen ist der Vertrag vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Gesetz vom 29. April 1952, BGBl. II 445).

25

Erhard hatte am 8. Okt. 1957 an der Ministerratssitzung der Montanunion teilgenommen, auf der eine Überprüfung der Preislisten der Kohleerzeuger erörtert worden war. Erhard und Vertreter anderer Regierungen hatten sich für eine Revision des Montan-Vertrages ausgesprochen, der den Mitgliedsstaaten größere Möglichkeiten zur Preisgestaltung bei der Kohle einräumen sollte. Vgl. dazu Aufzeichnung des AA vom 10. Okt. 1957 über eine Vorbesprechung Erhards mit dem Vizepräsidenten der Hohen Behörde Franz Etzel in AA B 18, Bd. 37 und Protokoll der 45. Ministerratssitzung am 8. Okt. 1957 in AA, B 13, Bd. 106.

26

Fortgang 2. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 27. Nov. 1957 TOP 2 (B 136/36221). - Der Preisrückgang bei Heizöl schuf eine verschärfte Konkurrenzsituation zur Kohle, so daß sich weitere Maßnahmen der Bundesregierung erübrigten. Vgl. den Vermerk vom 16. Jan. 1958 in B 136/2505.

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